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LG Hamburg: Kein Preisausschreiben für Lasik

Die Wettbewerbszentrale wandte sich gegen die Werbung einer Klinikgruppe für Augenlaserchirurgie, welche nachfolgenden Text auf Facebook veröffentlicht hatte:

Wir suchen den originellsten Spruch!...Sende uns den besten Grund für eine LASIK…und sahne eine iLASIK im Wert von 3.000,00 € ab.“

Das LG Hamburg hat nach vorangegangenem Verfügungsverfahren diese Werbung durch Urteil vom 24.07.2012 - Az.: 406 O 101/12 – untersagt. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Werbeaktion gegen § 11 Abs. 1 Nr. 13 Heilmittelwerbegesetz (HWG) verstoße. Nach dieser Vorschrift darf außerhalb der Fachkreise für Verfahren oder Behandlungen nicht mit Preisausschreiben, Verlosungen oder anderen Verfahren, deren Ergebnis vom Zufall abhängig ist, geworben werden.

Lasik unterfällt dem Heilmittelwerbegesetz

Die im Rahmen der Werbeaktion erwähnte LASIK unterfalle dem Anwendungsbereich des HWG, da es sich um eine Art der Augenlaseroperation und damit um ein unter § 11 HWG fallendes medizinisches Behandlungsverfahren handele – dies sei unabhängig von der medizinischen Notwendigkeit dieser Behandlung.

Preisverleihung muss nicht vom Zufall abhäng sein

Auch gehe es um ein typisches Preisausschreiben, bei dem ein Preis – die iLASIK – für eine bestimmte Handlung – das Einsenden des originellsten Spruchs für eine LASIK – ausgelobt werde. Insofern sei nicht erheblich, inwieweit die Preisverleihung vom Zufall abhängig bzw. nach objektiven Kriterien zu ermitteln sei. Die Formulierung im Gesetzestext „deren Ergebnis vom Zufall abhängig ist“ beziehe sich auf die „anderen Verfahren“, die in § 11 Abs. 1 Nr. 13 HWG neben Preisausschreiben und Verlosungen erwähnt seien. Es sei dieser Formulierung nicht zu entnehmen, dass nur zufallsabhängige Preisausschreiben von der Norm erfasst seien. Da die Werbung auf Facebook erscheine, erfolge sie auch außerhalb der Fachkreise.

Eingriff in Art. 12 GG gerechtfertigt

Auch unter Berücksichtigung des Grundrechts auf freie Berufsausübung nach Art. 12 GG sei der Fall nicht anders zu beurteilen. Es erfolge durch das Verbot zwar ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit. Es sei jedoch gerechtfertigt, die Berufsausübung im Hinblick auf die Einhaltung der Verhältnismäßigkeit bezüglich anderer grundrechtlich geschützter Interessen einzuschränken. Durch die beworbene Behandlung – die iLASIK – sei das Allgemeininteresse der Volksgesundheit betroffen. Derartige Eingriffe sollten nur unter sorgfältiger Abwägung allein sachlicher Gesichtspunkte des Nutzens und der Risiken des Eingriffs vorgenommen werden. Dies gelte insbesondere auch für medizinisch regelmäßig nicht notwendige Eingriffe, wie die streitgegenständliche iLASIK.

Fazit

Es zeigt sich durch diese Entscheidung wieder einmal, dass – was häufig jedoch angenommen wird – allein der Umstand, dass eine Behandlung aus kosmetischen Gründen vorgenommen wird, d.h. die Motivation für eine Behandlung keine weiteren Werbemöglichkeiten eröffnet. Entscheidend ist allein, welche Gefahren für den Patienten bei der ausgelobten Behandlung bestehen. Dies allein muss auch das richtige Kriterium sein, um die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen zu schützen und die Patienten von der Einbeziehung sachfremder Kriterien bei der Wahl einer Behandlung abzuhalten. (sk)

Stand: 20.08.2012

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