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EuGH konkretisiert Vorgaben für Markenverzeichniss

Der EuGH hatte mit Urteil vom 19. Juni 2012 (C-307/10 – IP TRANSLATOR) entschieden, dass im Rahmen der Anmeldung einer Marke, dass Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen für das Schutz beansprucht wird, so klar und eindeutig gefasst sein muss, dass die zuständigen Behörden und die Wirtschaftsteilnehmer allein auf dieser Grundlage den Umfang des Markenschutzes bestimmen können.

Das Urteil hat insbesondere Auswirkungen auf die Anmeldung von EU-Marken. Dort hat das HABM zwischenzeitlich seine Anmeldepraxis als Reaktion auf das Urteil geändert. Lesen Sie auf unserer Seite www.markenanmeldung-info.de die Einzelheiten zur Entscheidung des EuGH. (at)

Stand: 01.08.2012

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