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Neues Urteil zur Unterscheidungskraft von Marken

In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 9. Februar 2012 - I ZR 100/10 - pjur/pure) hat der BGH, wichtige Klarstellungen in Bezug auf die Unterscheidungskraft von Marken aufgestellt, die an einen die Waren oder Dienstleistungen beschreibenden Begriff angelehnt sind.

Pjur gegen Pure

Gegenüber standen sich zwei Zeichen, die jedenfalls auf dem ersten Blick klanglich recht ähnlich sind. Beide eingetragen bzw. benutzt unter anderem für Massageöle. Die Klägerin sah in der Verwendung der Bezeichnungen „Pure“ in Groß- und Kleinschreibung und in Kombination mit dem Begriff „massageoil“ im Zusammenhang mit der Werbung und dem Vertrieb für Massageöle eine Verletzung ihrer Markenrechte. Damit hatte sie in den ersten beiden Instanzen in Köln auch Erfolg gehabt. Diese Entscheidungen wurden vom BGH jetzt aber völlig zu Recht kassiert.

Beurteilung der Verwechslungsgefahr

Für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr gilt in ständiger Rechtsprechung der Grundsatz, dass diese unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls vorzunehmen ist. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Identität oder der Ähnlichkeit der Zeichen und der Identität oder der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt.

Erforderliche Kennzeichnungskraft

Auch ständige Rechtsprechung war es schon bisher, dass es für die Frage der originären Kennzeichnungskraft darauf ankommt, ob sich die Marke eignet, sich als Unterscheidungsmittel für die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens bei den beteiligten Verkehrskreisen einzuprägen und die Waren und Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Hinsichtlich des hier relevanten Klagezeichens „pjur“ stellte der BGH fest, dass dieses einen beschreibenden Anklang habe und ohne weiteres mit dem englischen Wort pure in Verbindung gebracht werde. Da „pure“ im Zusammenhang mit Massageölen als glatt beschreibend anzusehen ist, wäre das Wort als Marke nicht eintragungsfähig. „pjur“ wiederum, so der BGH konnte dementsprechend nur deshalb eingetragen werden, weil es sich von dem beschreibenden pure – geringfügig – unterscheidet.

Sehr enger Schutzumfang

Deshalb sei aber auch der Schutzumfang der eingetragenen Marke eng zu bemessen. Schutz könne nur soweit beansprucht werden, wie die Eigenprägung und Unterscheidungskraft, die dem Zeichen die Eintragungsfähigkeit verleiht, reicht. Ein darüber hinausgehender Schutz könne nicht beansprucht werden, weil er dem markenrechtlichen Schutz der beschreibenden Angabe gleichkäme. Der Schutz der Wortmarke „pjur“ erstrecke sich somit nicht auf das die Ware „Massageöl“ beschreibende englische Wort „pure“, sondern nur auf die abweichende Schreibweise. Nur dafür - nur für das „j“ – könne die Marke Schutz beanspruchen. Da die abweichende Schreibweise im Klang und im Bedeutungsgehalt des Zeichens nicht zum Ausdruck komme, könnten diese Elemente auch nicht für die Beurteilung der Verwechslungsprüfung herangezogen werden. Die klangliche Ähnlichkeit zwischen „pjur“ und „pure“ spielte also keine Rolle. Aus der Marke konnten daher keine Ansprüche hergeleitet werden.

Fazit

Mit zu begrüßender Deutlichkeit, stellt der BGH hier die oftmals verkannte Bedeutung der Kennzeichnungskraft der Marke klar, also ihre Unterscheidungseignung. Kennzeichnungsschwache Zeichen haben nur einen kleinen Schutzbereich, in welchem sie sich gegen ähnliche jüngere Zeichen durchsetzen können. Nur soweit das Zeichen von der an sich beschreibenden Angabe abweicht, kann es Schutz beanspruchen. Das ist insbesondere auch bei Wort-/Bildmarken mit beschreibendem Wortbestandteil zu beachten. Der Wert einer solchen Marke ist entsprechend gering zu bewerten. Anmelder tun gut daran, sich im Vorfeld genau zu überlegen, wie kennzeichnungsstark das zu schützende Zeichen ist. Dabei den Tätigkeitsbereich möglichst genau mit der Marke zu beschreiben, war noch nie eine gute Idee. Hier zeigt sich jetzt, dass selbst Marken, die aufgrund kleiner Abweichungen doch zur Eintragung gelangt sind, praktisch wertlos sind, weil sie sich gegen andere Zeichen nicht durchsetzen können, soweit diese nicht genau in dem Kennzeichnungskraftbegründenden Bestandteil übereinstimmen. Von der Anmeldung von Zeichen mit beschreibendem Anklang ist daher dringend abzuraten. (at)

Stand: 03.09.2012

Bildnachweis fotolia:
Obstvergleich © Robert Kneschke #17295516

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