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eBay: Geringer Startpreis kein Indiz für Plagiat

Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 28. März 2012 - VIII ZR 244/10) hatte sich mit der Frage zu befassen, inwieweit für den erfolgreichen Bieter einer eBay-Versteigerung, ein Schadensersatzanspruch zusteht, wenn sich das ersteigerte Produkt als Plagiat herausstellt; bzw. inwieweit ein solcher Anspruch daran scheitert, dass der Bieter – schon aufgrund des niedrigen Startpreises – von vorneherein hätte erkennen müssen, dass es sich nicht um ein Original handeln konnte.

Geklagt hatte der erfolgreiche Bieter auf ein Mobiltelefon, das nach dessen Angaben im Verfahren einen Neuwert von 24.000,-- EUR hatte. Der Startpreis der Auktion, allerdings für ein Gebrauchtgerät, lag bei 1,-- EUR; der Kläger gab ein Maximalgebot von knapp 2.000,-- EUR ab, war aber für deutlich weniger erfolgreich. Bei Übergabe stellte sich heraus, dass es sich bei dem ersteigerten Gerät offenbar um ein Plagiat handelte, dessen Annahme der Kläger verweigerte und sodann auf Schadensersatz von über 23.000,-- EUR (Neuwert abzgl. Kaufpreis) klagte.

Vorinstanzen lehnen Schadensersatz ab

Mit seiner Klage hatte der Kläger zunächst keinen Erfolg. Zuletzt das OLG Saarbrücken wies seine Klage ab. Der geschlossene Kaufvertrag sei bereits sittenwidrig, da zwischen Leistung und Gegenleistung ein auffälliges Missverhältnis bestanden habe, was eine verwerfliche Gesinnung des Klägers nahelege. Diese ergebe sich bereits aus dem Maximalgebot des Klägers, welches weniger als das 12-fache des von ihm behaupteten Wertes des Gerätes betrage. Außerdem spreche der niedrige Startpreis von 1,-- EUR gegen die Annahme, dass Bieter bewusst über die Echtheit des Mobiltelefons getäuscht werden sollten. Bei einem solchen Angebot habe für den Kläger der Verdacht naheliegen müssen, dass es sich bei dem angebotenen Mobiltelefon nicht um ein Original handele.

Sittenwidrigkeit wegen niedrigem Maximalgebot?

Dem ist der BGH nun entgegengetreten und hat sich hier deutlich abweichend von der Ansicht des OLG positioniert. Die vom OLG herangezogene Rechtsprechung des BGH zum auffälligen Missverhältnis bei sittenwidrigen Rechtsgeschäften, gelte jedenfalls für Internetauktionen gerade nicht. Es mache gerade den Reiz einer (Internet-)Auktion aus, mit der Abgabe eines zunächst niedrigen Gebots die Chance wahrzunehmen, den Auktionsgegenstand zum "Schnäppchenpreis" zu erwerben, während umgekehrt der Anbieter die Chance wahrnimmt, durch den Mechanismus des Überbietens am Ende einen für ihn vorteilhaften Kaufpreis zu erzielen.

Startpreis sagt nichts über den Wert aus

Ganz ähnlich sah dies der BGH in Bezug auf den Startpreis von 1,-- EUR. Der bei Internetauktionen erzielbare Preis sei vom Startpreis völlig unabhängig, da er aus den Maximalgeboten der Interessenten gebildet wird, so dass auch Artikel mit einem sehr geringen Startpreis einen hohen Endpreis erzielen können, wenn mehrere Bieter bereit sind, entsprechende Beträge für den Artikel zu zahlen. Dieses System könne den Anbieter veranlassen, auch hochwertige Artikel zu einem niedrigen Einstiegspreis anzubieten. Im Hinblick auf den Wert des angebotenen Gegenstandes sei dem Startpreis daher grundsätzlich kein Aussagegehalt zu entnehmen.

Fazit

Das OLG wird sich nun noch einmal mit der Sache befassen müssen und könnte dem Kläger einen erheblichen Schadensersatz zusprechen. Der volle Klagebetrag dürfte bereits daran scheitern, dass es sich ausdrücklich nicht um ein Neugerät handelte und somit auch nicht dessen Wert zugrundegelegt werden kann.

Der Entscheidung des BGH ist zuzustimmen. Allein der Umstand, dass ein Artikel mit niedrigem Startpreis angeboten wird, kann nicht als Ausschluss einer Beschaffenheitsansgabe des Inhalts, dass es sich bei dem angebotenen Artikel nicht um ein Originalexemplar handelt, gelten. Dies würde dem Sinn der Auktion gerade zuwiderlaufen. Umgekehrt sollten sich Bieter in solchen Fällen natürlich trotzdem die Frage stellen, ob es sich bei einem solchen Missverhältnis von verlangtem Preis und eigentlichem Wert noch um ein „Schnäppchen“ handeln kann. Ob ein möglicherweise irgendwann ausgeurteilter Schadensersatz tatsächlich jemals zur Auszahlung gelangt, ist eine andere Frage. Wertmindernde Eigenschaften der (Original-)Ware, wie etwa Gebrauchsspuren, fehlende Bedienungsanleitung etc., sollten in jedem Fall schon in der Angebotsbeschreibung deutlich gemacht werden, da eben der verlangte Startpreis allein, keine Anhaltspunkte für den Wert der Ware liefert. Um Schadensersatzansprüche zu vermeiden, muss also im Vorfeld geklärt sein, worauf genau geboten wird.

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