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LG Nürnberg-Fürth zur Haftung von Portalbetreibern

Das LG Nürnberg-Fürth hat unter Datum vom 08.05.2012 (Az. 11 O 2608/12) entschieden, dass der Betreiber eines Internetportals zur Bewertung ärztlicher Leistungen konkrete Beanstandungen eines Arztes zu einer ihn betreffenden Bewertung prüfen muss.

Eintrag in Arzt-Bewerbungsportal

Anlass der Streitigkeit war ein Eintrag zur Bewertung einer zahnärztlichen Implantatbehandlung, welchen ein Nutzer anonym in das Internetportal zur Bewertung ärztlicher Leistungen eingestellt hatte. In dieser Bewertung kam zum Ausdruck, dass der genannte Zahnarzt (der Kläger) fachlich inkompetent sei, vorrangig eigene wirtschaftliche Interessen verfolge und hierbei das Interesse seiner Patienten an einer dem medizinischen Standard entsprechenden Behandlung außer Acht lasse.

Beanstandung durch den Arzt

Der betroffene Zahnarzt war mit dieser Bewertung nicht einverstanden, prüfte seine Patientenunterlagen und stellte fest, dass er eine der Bewertung zugrunde liegende Implantatbehandlung in dem genannten Zeitraum überhaupt nicht durchgeführt hatte. Die Bewertung konnte daher bereits aus diesem Grund nicht korrekt sein. Dies teilte er dem Provider mit, welcher sich bei dem Verfasser des Eintrags nur danach erkundigte, ob sich der Sachverhalt so zugetragen hatte wie in der Bewertung dargestellt. Der Verfasser der Bewertung, dessen Identität allein dem Provider bekannt ist, hatte dies bejaht. Dies reichte dem Provider, welcher die von dem Zahnarzt beanstandeten Teile der Bewertung nicht löschte.

Das Verfahren

Der Zahnarzt verfolgte seine Rechte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes weiter und setzte sich gegen die Verbreitung der negativen Bewertung zur Wehr. Mit (vorläufigem) Erfolg. Das Gericht hat den Betreiber des Internetportals vorläufig zur Unterlassung der Bewertung ärztlicher Leistungen verpflichtet. Es stellte fest, dass der Provider die Bewertung auf die konkrete Beanstandung des Zahnarztes hin hätte sorgfältiger prüfen müssen und sich von dem Nutzer einen Nachweis dafür hätte vorlegen lassen müssen, dass die Behandlung tatsächlich stattgefunden hat. Der Provider hafte daher für die möglicherweise vorliegende Verletzung von Persönlichkeitsrechten des Zahnarztes als Störer auf Unterlassung. Es handelt sich bei der Entscheidung zunächst nur um eine vorläufige, welche im einstweiligen Rechtsschutz ergangen ist. Der Internetprovider soll jedoch bereits angekündigt haben, das Hauptsacheverfahren weiter zu betreiben. Der Streit um die Bewertung des Zahnarztes auf der Bewertungsplattform dürfte damit noch nicht beendet sein.

Fazit:

Wer es ermöglicht in einem Bewertungsportal, auch anonym, Bewertungen zu veröffentlichen haftet grundsätzlich nicht bereits aus diesem Grund für die über dieses Portal verbreiteten, möglicherweise rechtsverletzenden, Äußerungen. Eine Verpflichtung, die Richtigkeit von eingestellten Bewertungen zu prüfen, bevor die Bewertungen online gestellt werden, wird überwiegend abgelehnt. Erlangt ein Portalbetreiber aber von rechtsverletzenden Inhalten Kenntnis, muss er reagieren.

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