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Bezeichnung "Textilleder" kann irreführend sein

Die Bezeichnung eines Materials als „Textilleder“ bei einem Produkt, welches tatsächlich aus einem PVC-Material besteht, ist irreführend. Dies bestätigte das OLG Hamm, mit Urteil vom 08.03.2012 (I-4 U 174/11).

Bezeichnung von PVC-Material als "Textilleder"?

In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit hatte ein Händler im Internet Polstermöbel mit der Bezeichnung „Textilleder“ angeboten. Tatsächlich waren die Möbelstücke jedoch nicht aus Leder, sondern aus einem PVC-Material hergestellt worden. Hierin sah der Antragsteller einen Wettbewerbsverstoß. Ein nicht unbedeutender Teil der angesprochenen Verbraucher verstehe die Bezeichnung „Textilleder“ so, dass die Möbelstücke ganz oder teilweise aus Leder hergestellt worden seien.

Entscheidung des LG Bielefeld

Nachdem es dem Händler durch das LG Bielefeld verboten wurde, in der Werbung für Möbelstücke, deren Bezugsstoffe nicht oder nicht überwiegend aus Leder bestehen, die Bezeichnung „Textilleder“ zu verwenden, hatte das sich das OLG Hamm im Berufungsverfahren mit der Sache zu befassen.

Berufung zum OLG Hamm

Auch das OLG Hamm sah in dem Verhalten des Händlers jedoch ein Wettbewerbsverstoß. Die Antragsgegnerin habe mit der beanstandeten Werbung relevante irreführende Angaben über die Beschaffenheit ihrer Produkte gemacht und damit eine unlautere geschäftliche Handlung begangen. Denn die Beschreibung der im Internet angebotenen Polstermöbel mit „Textilleder“ sei mehrdeutig und missverständlich. Die Werbung enthalte unwahre oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über die Ausführung oder Zusammensetzung der Ware.

Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist eine geschäftliche Handlung als irreführend anzusehen, wenn sie unwahre oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben enthält u.a. über die wesentlichen Merkmale der Waren, wie Art, Ausführung, Zusammensetzung, Beschaffenheit, etc.

OLG Hamm bestätigt Irreführung

Das OLG bestätigte, dass die von der Werbung angesprochenen Verbraucher angesichts der verwendeten Bezeichnung „Textilleder“ zu Unrecht davon ausgingen, dass es sich um Produkte handele, welche ganz oder zum Teil aus Leder bestünden oder bei denen jedenfalls Leder der Ausgangsstoff sei.

Wortsinn maßgeblich

Das Gericht stellte zunächst auf den Wortsinn ab und führte hierzu aus:

„Der zweigliedrige Begriff „Textilleder“ wird im allgemeinen Sprachgebrauch so verstanden, dass das Grundwort „Leder“ durch den Zusatz ergänzt und dabei näher beschrieben wird. Dem entsprechenden Grundstoff „Leder“ wird „Textil“ zugesetzt oder das Leder wirkt wie „Textil“. Der Verkehr geht nach dem Wortverständnis gerade nicht davon aus, dass der Bezug keinerlei Leder enthält. (…) .“

"Textilleder" nicht als Synonym von "Kunstleder"

Auch der Argumentation des Händlers, die Bezeichnung „Textilleder“ habe sich als Synonym von „Kunstleder“ durchgesetzt, so dass eine Irreführung aus diesem Grunde ausgeschlossen werden könne, folgte das Gericht nicht.

Bezeichnung als "Kunstleder" nicht irreführend

Zwar sei es so, dass der Begriff „Kunstleder“ ausdrücklich darauf hinwiese, dass es um etwas Künstliches gehe. Dem Kunstleder stehe das Kunstprodukt auf der Stirn.

„Der Begriff "Kunstleder" weist ganz ausdrücklich darauf hin, dass es um etwas Künstliches geht, das aus Preisgründen oder der praktischen Pflege wegen ersatzweise wie Leder wirken oder aussehen soll“

Dieses leicht abwertende Verständnis werde bei dem Begriff „Textilleder“ jedoch gerade vermieden. Das Gericht führt hierzu aus:

„Die mit dem Naturstoff Leder verbundene Qualitätsvorstellung wird in gewisser Weise auf das Textilleder transportiert. Wird „Leder“ in der Kombination mit „Textil“ zur Beschreibung der Polstermöbel verwendet, mit dem der angesprochene Verbraucher ohnehin das Material Leder gedanklich in Verbindung bringen kann, liegt es für ihn nahe, dass in dem Bezug der Möbel jedenfalls Leder enthalten ist. Der Verbraucher mit einer solchen Vorstellung nimmt jedenfalls ohne ausdrücklichen Hinweis nicht an, dass es sich bei dem „Textilleder“ nur um eine andere Art von Kunstleder handelt.“

Fazit:

Die Bezeichnung eines „Kunstleders“ als „Textilleder“ ist irreführend und kann abgemahnt werden. Bei der Formulierung einer Produktbezeichnung sollte daher genau geprüft werden, ob diese tatsächlich zutreffend und nicht irreführend oder missverständlich ist. (hh)

Stand: 14.08.2012

Bildnachweis fotolia:
WOW © Fotograv A. Gravante #15461056

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