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BGH zur Irreführung mit Branchenbucheinträgen

Das Problem der Abo-Fallen im Internet, bei denen versucht wird, durch vermeintlich kostenlose Download-Angebote Verbraucher in kostenpflichtigen Abo-Verträgen zu binden, ist inzwischen bekannt und soll aktuell in 2012 durch die viel diskutierte sog. Button-Lösung beseitigt werden. Ob eine solche Regelung angesichts der eigentlich klaren Rechtslage dafür erforderlich ist, mag dahinstehen.

Auch im gewerblichen Bereich gibt es entsprechende, offenbar weiterhin sehr lukrative „Geschäftsmodelle“, die auf Unachtsamkeit und Irreführung aufbauen. Unternehmern werden vermeintlich kostenfreie Leistungen angeboten, die dann ebenfalls einen Abo-Vertrag zur Folge haben sollen oder es werden minderwertige oder überhaupt nicht erforderliche Leistungen zu völlig überteuerten Konditionen angeboten.

Falsche Zahlungsaufforderungen bei Marken

Gerade Markeninhaber erhalten immer wieder Schreiben von angeblichen Markenämtern und Behörden oder Unternehmen, gerade im Zusammenhang mit tatsächlich anstehenden Schutzrechtsverlängerungen. Mit oftmals den tatsächlich von Markenämtern verwendeten Schreiben nachempfundenen Briefen sollen für Verlängerungen oder zusätzliche „Registrierungsgebühren“ oft mehrere tausend Euro gezahlt werden. Aufgrund der Flut dieser Schreiben warnen die Ämter inzwischen eindringlich vor diesen Angeboten. Im Internet sind die Schreiben auch hinterlegt, um sie mit den selbst erhaltenen vergleichen zu können. Das DPMA hält hier weitere Informationen bereit, das HABM und die WIPO haben ebenfalls entsprechende Listen veröffentlicht. Auch warnen, wenn wir mit Markenanmeldungen beauftragt sind, regelmäßig vor solchen Schreiben.

Branchenbucheinträge im Internet

Immer noch beliebt sind auch die Angebote mit Branchenbucheinträgen. Dort wird Unternehmen die Aufnahme in regionale Branchenbücher oder Verzeichnisse angeboten. Regelmäßig werden diese Angebote als Korrekturabzug im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses getarnt. Versteckt im Schreiben sind dann meistens Kosten im Bereich von 90,-- EUR pro Monat, bei mehrjähriger Vertragslaufzeit. Wird dann nicht gezahlt, steigern sich schnell die Drohungen mit Inkassofirmen und Anwälten und die geforderten Beträge erhöhen sich immer weiter. Da in der Regel aber – aus gutem Grund – seitens der Anbieter nicht geklagt wird, gibt es nur wenige Urteile zu diesem Thema. Die Rechtsprechung hat Ansprüche dabei regelmäßig verneint, wobei es aber einige vor allem amtsgerichtliche Entscheidungen gab, die den Anbietern solcher Angebote Recht gaben und in den Schreiben keine Irreführung sahen. Die ist natürlich auch immer vom konkreten Einzelfall und der jeweiligen Gestaltung des Angebots abhängig.

BGH: Irreführung und Täuschung bei Rechnung

In einer erst kürzlich im Volltext veröffentlichten Entscheidung, konnte sich nun auch einmal der BGH mit einem entsprechenden Angebot für Branchenbucheinträge befassen (BGH, Urt. v. 30. Juni 2011 – I ZR 157/10 - Branchenbuch Berg). Nach dem BGH verstößt ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck hervorzurufen, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens werde lediglich eine Aktualisierung von Eintragungsdaten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen, gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG sowie gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 UWG. Der Herausgeber der „Gelbe Seiten“ hatte hier auf Unterlassung aus Wettbewerbsrecht geklagt. Schon das LG und das OLG Frankfurt hatten der Klage stattgegeben.

Werbecharakter wird verschleiert

Der werbende Charakter des Schreibens werde in solchen Fällen regelmäßig dadurch getarnt, dass der unzutreffende Eindruck vermittelt wird, die beworbene Ware oder Dienstleistung sei bereits bestellt. Gerade dies stellt eine Verschleierung im Sinne von § 4 Nr. 3 UWG und damit auch eine Irreführung gemäß § 5 Abs. 1 UWG, wenn das äußere Erscheinungsbild einer geschäftlichen Handlung so gestaltet wird, dass die Marktteilnehmer den geschäftlichen Charakter nicht klar und eindeutig erkennen dar, so der BGH.

Dabei fehlte den versandten Schreiben, die für eine Werbung typische Anpreisung der beworbenen Ware oder Dienstleistung. Das mit einer Werbung verfolgte Ziel der Absatzförderung, lasse sich daher nur erreichen, wenn ein Teil der Adressaten, den Inhalt des Schreibens bloß flüchtig zur Kenntnis nimmt. Die Werbung sei deshalb gerade darauf angelegt, den flüchtigen Betrachter in seinem ersten - unzutreffenden - Eindruck zu bestätigen, es bestehe bereits ein Vertragsverhältnis. In einem solchen Fall könne nach dem BGH davon ausgegangen werden, dass ebenso wie bei einer "dreisten Lüge", ein ausreichender Teil des in dieser Weise angesprochenen Verkehrs tatsächlich getäuscht wird.

Verweisen Sie auf BGH

Die zu begrüßende Entscheidung des BGH sollte helfen, den Anbietern entsprechender Dienstleistungen, ihr Geschäftsmodell zu erschweren. Verhindern wird sie solche Angebote sicher nicht. Insbesondere führt es hoffentlich dazu, die „Ausreißer“ in der untergerichtlichen Rechtsprechung künftig zu vermeiden. Diese stützten sich regelmäßig darauf, dass eine Irreführung und damit auch eine Anfechtbarkeit solcher Vertragsabschlüsse ausscheide, da die Kostenpflichtigkeit solcher Angebote – gerade für Gewerbetreibende – erkennbar sei und entsprechend der anzuwendenden Sorgfalt, solche Schreiben nicht ungelesen hätten unterschrieben werden dürfen. Das im Geschäftsleben Schreiben von vermeintlich geringer Bedeutung auch mit weniger Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen werden, erkennt der BGH aber ausdrücklich an und sieht gerade in der, auf einen flüchtigen Eindruck ausgerichteten Gestaltung, die Täuschungseignung.

Tipp: Unverzüglich anfechten

Dennoch ist zu beachten, dass diese Entscheidung einen wettbewerbsrechtlichen Hintergrund hat und auf die Verfolgung der vermeintlichen Zahlungsansprüche jedenfalls nicht ohne weiteres übertragen werden. Außerdem lag die Irreführung hier in der konkreten Gestaltung des Schreibens.

Die Argumentation hierzu sollte aber durchaus auch für die Frage der Anfechtbarkeit solcher Vertragsabschlüsse heranzuziehen sein. Dabei ist aber zu beachten, dass ein entsprechendes Anfechtungsrecht auch – fristgerecht – ausgeübt werden muss. Keinesfalls dürfen solche Schreiben daher ignoriert oder auf Forderungen nicht reagiert werden. Erhält man entsprechende Zahlungsaufforderungen, müssen diese ernst genommen werden. Prüfen Sie immer, ob eine "Bestellung" in ihrem Haus ausgelöst wurde. Erklären Sie rein vorsorglich, dass Sie eine Bestellung oder einen Auftrag anfechten. Lassen Sie sich nicht von den dortigen Drohungen einschüchtern. Im Zweifel sollte man in solchen Fälle fachliche Beratung in Anspruch nehmen, insbesondere bevor man Zahlungen leistet. Denn einmal gezahltes Geld erfolgreich zurückzuholen, dürfte in der Praxis schwierig sein und sich selten lohnen.

Bildnachweis fotolia:
Rechnung © Dan Race #15189338

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Autor Rechtsanwalt Andreas Thieme