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Haftung von Youtube für Urheberrechtsverletzungen

Die Entscheidung – Az.: 312 O 461/10 – vom 20.04.2012 stellt eine Etappe im Rechtsstreit zwischen der Gema und Youtube dar, um die Frage der Haftung von Youtube für auf der Plattform eingestellte urheberrechtsverletzende Videos zu klären. Bei der Entscheidung ist das Gericht einen Mittelweg gegangen und hat grundsätzlich erst eine Haftung ab Kenntnis angenommen. Es hat dem Plattformbetreiber aber gleichzeitig Kontroll- und Prüfungspflichten für die Zukunft auferlegt.

Gema verklagt Youtube

Die Gema hatte gegen Youtube geklagt, mit dem Ziel, dass es den Betreibern von Youtube untersagt werden solle, 12 Musikwerke, an denen die GEMA die Rechte besaß, über Youtube innerhalb Deutschlands zugänglich zu machen. Youtube hatte zuvor die Abgabe einer Unterlassungserklärung verweigert, weil man dort der Ansicht war, dass der Portalbetreiber für mögliche Urheberrechtsverletzungen auf dem Portal nicht hafte. Schließlich werde den Usern nur eine Plattform zur Verfügung gestellt. Youtube selbst würde diese Videos weder selbst erstellen noch hochladen.

Haftung ab Kenntnis und Kontrollpflichten

Das LG Hamburg entschied daraufhin bezüglich Youtube (und damit natürlich gleichermaßen auch für vergleichbare Portale), dass diese für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann haften, wenn sie in Kenntnis der Rechtsverletzung gegen bestimmte Verhaltens- und Kontrollpflichten verstoßen. Das ist für Youtube erst einmal positiv, denn erst nach einem Hinweis auf eine Urheberrechtsverletzung trifft Youtube oder auch andere Videoportalbetreiber die Pflicht, das betroffene Video unverzüglich zu sperren. Doch den Portalbetreiber treffen gleichzeitig nicht unerhebliche Kontrollpflichten. Denn es müssen darüber hinaus im zumutbaren Rahmen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um erneuten Rechtsverletzungen vorzubeugen. Youtube muss deshalb nicht sämtliche auf der Plattform bereits hochgeladenen Videoclips kontrollieren. Das Gericht war aber durchaus der Auffassung, dass es Youtube zuzumuten sei, nach Erhalt eines Hinweises auf eine Urheberrechtsverletzung durch den Einsatz einer Software künftige Uploads zu verhindern, die eine mit der gemeldeten Musikaufnahme übereinstimmende Aufnahme enthielten. Tatsächlich besitzt Youtube eine solche Software wohl in Form eines von ihr entwickelten Content-ID-Programms. Diesbezüglich gab das Gericht allerdings vor, dass Youtube dieses Programm selbst anwenden müsse und die Anwendung nicht, wie von diesen gedacht, den Rechteinhabern überlassen könne. Doch müsse nicht der gesamte Datenbestand mittels des Content-ID-Programms auf Urheberrechtsverletzungen durchsucht werden. Youtubes Prüfungs- und Kontrollpflichten, die sich aus deren Haftung als Störer ergäben - würden erst ab Kenntnis von einer konkreten Rechtsverletzung beginnen. Demgegenüber gelte eine Verpflichtung zur Vorsorge nur für die Zukunft.

Wortfilter erforderlich

Das Gericht war sodann der Auffassung, Youtube sei, um die Anzahl der von der Software nicht erfassten Rechtsverletzungen zu reduzieren, zudem verpflichtet, einen Wortfilter zu installieren, der sowohl den Titel als auch den Interpreten der in einem Video beanstandeten Musikaufnahme enthalte, so dass auf diese Weise neu eingestellte Videos herausgefiltert würden.

Fazit

Noch ist in dieser Sache sicherlich nicht das letzte Wort gesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Im Fall der Berufung hätte das OLG Hamburg noch einmal über den Sachverhalt zu entscheiden. Oder Youtube und die Gema setzen sich jetzt doch noch einmal an den Verhandlungstisch. Sollte es bei dieser erstinstanzlichen Entscheidung verbleiben, stellt das Urteil zumindest insofern einen Sieg für Youtube dar, als dem Portalbetreiber eine Lizenzzahlung für die zurückliegenden Rechtsverletzungen erspart bliebe, weil das Gericht hier die täterschaftliche Haftung verneint und nur die Störerhaftung angenommen hat, so dass eine Haftung erst ab Kenntnis besteht.

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Paragr:aphen-Schlüssel © Aamon #11074047

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