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Groupon Zahnarztwerbung erstinstanzlich untersagt

Das LG Berlin hat in 1. Instanz (Urt. v. 28.06.2012, Az. 52 O 231/11 – Berufung anhängig) auf Klage der Zahnärztekammer Nordrhein (anwaltlich vertreten durch WIENKE & BECKER – KÖLN, die diese Seite betreiben) der Groupon GmbH untersagt, konkret angegriffene Angebote für eine Zahnreinigung, ein Bleaching, eine kieferorthopädische Zahnkorrektur, eine Implantatversorgung, eine prothetische Versorgung oder eine Zahnfüllung mit den dortigen Deals zu den üblichen rabattierten Preisen zu bewerben (Preis xx EUR statt yy EUR).

Verstöße gegen Berufsrecht und Gebührenrecht

So bestätigte das Gericht bezüglich des überwiegenden Teils der Angebote schon einen Verstoß durch die Angabe von Festpreisen, da dadurch die maßgeblichen Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) unterlaufen würden. Darüber hinaus lag bei den angegriffenen Angeboten in der Regel auch eine Gebührenunterschreitung vor. Ergänzend konnte die Untersagung sodann überwiegend auf das berufsrechtliche Verbot reklamehafter Werbung gestützt werden, wobei das Gericht insbesondere auch beim Bleaching einen Eingriff in die körperliche Integrität des Patienten angenommen hat. Groupon hafte – so bestätigte das Gericht - als Teilnehmerin für den Verstoß der Zahnärzte. Weitere Anträge bezüglich des Kooperationskonzeptes wurden abgewiesen.

LG Köln bestätigt Groupon-Werbeverbot

In zwei Verfahren gegen Zahnärzte vor dem Landgericht Köln wurde auf Klage der Zahnärztekammer Nordrhein (anwaltlich vertreten durch WIENKE & BECKER – KÖLN) ebenfalls die Rechtsauffassung bestätigt, dass die Werbung für zahnärztliche Leistungen mit Rabatten und zu Festpreisen über groupon.de berufsrechtswidrig und somit wettbewerbswidrig sei (LG Köln, Urteil vom 21.06.2012, Az. 31 O 25/12 - Berufung anhängig und Urteil vom 21.06.2012 – 31 O 767/11 - rechtskräftig). Die beanstandete Werbung verstoße gegen das Verbot berufswidriger Werbung nach § 15 der Berufsordnung der Zahnärztekammer Nordrhein (BO). Zudem liege eine unzulässige Werbung mit Festpreisen vor, da die maßgeblichen Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) hinsichtlich der Bemessung des zahnärztlichen Honorars nicht eingehalten würden.

Fazit:

Natürlich bleibt nun erst einmal der Ausgang der beiden Berufungsverfahren – ein Urteil des LG Köln ist ja bereits rechtskräftig - abzuwarten. Doch sei an dieser Stelle der mit den beiden Entscheidungen befasste Vorsitzende des LG Köln zitiert, der in der mündlichen Verhandlung die Sachlage wie folgt zusammenfasste: „Zahnärzte sollten die Finger von Groupon lassen.“ Und dies könnte übrigens entsprechend für die Ärzte gelten. Hier hatte bereits das Landgericht Hamburg (Urteil vom 12.01.2012 – 327 O 443/11) zuvor in einem Fall entschieden, in dem die Werbung eines Augenarztes für eine Augenlaserbehandlung für 999,00 Euro anstatt 4.200,00 Euro über groupon.de auch für berufsrechtswidrig und wettbewerbswidrig erachtet wurde. (sk)


Wir hatten zum Thema bereits hier berichtet:
Arztwerbung auf Gutscheinportalen wie Groupon

Stand: 09.08.2012

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