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Elektronisches Mietwagenpreisverzeichnis reicht

Grundsätzlich sieht § 5 der Preisangabenverordnung (PAngV) vor, dass wer Leistungen anbietet, ein Preisverzeichnis mit den Preisen für seine wesentlichen Leistungen im Geschäftslokal oder am sonstigen Ort des Leistungsangebots und, sofern vorhanden, zusätzlich im Schaufenster oder Schaukasten anzubringen hat. Doch zu der Verpflichtung, ein Leistungsverzeichnis vor Ort auszuhängen, gibt es auch Ausnahmefälle. Zu einem solchen hat nun der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 22.03.2012 - I ZR 111/11 entschieden.

Autovermieter mit Millionen Preisvariationen

Der zu entscheidende Sachverhalt: Ein deutschlandweit tätiger Autovermieter (mit einem Leistungsspektrum von mehr als 15 Millionen Preisvariationsmöglichkeiten) hatte den Mietinteressenten die Möglichkeit eröffnet, die jeweiligen Preise in einem elektronischen System einzusehen. Ein weiteres Preisverzeichnis in körperlicher Form am Ort des Leistungsangebots gab es nicht. Und dies war ausreichend, entschied nun in diesem Fall der Bundesgerichtshof.

Die Ausnahmevorschrift des § 5 Abs. 2 PAngV

Der BGH erläuterte, die Vorschrift des § 5 Abs. 2 PAngV stelle eine Ausnahmevorschrift zu der für Dienstleistungserbringer in § 5 Abs. 1 PAngV aufgestellten Verpflichtung dar, ein Leistungsverzeichnis vor Ort auszuhängen. Im Rahmen des § 5 Abs. 2 PAngV spiele es keine Rolle, ob das Preisverzeichnis unmittelbar in körperlicher Form vorgelegt oder auf einem Bildschirm abgerufen werden könne. Dem Kunden müsse das Verzeichnis auch nicht unmittelbar zugänglich sein. Vielmehr solle es durch § 5 Abs. 2 PAngV dem Kunden ermöglicht werden, unmittelbar Kenntnis von dem Preisen der von ihm nachgefragten Leistung zu erlangen. Und diesem Erfordernis genüge der deutschlandweit tätige Autovermieter (mit einem Leistungsspektrum von mehr als 15 Millionen Preisvariationsmöglichkeiten), wenn er den Mietinteressenten die Möglichkeit eröffne, die jeweiligen Preise in einem elektronischen System einzusehen. (sk)

Auch kurzfristige Preise im Verzeichnis möglich

Gegenstand eines Preisverzeichnisses im Sinne von § 5 Abs. 2 PAngV Und es könnten auch kurzfristig wechselnde Preise sein. Denn die Preisangabenverordnung regele nicht, ob bestimmte Preise oder Preisänderungen oder die Frequenz von Preisänderungen zulässig seien, sondern bestimme allein die Art und Weise der Angabe der jeweils aktuellen Preise im geschäftlichen Verkehr.

Fazit

Man muss allerdings berücksichtigen, dass diese speziell zum Mietwagenpreisverzeichnis ergangene Entscheidung nicht beliebig übertragbar ist. Entscheiden war hier einerseits, dass es der Verkehrserwartung entsprach, dass solche umfassenden Preisverzeichnisse erstellt werden. Hinzu kam, dass diese umfassenden Preisverzeichnisse so umfangreich waren, dass dem Anbieter ein Aushang nicht zumutbar war. In anderen Fällen verbleibt es bei der Grundregel der Preisangabenverordnung, dass im Geschäftslokal oder am sonstigen Ort des Leistungsangebots ein Preisverzeichnis anzubringen ist. (sk)

Stand: 28.09.2012

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