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Irreführung bei der Werbung für Lebensmittel

Bei der Bewerbung von Lebensmitteln spielt neben den Vorgaben der Health-Claims-Verordnung (HCVO), des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) und anderen spezialgesetzlichen Regelungen auch das allgemeine Irreführungsverbot des Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eine wichtige Rolle. Auch im Lebensmittelbereich ist immer wieder die Verwendung irreführender Angaben zu beobachten, welche kostenpflichtig abgemahnt werden können.

Nougat-Röllchen nur mit Nougatcreme

So entschied das LG Köln mit Urteil vom 01.09.2011 (Az. 31 O 349/11), dass die Bewerbung von Waffelröllchen in der Form, dass auf der Verpackung hervorgehoben neben dem Produkt selbst ein Nougatblock abgebildet ist, welcher durch die farblich abgesetzt, fett gedruckte Angabe „Nougat“ betont wird, unzulässig ist, wenn die Waffelröllchen selbst lediglich eine Nougatcreme enthalten.

Durch diese Werbung mit der Darstellung eines Blocks Nougat zusammen mit der fettgedruckten Angabe „Nougat“ auf der Verpackung werde bei den angesprochenen Verkehrskreisen der falsche Eindruck erweckt, die Waffelröllchen enthielten jedenfalls auch Nougat, wie er auf der Verpackung abgebildet ist. Die weiteren auf der Verpackung der Waffelröllchen zu findenden Angaben „cremig“ und die Abbildung eines durchgebrochenen Waffelröllchens, welche ansatzweise eine cremige Füllung erkennen lasse, reichten dem Gericht ebenso wenig aus die Irreführung zu beseitigen, wie die Angabe „mit feiner Nougatcreme“ unter der Produktabbildung. Diese Angaben lassen die Interpretationsmöglichkeiten offen, dass das Produkt an anderer Stelle bzw. in anderer Form (Block-)Nougat enthält, etwa in Form von kleinen Stücken in der Füllung. Angabe „mit feiner Nougatcreme“ sei zudem in deutlich kleinerer Schriftgröße gehalten und werde insofern vom Verbraucher erst dann wahrgenommen wenn er das Produkt bereits in der Hand halte. Jedenfalls eine Anlockwirkung könne mit dem Hinweis nicht ausgeschlossen werden.

Sparkling Tea

Bei einem als „Sparkling-Tea“ mit dem Werbeslogan „Der Tee mit Zzischh“ beworbenen Produkt sah das OLG Köln hingegen keine Irreführung (Urteil vom 18.11.2011, Az. 6 U 119/11). Das Getränk bestand aus Tee-Extrakten, kohlensäurehaltigem Wasser, Aromen und weiteren Bestandteilen. Die Klägerin war der Ansicht, die konkrete Produktaufmachung und die Werbung erwecke den unzutreffenden Eindruck, das Getränk basiere nicht nur auf Tee-Extrakten, sondern auf aufgebrühtem Tee. Ein Verbraucher erwarte nicht, dass das Getränk frisch aufgebrüht, abgekühlt, mit Kohlensäure und Geschmacksstoffen versetzt und anschließend auf Flaschen gezogen werde. Vielmehr sei der Verbraucher daran gewöhnt, dass unter zusammengesetzten Bezeichnungen mit dem Bestandteil „Tee“ oder (englisch) „Tea“ außer zum Aufbrühen bestimmten Zubereitungen in Tüten oder Aufgussbeuteln verschiedene „Tee“-Produkte angeboten werden, die erkennbar anders, häufig unter Verwendung von Tee-Extrakten hergestellt worden sind. Eine Zubereitung aus frisch aufgebrühtem Tee bilde ersichtlich die Ausnahme. Ohne Hinzutreten besonderer Umstände sei ein Verbraucher insofern nicht überrascht und in seinen Erwartungen enttäuscht, wenn er erfährt, dass ein in Flaschen abgefülltes und – unter anderem – mit dem Wort „Tea“ bezeichnetes Getränk mit Tee-Extrakt statt mit frisch aufgebrühtem Tee hergestellt worden ist.

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Schock, die Telefonrechnung © Dream-Emotion #24762257

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