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Der "Listenpreis" in Preisgegenüberstellungen

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Wir hatten zuletzt mit unserem Beitrag„Wie Streichpreise richtig angeben“ über die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. März 2011 - Aktz.: I ZR 81/09 - zur Werbung mit Einführungspreisen berichtet. Das LG Kiel hat mit Urteil vom 30.09.2011 - Aktz.: 14 O 56/11 - den im Rahmen einer Preisgegenüberstellung verwendeten Begriff „Listenpreis“ als mehrdeutig und damit irreführend beurteilt, weil damit sowohl ein unverbindlich empfohlener Preis des Herstellers oder Großhändlers als auch der (frühere) eigene Preis des Verkäufers gemeint sein könne.

Preisetikett mit "Listenpreis"

Streitgegenständlich wurde in der Entscheidung des LG Kiel ein Preisetikett eines Einrichtungs- und Modegeschäftes, auf dem für diverse Möbel ein „Listenpreis“ angegeben war, dem ein niedrigerer „XXX-Abholpreis“ gegenübergestellt wurde. Weiter unterhalb war die zwischen beiden Preisen errechnete Ersparnis mit der Bezeichnung „Ersparnis zum Listenpreis“ angegeben. Die Klägerin hielt diese Angabe unter anderem für irreführen im Sinne von § 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 2 UWG.

Irreführende Preisgegenüberstellung

Die Auffassung des Klägers, dass der Begriff „Listenpreis“ mehrdeutig sei, teilte auch die Richter des LG Kiel. Man könne unter einem Listenpreis sowohl einen unverbindlich empfohlenen Preis des Herstellers oder Großhändlers als auch den (früheren) eigenen Preis des Verkäufers verstehen. Als Gegenargument können auch nicht angeführt werden, dass, wie die Beklagte argumentiert, eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers häufig mit „unverbindliche Preisempfehlung“ oder „empfohlener Preis“ bezeichnet werde. Eine dahin gehende allgemeine Übung, die dem durchschnittlich informierten, verständigen und aufgeklärten Verbraucher bekannt wäre, gäbe es nämlich nicht. Man müsse davon ausgehen, dass ein erheblicher Teil der Verbraucher, der den Begriff „Listenpreis“ ohne irgendeinen klarstellenden Zusatz lese, keineswegs zwangsläufig darauf schließe, dass es sich lediglich um den eigenen Preis des Werbenden handeln könne. Ein erheblicher Teil der Verbraucher werde hiermit vielmehr die Vorstellung verbinden, es handele sich um eine Preisliste des Herstellers der Möbel oder des Großhändlers oder auch einer Einkaufsgemeinschaft, der der Werbende vielleicht angehöre. Dies gelte umso mehr, als die Beklagte in ihrer Preisauszeichnung den „Listenpreis“ ihrem „XXX -Abholpreis“ gegenüberstelle. Insofern lege gerade der Umstand, dass nicht auch der Listenpreis als „XXX - Preis“ bezeichnet werde, den Schluss nahe, dass es sich bei dem „Listenpreis“ im Gegensatz zum „XXX - Abholpreis“ um denjenigen eines Dritten, also etwa des Herstellers oder eines Großhändlers, handele.

Fazit: Der vom LG Kiel zu beurteilenden Fall enthielt natürlich die Besonderheit, dass der dem Listenpreis gegenübergestellte Preis zusätzlich als „XXX-Abholpreis“ gekennzeichnet war und der Listenpreis gerade nicht den zusätzlichen Hinweis auf das Unternehmen mit „XXX“ enthielt. Doch auch ohne diese Besonderheit, die natürlich noch einmal den Eindruck verstärkte, mit dem „Listenpreis“ sei nicht der frühere Preis des Händlers, sondern der eines Dritten gemeint, muss man davon ausgehen, dass die Angabe „Listenpreis“ schlichtweg nicht reicht. Es müsste dann schon „vormals verlangter eigener Listenpreis“ o.ä. getextet werden, wobei auch immer darauf zu achten ist, dass der vormals verlangte Preis auch nachweislich über einen bestimmten Zeitraum verlangt wurde.



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Autor Rechtsanwältin Dr. Selina Karvani