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Mindermengenzuschlag schon im Angebot anzugeben

Im Versandhandel erheben Shop-Betreiber zum Teil Mindermengenzuschläge, wenn Bestellungen von Kunden einen bestimmten Warenwert unterschreiten. Denn bei Warenkörben mit geringen Warenwerten sind die Bearbeitungskosten für einen Händler oft relativ hoch. Das OLG Hamm hatte sich nun mit der Frage zu befassen, wie der Kunde über einen solchen Mindermengenzuschlag zu informieren ist.

In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall informierte der Händler in den AGB wie folgt über einen Mindermengenzuschlag:

„Für Bestellungen innerhalb von Deutschland haben wir keinen Mindestbestellwert jedoch berechnen wir bei Bestellungen unter 15,- € Warenwert zusätzlich einen Mindermengenzuschlag von 3,50 €.“

Die Preisangaben in den Angeboten waren zudem mit einem Sternchen versehen, welches auf den Hinweis

„Alle Preise inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer, zzgl. Versandkosten“

verwies. Das Wort „Versandkosten“ war dabei auf eine Versandkostenübersicht verlinkt, in welcher unter anderem auch über den Mindermengenzuschlag informiert wurde. Dies reichte dem Gericht jedoch nicht aus.

Mindermengenzuschlag als Preisbestandteil

Die Verpflichtung zur Angabe des Mindermengenzuschlags ergebe sich aus § 1 Abs. 1 PAngV. Darin heißt es:

„Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Endpreise).“

Der Mindermengenzuschlag sei ein sonstiger Preisbestandteil, auf welchen gesondert und unabhängig von den stets anfallenden Versandkosten hinzuweisen sei.

Mindermengenzuschlag nicht Teil der Versandkosten

Die über den Link „Versandkosten“ erreichbaren Informationen seien nicht ausreichend, um den Verbraucher darüber zu informieren, dass bei einer Bestellung unter dem bestimmten Warenwert ein Mindermengenzuschlag fällig wird. Der Verbraucher erwarte hinter der Bezeichnung „Versandkosten“ lediglich Zusatzkosten, die mit dem Versand der Ware zu tun habe.

Der Mindermengenzuschlag stelle aber gerade keinen Bestandteil der Versandkosten dar. Er habe mit der Versendung der Ware grundsätzlich nichts zu tun. Auf den Mindermengenzuschlag sei daher gesondert und unabhängig von den Versandkosten hinzuweisen.

Entscheidung des OLG Hamm

Das OLG Hamm hat entschieden, dass bei der Erhebung eines Mindermengenzuschlages dieser schon in dem Angebot oder der Werbung der Preisangabe eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen ist (Urteil vom 28.06.2012, Az. I-4 U 69/12).

Fazit

Ob sich diese Auffassung durchsetzen wird muss abgewartete werden. Dennoch ist die Entscheidung in der Welt und sollte beachtet werden. Sofern Mindermengenzuschläge erhoben werden, sind die entsprechenden Angaben im Shop gegebenenfalls anzupassen. Informationen zu einem Mindermengenzuschlag sind im Angebot bzw. in der Werbung der Preisangabe eindeutig zuzuordnen. Einen Link „Versandkosten“ reicht nach dem OLG Hamm hierfür nicht aus. (hh)

Stand: 14.09.2012

Bildnachweis fotolia:
Versandkosten © Ewe Degiampietro 4774947

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