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Markenrechte Streit um GTI zwischen VW und Suzuki

Durch Urteil vom 21.03.2012 - T-63/09 hat das Gericht der Europäischen Union die Nichtigkeitsklage von Volkswagen gegen die Eintragung der von Suzuki angemeldeten Gemeinschaftsmarke „SWIFT Gti“ abgewiesen. Das Gericht bestätigte damit die Auffassung des Harmonisierungsamtes (HABM) welches bereits im Widerspruchsverfahren zu dem Ergebnis gekommen war, dass keine Gefahr bestehe, dass die Marke „SWIFT Gti“ und die bestehenden älteren Marken von Volkswagen verwechselt werden könnten.

VW wollte Suzuki Marke nicht dulden

Ausgangspunkt des Streits war die Anmeldung des Wortzeichens „SWIFT Gti“ als Gemeinschaftsmarke für Kraftfahrzeuge sowie deren Teile und Zubehör durch den japanischen Autohersteller Suzuki. Diese wollten die Wolfsburger nicht dulden, da sie der Auffassung waren, dass ihnen als Inhaber der deutschen Wortmarke GTI und der internationalen Marke GTI für KFZ und deren Teile ein Untersagungsanspruch wegen des Bestehens von Verwechslungsgefahr zustehe. VW legte daher Widerspruch ein, blieb damit jedoch erfolglos. Auch die sodann erhobene Nichtigkeitsklage vor dem EuG hatte keinen Erfolg.

EuG sah geringe originäre Unterscheidungskraft

Das EuG bestätigte die Entscheidung des HABM dahin gehend, dass die Buchstabenkombination GTI von Fachleuten der Automobilbranche als Abkürzung für das technische Merkmals “Gran Turismo Injektion” und damit als beschreibend wahrgenommen werde und für das allgemeine Publikum daher lediglich ganz geringe originäre Unterscheidungskraft habe. Die Abkürzung „GTI“ werde von zahlreichen Automobilherstellern in ganz Europa z.B. von Rover, Nissan, Mitsubishi Peugeot, Suzuki und Toyota verwendet, um die technischen Merkmale der Fahrzeuge anzugeben. Zudem sei das am Anfang der angemeldeten Marke positionierte Wort „SWIFT“, das als Phantasiebegriff aufgefasst werde und am Anfang der angemeldeten Marke stehe, das unterscheidungskräftigere Element. Der Durchschnittsverbraucher in Schweden, den Benelux-Staaten, Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich werde nicht lediglich wegen der Kombination der drei Buchstaben „GTI“ annehmen, dass alle Autos, ihre Teile oder ihr Zubehör von demselben Hersteller stammten. Daher sei die Verwechslungsgefahr ausgeschlossen.

Fazit: Bevor eine Marke von den Ämtern eingetragen wird, prüfen diese von Amts wegen, ob sie nicht derartig beschreibend für die für sie angemeldeten Waren- und Dienstleistungen ist, dass sie mangels Unterscheidungskraft bzw. wegen eines bestehenden Freihaltebedürfnisses von der Eintragung ausgeschlossen ist. Doch selbst wenn die Marke diese Hürde schafft, führt ihr beschreibender Charakter - wie die VW-Entscheidung zeigt – auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen zu Schwierigkeiten. Manchmal wird der als Marke eingetragene Begriff auch erst im Laufe der Jahre derartig gebräuchlich. Ziel des Markeninhabers sollte es sein, dies zu verhindern.

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Branding © kentoh #17512318

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