WIENKE & BECKER - KÖLN
Sie sind hier: Startseite » Rechtstipps » Rechtstipps 2012

Faltenunterspritzung durch Kosmetikerin unzulässig

Durch Urteil vom 17.02.2012 – Aktz.: 4 U 197/11 hat das OLG Karlsruhe eine Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln als erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde qualifiziert. Durch das Urteil wurde einer Kosmetikerin als Betreiberin von zwei Kosmetiksalons in der Berufungsinstanz untersagt, ohne behördliche Erlaubnis solche Faltenunterspritzungen durchzuführen oder anzubieten und zu bewerben.

Keine Faltenunterspritzung ohne Erlaubnis

Zum Hintergrund der Entscheidung: Klägerin in dem vor dem OLG Karlsruhe geführten Verfahren war die Betreiberin eines Zentrums für ästhetische Medizin, in dem die Faltenunterspritzungen mit Hyaluronsäure gerade von Ärzten durchgeführt wird. Der Klägerin war es natürlich ein Dorn im Auge, dass die in der Nachbarschaft liegenden Kosmetiksalons der Beklagten die Faltenunterspritzung mit Hyaluronsäure durch Kosmetikerinnen ohne entsprechende behördliche Erlaubnis anboten. Sie beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht Konstanz mit dem Ziel, dass der Beklagten untersagt werden sollte, ohne behördliche Erlaubnis Faltenunterspritzungen unter Verwendung von hyaluronsäurehaltigen Präparaten durchzuführen. Nachdem die Klägerin mit diesem Antrag in 1. Instanz keinen Erfolg hatte, gab ihr aber das OLG Karlsruhe in der Berufungsinstanz recht.

Heilpraktikergesetz enthält Marktverhaltensregeln

Hergeleitet wurde der Unterlassungsanspruch aus einem Verstoß gegen § 1 Abs. 1 und 2 Heilpraktikergesetz (HeilprG) i.V.m. § 4 Nr. 11 UWG. Denn das Faltenunterspritzen mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln stellt eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde im Sinne dieser Vorschrift dar. Wird gegen diese Vorschrift verstoßen, so begründet dies zugleich einen Wettbewerbsverstoß, da die Vorschriften des HeilprG Marktverhaltensregelungen im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellen.

Medizinische Fachkenntnisse erforderlich

Immer dann, wenn eine Tätigkeit ärztliche beziehungsweise medizinische Fachkenntnisse erfordert und die Behandlung bei generalisierender und typisierender Betrachtung gesundheitliche Schädigungen verursachen kann, liegt eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde vor. Ziel dieser Regelung ist es, die Patienten vor unberufenen Helbehandlern zu schützen. Und dabei kommt es auf den kosmetischen Zweck eines Eingriffs nicht an. Denn wie das Beispiel der Faltenunterspritzung zeigt, schließt ein solcher nicht aus, dass dieser die Gefahr von Gesundheitsschäden birgt und deshalb der Ausübung der Heilkunde zumindest gleichzustellen ist.

Faltenunterspritzung gefährlich für Gesundheit?

Der Karlsruher Senat war der Auffassung, die Tätigkeit des Faltenunterspritzens mit einer Spritze, die in ein Gerät eingepackt werde, so dass dann eine Spitze von circa einem Zentimeter aus diesem Gerät herausschaue, sowie einer anderen Spritze, vor allem für die Augenpartie, bei der nur eine Metallspitze von circa drei Millimetern aus dem Gerät herausschaue, berge bei generalisierender und typisierender Betrachtungsweise eine Gefahr gesundheitlicher Schädigungen in einem nicht nur unbeträchtlichem Ausmaß. Zudem erfordere das Injizieren des Füllmaterials in die Haut neben dem gebotenen notwendigen allgemeinen Wissen bei der Verabreichung von Injektionen auch zusätzliche Kenntnisse über den Aufbau und die Schichten der Haut sowie über den Verlauf von Blutgefäßen, Nervenbahnen und Muskelsträngen. Sowohl die zu füllende Hautschicht müsse – so die Richter - dabei fachkundig ermittelt und getroffen als auch die Unbedenklichkeit des zu verwendenden Implantats beurteilt werden.

Fazit

Ein Urteil, welches nicht nur für die Frage, wer solche zu kosmetischen Zwecken zu erbringenden Behandlungen erbringen darf, entscheidend ist. Der Umstand, dass solche Eingriffe mit gesundheitlichen Gefahren verbunden sind, die nicht unterschätzt werden dürfen, hat auch Einfluss auf die Art und Weise, wie in diesem Bereich geworben werden darf. Auch wenn ein Arzt mit entsprechender Erlaubnis eine Faltenunterspritzung bewirbt, muss sich diese Werbung in engeren Grenzen halten als eine solche Werbung für vollkommen risikolose Behandlungen.

Zu Einschränkungen bei der Werbung von Ärzten haben wir z.B. auch hier berichtet:
Arztwerbung auf Gutscheinportalen wie Groupon

Bildnachweis fotolia
Business card © WONG SZE FEI #40155765

Folgen Sie uns auf google +

Zugriffe heute: 1 - gesamt: 5235.