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Das Schweigen des Kaufmanns

Wann stellt eigentlich mein Schweigen eine Bestätigung dessen dar, was mir ein Vertragspartner geschrieben hat? Kann man überhaupt aus einem Schweigen rechtlich etwas herleiten? Muss ich widersprechen? Solche Fragen stellt sich mancher häufig im Geschäftsleben. Da dürften die meisten aufatmen, wenn sie folgenden Rechtsgrundsatz lesen:

Schweigen ist keine Willenserklärung!

Generell benötigt man für Verträge oder deren Änderungen ja bekanntlich zwei Willenserklärungen und zwar eine von jedem Vertragspartner. Diese Willenserklärungen müssen übereinstimmen. Oft geschieht es dabei, dass ein Vertragspartner versucht, eine Abrede zu eigenen Gunsten abzuändern. Da werden dann munter abweichende Auftragsbestätigungen geschrieben, vielleicht auch einmal Abreden bestätigt, die es so nicht gegeben hat. Hier lauern aber auch Gefahren.

Das kaufmännische Bestätigungsschreiben

Im sogenannten kaufmännischen Geschäftsverkehr ist häufig Eile geboten. Da ist wenig Platz für Förmlichkeiten. Hierauf nehmen viele Regelungen im Handelsgesetzbuch Rücksicht. Kaufleute werden hier anders behandelt, als Verbraucher. Wer z.B. im Rahmen einer GmbH tätig ist, der gilt immer als Kaufmann. Bei Kaufleuten kann es tatsächlich auch einmal der Fall sein, dass Schweigen doch eine zustimmende Willenserklärung darstellt. Dies ist der Fall, wenn die Grundsätze des kaufmännischen Bestätigungsschreibens erfüllt sind. Wer auf ein solches kaufmännisches Bestätigungsschreiben nicht widerspricht, der muss den Inhalt so gegen sich gelten lassen, als ob er ihn bestätigt hätte.

Voraussetzungen des Bestätigungsschreibens

Da die Folgen recht heftig sein können, sind die Voraussetzungen für das kaufmännische Bestätigungsschreiben wichtig und sie müssen alle vorliegen:

  • Empfänger muss Kaufmann sein (GmbH, AG, KG sind immer Kaufleute)
  • Verhandlungen müssen vorangegangen sein.
  • Unmittelbar nach den Verhandlungen folgt ein Schreiben, das vorangegangenen Vertragsschluss / Änderung (redlich) bestätigt.
  • Das Schreiben muss zugehen.
  • Der Empfänger darf nicht unverzüglich widersprochen haben.

Nicht in allen Fällen muss ein Widerspruch erfolgen. Wird etwas unredlich grob falsch bestätigt, kann ein Widerspruch entbehrlich sein. Allerdings sollte man darauf besser nicht bauen: Wer schreibt, der bleibt!

Wenn Sie aufmerksam gelesen haben, dann ist Ihnen klar, dass eine einfache Auftragsbestätigung grundsätzlich kein kaufmännisches Bestätigungsschreiben darstellt. Allerdings, wenn die übrigen Voraussetzungen vorliegen, kann es ein solches Schreiben sein. Wichtig sind vorausgegangene Verhandlungen und auch der Zeitaspekt. Sowohl die Bestätigung als auch der Widerspruch müssen binnen ein bis zwei Tagen erfolgen. Sonst gehen die Wirkungen verloren.

Praxistipp:

Sie sollten grundsätzlich jedes Ergebnis einer mündlichen Verhandlung bestätigen. Das macht man am besten per Fax. Aber auch E-Mails reichen grundsätzlich aus. In allen Fällen muss man aber in der Lage sein, den Zugang nachzuweisen. Oft wird noch einmal für die Zusammenfassung der mündlichen Abreden im Bestätigungsschreiben eine Gegenbestätigung verlangt. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Grundsätze des Bestätigungsschreibens auch dann gelten, wenn eine solche Gegenbestätigung ausbleibt.

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