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Richtig die neue Buttonlösung bis 01.07. umsetzen

Über die Buttonlösung haben wir mehrfach berichtet. Jetzt ist sie Gesetz und muss noch zur Anhörung im Bundesrat. Dann kommt die Unterschrift des (neuen) Bundespräsidenten und dann die Veröffentlichung im Gesetzblatt. Zum 01.7.2012 kann dann die Umsetzung schon Pflicht sein.

Welche Änderungen bringt die Buttonlösung

Übliche Bezeichnungen des Bestellbuttons im Warenkorb bei einem Internetauftritt, wie: „Jetzt bestellen“ oder „Bestellung absenden“ reichen nicht mehr aus!

Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, muss diese gut lesbar und grundsätzlich mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ beschriftet sein. Ein gewisser Spielraum bei der Bezeichnung verbleibt zwar (nach dem Gesetz sollen auch „entsprechend eindeutige Formulierungen“ ausreichen können), ohne fachliche Beratung ist ein Abweichen von der Vorgabe aber nicht zu empfehlen.

In der Gesetzesbegründung sind angeführt:

„kostenpflichtig bestellen“
„zahlungspflichtigen Vertrag schließen“
„kaufen“

Nicht eindeutig sind Begriffe, wie:

„Anmeldung“
„Weiter“
„Bestellen“
„Bestellung abgeben“

Daneben müssen dem Verbraucher weitere Informationen vor Abgabe der Bestellung klar und verständlich in hervorgehobener Form zur Verfügung gestellt werden. Nach der Gesetzesbegründung müssen sich diese in unübersehbarer Weise vom übrigen Text und den sonstigen Gestaltungselementen abheben und dürfen nicht im Gesamtlayout des Internetauftritts untergehen.

Zu diesen anzugebenden Informationen zählen neben den wesentlichen Merkmalen der Ware oder Dienstleistung und dem Endpreis, etwa die konkret anfallenden Versandkosten der Bestellung. Dies kann gerade bei Speditionsversand von Bedeutung sein. Hinzu kommen Angaben zu eventuell zusätzlich anfallende Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt werden, z. B. Nachnahmegebühren, die unmittelbar an den Transporteur zu zahlen sind.

Abmahngefahr bei der Buttonlösung?

Ist der Bestellbutton nicht wie erforderlich gekennzeichnet drohen natürlich Abmahnungen. Doch nicht nur das: Auch der Vertrag mit dem Händler ist dann zumindest mit der Einrede behaftet, dass er als nicht zustandekommen gilt. Bestellte Waren können so noch nach Jahren zurückgegeben werden, Kaufpreiszahlungen können nicht erfolgreich gefordert werden.

Buttonlösung im Warenkorb richtig umsetzen

Neben dem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zwischen Erteilung der Informationen und der Abgabe der Bestellung, muss auch ein „räumlich-funktionaler Zusammenhang“ eingehalten werden. Die Gesetzesbegründung sieht hier vor, dass diese Anforderung nur dann erfüllt sein soll, wenn die Informationen und die Schaltfläche bei üblicher Bildschirmauflösung gleichzeitig zu sehen sind, ohne dass der Verbraucher scrollen muss. Hier darf man sich die Frage stellen, was denn die übliche Bildschirmauflösung ist und bezogen auf welches Gerät? Probleme werden diese Regelungen natürlich vor allem im Bereich des mobile commerce mit sich bringen, also bei der Darstellung auf Tablets oder Smartphones. Wie sollen dort die erforderlichen Informationen und der Button auf einer Seite gleichzeitig – lesbar – zu sehen sein?

An dieser Stelle bedarf es individueller Beratung, die sich an der vorhandenen Gestaltung und dem Medium orientiert. Was bei dem einen Warenkorb noch hervorgehoben ist, ist es bei einem anderen schon nicht mehr. Die Umsetzung der geforderten räumlichen Zusammenhänge fordert ein korrektes Verständnis von dem, was der Gesetzgeber hier bezweckt.

Bottonlösung bei amazon, ebay und Co

Ein großes Problem könnte sich bei den Online-Marktplätzen, wie eBay, Amazon und Co. ergeben. Händler sollten genau darauf achten, ob dort die Regelungen fristgerecht umgesetzt werden. Geschieht dies nicht, lassen sich über diese Plattformen keine Verträge mit den Kunden wirksam abschließen!

Sie müssen jetzt handeln und umstellen

Ja! Das Inkrafttreten der Gesetzesänderung hängt von der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, nach Unterzeichnung durch den (vertretenden) Bundespräsidenten ab. Sollte dies noch im April erfolgen, was durchaus im Bereich des Möglichen liegt, müssen die erforderlichen Änderungen im Bestellablauf bis zum 1. Juli 2012 umgesetzt sein!

Da es dabei nicht nur um die Gefahr von Abmahnungen, sondern um das Zustandekommen von Verträgen überhaupt geht, muss die geltende Frist eingehalten werden. Nicht betroffen sind ausschließliche B2B-Angebote und individuelle E-Mail-Bestellungen.

Aufwand bei Buttonlösung nicht unterschätzen

Die Änderungen sollten jetzt zügig angegangen werden. Da hier auch Programmierkapazitäten für die Umgestaltung des Buttons und des Warenkorbes benötigt werden und die Nachfrage danach schnell stark ansteigen dürfte, ist unverzügliches Handeln zu empfehlen, zumal die Umsetzung dann in die Sommerferienzeit hineinläuft. Neben dem Button selbst ist vor allem die Gestaltung der weiteren Informationen – in unmittelbarem räumlichem Zusammenhang – mit dem Button von entscheidender Bedeutung. Unsere Beratungspraxis hat gezeigt, dass hier der Aufwand vom Händler häufig unterschätzt wird. Besondere Anforderungen stellen die neuen Regelungen an die Anbieter von Apps und mobile commerce sowie den Händlern auf den großen und gewöhnlich eher langsam reagierenden Plattformen.

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WOW © Fotograv A. Gravante #15461056

UPDATE

16.05.2012:
Die Button-Lösung wurde am heutigen 16.05.2012 im Bundesgesetzblatt verkündet. Nach Ablauf der 3-moatigen Umstellungsfrist am 01.08 20120 müssen die neuen Anforderungen beachtet werden. Händler müssen ihren Warenkorb bis dahin umgestaltet haben.

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Jetzt wird es Zeit zu handeln. Lassen Sie sich beraten, wie Sie richtig die Buttonlösung umsetzen. Dabei sollte gleich ein Check ihres Warenkorbdurchlaufs (Checkout) erfolgen. Häufig fehlen rechtlich notwendige Hinweis, was bald in den Fokus von Abmahnungen geraten wird. Nehmen Sie jetzt mit uns Kontakt auf. Der 01.07.2012 ist nicht mehr weit und davor liegen die Sommerferien. Jetzt ist die Zeit zu handeln.


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