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Neue Regelungen zur Energiekennzeichnung in Kraft

Bereits seit dem 30.03.2012 sind Fernseher nun auch im Fernabsatz in Bezug auf deren Energieverbrauch zu kennzeichnen. Auch für Haushaltskühlgeräte gab es zu diesem Termin neue Regelungen. Nunmehr zum 20.04.2012 treten für Händler weitere Regelungen nach den sog. Delegierten Verordnungen, gestützt auf die Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 verbindlich in Kraft. Wir hatten bereits berichtet (hier) Diesmal betroffen die Haushaltswaschmaschinen und -geschirrspüler.

Warum muss gekennzeichnet werden?

Regelungen zur Kennzeichnung energieverbrauchsrelevanter Produkte gibt es schon lange. Ziel dieser Vorschriften ist es, durch – mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen vergleichbarer – Angaben zur Energieeffizienz und zum Energieverbrauch der betroffenen Geräte, den Herstellern Anreize zur Verbesserung der Energieeffizienz zu geben und die Verbraucher zur Anschaffung energieeffizienter Modelle zu bewegen.

Was ist anzugeben?

Die Angabepflichten unterscheiden sich je nach betroffenem Gerät. Im Grunde sollen aber durch die Delegierten Verordnungen einheitliche Energielabel und damit auch einheitliche Kennzeichnungen im Fernabsatz eingeführt werden. Dazu sehen alle Verordnungen grundsätzlich 7 Energieeffizienzklassen vor. In der Vergangenheit waren diese aber oft uneinheitlich bezeichnet. Ursprünglich waren die Klassen bezeichnet von A nach G. In der Folge wurden dann aufgrund zunehmender Effizienz der Geräte A+ oder A++ Skalen eingeführt. In Zukunft wird die Skala – allerdings wiederum mit Übergangsfristen – von A+++ bis D reichen.

Dabei werden teils abenteuerliche Regelungen für die Label in der Übergangszeit vorgesehen. So muss das Label eines Fernsehers gemäß der Delegierten Verordnung der Kommission Nr. 1062/2010, der heute mit der Energieeffizienzklasse C in Verkehr gebracht wird, eine Skala von A bis G aufweisen. Wird aber bereits heute ein Fernseher mit A++ in Verkehr gebracht, reicht die Skala nur bis E. Hinsichtlich des gewünschten 7-stufigen Aufbaus der Skala, macht dies natürlich Sinn. Es fragt sich aber, ob der Verbraucher dann noch hinreichend transparent aufgeklärt wird. Sieht er ein C-Gerät vor sich, ergibt sich aus dem Label die drittbeste Energieeffizienzklasse ohne Hinweis darauf, dass es über A noch 3 weitere und effizientere Stufen gibt. Auch beim A++-Gerät erfährt er nicht, dass es durchaus besser geht. Hier könnten in Zukunft von den Gerichten durchaus weitergehende Hinweispflichten neben dem Label verlangt werden. Die Übergangsregelungen während diese unterschiedlichen Kennzeichnungen gelten sind zudem recht lang und enden erst im Jahr 2020.

Neben der Energieeffizienz sind in der Regel noch der Jahresverbrauch sowie Verbrauchswerte in bestimmten Betriebszuständen anzugeben.

Was sind die wichtigsten Änderungen?

Während bei Fernsehgeräten die Kennzeichnungspflicht komplett neu eingeführt wurde, waren die anderen Geräte auch schon bisher zu kennzeichnen. Hier haben sich aber neben den Energieeffizienzklassen, auch einige der weiteren Angabepflichten geändert, insbesondere hinsichtlich der – einzuhaltenden – genauen Bezeichnung der einzelnen Angaben oder auch der – ebenfalls zu beachteten – Reihenfolge in der diese gemacht werden müssen.

Geändert wurden aber nicht nur die Etiketten bzw. die bereitzustellenden Informationen. Betroffen ist besonders auch die Werbung mit entsprechenden Produkten. Energie- oder preisbezogene Werbeinformationen oder auch technisches Werbematerial muss ab sofort mindestens die Energieeffizienzklasse bereits in der Werbung nennen.

Sind auch andere Haushaltsgeräte betroffen?

Zunächst sind nur für die 4 genannten Produktgruppen Delegierte Verordnungen in Kraft getreten. Doch auch für die mit einer Energiekennzeichnung zu versehenden weiteren Haushaltgruppen, wie Haushaltswäschetrockner, Elektrobacköfen oder Raumklimageräte wird sich demnächst etwas ändern. Die Werbevorschriften, die in den Verordnungen geregelt sind und die Angabe der Energieeffizienzklasse bereits in der Werbung, etwa mit Preisen, verlangen, werden auch in allgemein für alle Haushaltsgeräte geltende Energiekennzeichnungsverordnung (EnVKV) aufgenommen und gelten damit somit auch für diese Geräte. Die entsprechende Änderung ist bereits auf den Weg gebracht.

Praxistipp

EnVKV-Angaben waren schon immer ein beliebtes, weil auch sehr lukratives Ziel von Abmahnungen. Dabei reicht es nicht aus, nur einen Teil der Angaben oder eine eigene Umschreibung vorzusehen. Zur Einhaltung der Vorgaben ist regelmäßig der exakte Wortlaut der Vorgaben in der richtigen Reihenfolge einzuhalten. Auch zusätzliche Angaben dürfen in diesem Zusammenhang nicht erfolgen. Werden weitere Angaben, etwa nach dem Produktdatenblatt im Versandhandel gemacht, darf sich der Händler nicht beliebige günstige Angaben herauspicken, sondern muss dann alle Angaben des Produktdatenblattes vorsehen. Auch in der Werbung ist nun besondere Vorsicht geboten. Die Werbung für solche Geräte unter Angabe von Preisen betrifft die verschiedensten Bereiche und dürfte nicht zuletzt auch die Preissuchmaschinen im Internet betreffen.

Bildnachweis fotolia: Energieeffizienzklasse © spxmedia #17227945

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