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LG Berlin zur Anfechtung eines eBay-Kaufs

In einem aktuellen Urteil hatte sich das LG Berlin (Urt. v. 21.05.2012 – 52 S 140/11) mit der Frage zu befassen, ob sich ein eBay-Händler an einem Vertrag mit einem Kunden festhalten lassen muss, obwohl ihm bei der Einstellung des Angebotes hinsichtlich des Preises ein Fehler unterlaufen war. Der verlangte Preis lag dadurch um mehr als das 10-fache unter dem eigentlich gewollten Preis. Nachdem die Verhandlungen scheiterten verweigerte der Händler die Lieferung und wurde daraufhin durch den Kunden auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Anspruch genommen. Zu Recht, wie das LG nun zweitinstanzlich entschied.

Keine wirksame Vertragsanfechtung

Der Händler hatte unmittelbar nach Entdecken des Fehlers, mit dem Kunden Kontakt aufgenommen, um eine Lösung zu finden, brachte dabei aber zum Ausdruck, dennoch gerne den Vertrag mit dem Kunden schließen zu wollen, sofern dieser einen höheren Preis akzeptiere. Gerade dieser Umstand wurde dem Händler schließlich zum Verhängnis. Denn das Gericht sah in den E-Mails des Händlers, keine wirksame Anfechtung des Vertrages. Hierauf hatte sich der Händler nach Scheitern einer Einigung berufen.

Das LG führt hierzu aus, dass die Anfechtungserklärung auf Grund ihres objektiven Erklärungswerts erkennen lassen muss, dass der Anfechtungsberechtigte das Geschäft wegen eines Willensmangels nicht gelten lassen will. Insbesondere wenn die Erklärung insoweit unter einer Bedingung – Festhalten am Vertrag bei Akzeptanz des höheren Preises – abgegeben werde, könne in einer solchen Erklärung regelmäßig keine wirksame Anfechtungserklärung gesehen werden, da diese als Gestaltungserklärung bedingungsfeindlich ist.

Kein krasses Missverhältnis

Auch der Umstand des deutlichen Auseinanderfallens von Wert und Angebotspreis reichte dem Gericht hier nicht. Es handele sich nicht um das erforderliche, krasse Missverhältnis zwischen dem Preis, der bei ordnungsgemäßer Durchführung zu zahlen gewesen wäre und dem Betrag, der nunmehr wegen des Fehlers als Schadensersatz zu leisten sei. Vielmehr müsse hier das Interesse des Klägers an einem aus seiner Sicht guten Geschäft berücksichtigt werden. Die Preisabweichung sei nicht derart groß gewesen sei, dass es für den Kläger ohne weiteres hätte erkennbar sein müssen, dass ein Fehler vorlag.

Fazit

Immer wieder kommt es vor, dass im Internet Angebote versehentlich zu einem zu niedrigen Preis eingestellt werden und der Händler dann versucht, sich hiervon nachträglich zu lösen. Im OnlineShop reicht es regelmäßig aus – je nach angebotener Zahlungsart kann dies variieren –, den Vertragsschluss von einer gesonderten Annahmeerklärung abhängig zu machen. Wird der Vertrag gar nicht erst über die Annahmeerklärung geschlossen, bedarf es auch keiner Anfechtung. Vorsicht ist aber dann geboten, wenn der Vertrag aufgrund der Umstände im Einzelfall bereits ohne gesonderte Annahme geschlossen wird.

Schwieriger ist dies allerdings bei eBay, da hier schon das Einstellen von Artikeln als „Sofortkauf“, ein verbindliches Angebot des Verkäufers darstellt. Kommt es hier zu einem Fehler, muss der Händler, um sich im Einzelfall wirksam vom Vertrag lösen zu können, unverzüglich und ohne Bedingung, die Anfechtung des Vertrages erklären. Bietet er die Erfüllung zu anderen Konditionen an, ist dies in der Regel, wie nun auch vom LG Berlin bestätigt, für eine Anfechtung nicht ausreichend. Auf ein rechtsmissbräuchliches Ausnutzen des Fehlers durch den Kunden kann sich der Verkäufer nur bei einem auffällig krassen Missverhältnis zwischen dem Angebot und dessen tatsächlichem Wert stützen.

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euro unter wasser © fuxart #2822621

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