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Keine Verfügung gegen eBay-Bewertungen

Kürzlich hatten wir darüber berichtet, dass nach einer aktuellen Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth, sich ein Arzt gegen negative Bewertungen auf einer Arzt-Bewertungsplattform im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erfolgreich gegen den Plattformbetreiber zur Wehr setzen konnte. (hier)

Eine weitere Konkretisierung dieser Rechtsprechung gibt es nun vom OLG Köln (Urt. v. 8.03.2012 – 15 U 193/11). Besteht, wie bei eBay der Fall, die Möglichkeit Gegenkommentare zu negativen Bewertungen abzugeben, scheide jedenfalls eine einstweilige Verfügung aus.

Kein Verfügungsgrund bei Gegenkommentar

Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, wegen der Aufstellung und Verbreitung bestimmter Äußerungen in einem Ebay-Bewertungsprofil. Das Landgericht hatte die einstweilige Verfügung zunächst mit Beschluss vom 11.05.2011 antragsgemäß erlassen. Das OLG Köln gab der Berufung gegen die Entscheidung des Landgerichts nun statt.

Es fehle bereits an einem Verfügungsgrund. Dieser ist regelmäßig dann gegeben, wenn dem Anspruchsteller ein Abwarten einer Hauptsacheentscheidung aufgrund der Dringlichkeit der Angelegenheit nicht zumutbar oder aber mit erheblichen Nachteilen verbunden ist. Dies sei vorliegend jedoch nicht der Fall, da die Verfügungsklägerin ihre Rechte gegenüber den Bewertungskommentaren der Verfügungsbeklagten durch die Gegenkommentare einstweilen selbst gewahrt habe.

eBay-Bewertungssystem als vorläufiger Rechtsschutz

Aufgrund des Bewertungssystems von eBay, sei es der bewerteten Partei stets möglich, ihre Rechte gegenüber einer für unzutreffend erachteten Bewertung vorläufig zu wahren, indem sie ihr für jeden Nutzer einsehbar durch einen Gegenkommentar entgegentritt. Vor diesem Hintergrund sei es der bewerteten Partei grundsätzlich möglich und zumutbar, den Ausgang eines etwaigen Hauptsacheverfahrens abzuwarten.

Einmaliger Gegenkommentar genügt

Für den Fall, dass ein Portal also entsprechende Kommentare zu Bewertungen erlaubt und sich beide Parteien durch die Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen diesen Stellungnahmemöglichkeiten unterworfen haben, kann es an einem Verfügungsgrund für eine einstweilige Verfügung fehlen. Dem stehe auch nicht entgegen, so das OLG Köln, dass der Bewertete, auf einen dann möglichen Gegenkommentar des Bewertenden nicht nochmals erwidern könne. Seine Sicht der Dinge hat er durch die eine Stellungnahme erläutert und damit seine Rechtsposition einstweilen gewahrt.

Praxistipp

Über Portale, die eine solche Stellungnahmemöglichkeit nicht vorsehen oder auch die Bewertung völlig anonym abgegeben wird, so dass eine Stellungnahme schon inhaltlich nicht möglich ist, sagt die Entscheidung, wie auch das bereits dargestellte Urteil des LG Nürnberg-Fürth zeigt, nichts aus.

Es muss somit im Vorfeld sorgfältig geprüft werden, welche Möglichkeiten hier das jeweilige Portal unter Umständen schon zur Verfügung stellt, um sich gegen solche Bewertungen (einstweilen) zu wehren. Jedenfalls bei eBay dürften einstweilige Verfügungen gegen negative Bewertungen künftig nur noch ganz ausnahmsweise möglich sein. Die Bewerteten werden sich stattdessen, neben dem Gegenkommentar zur Bewertung, nur mit einer Hauptsacheklage wehren können. Dies ist nicht nur langwieriger, sondern hat auch ein deutlich höheres Kostenrisiko zur Folge als ein Verfügungsantrag, da dann regelmäßig mündliche Verhandlungen stattfinden müssen.

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Great White Shark © Michael Rosskothen #26070062

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