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Besonderheiten bei der Werbung für Elektrogeräte

Dass es beim Vertrieb von Elektrogeräten besondere Kennzeichnungsvorschriften zu beachten gibt, ist den meisten Händlern bekannt. Wir haben auch des Öfteren bereits darüber berichtet, z.B. hier:

"Neue Regelungen zur Energiekennzeichnung in Kraft"

Daneben sind aber schon bei der bloßen Werbung für ein Elektrogerät Besonderheiten zu beachten, die durch Gesetzgebung und Rechtsprechung nun fast „schleichend“ hinzu kommen und selbstverständlich im Fall der Nichtbeachtung ebenfalls wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche auslösen können.

In Preiswerbung Energieeffizienzklasse angeben

§ 6 a des Gesetzes zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts sieht mittlerweile für alle kennzeichnungsrelevanten Produktgruppen, z.B. Kühlschränke, Waschmaschinen, Wäschetrockner, Staubsauger, Einbauherde, Geschirrspüler und Kühl-/Gefrierkombinationen, Fernseher vor, dass bei der Werbung für ein bestimmtes Produktmodell auf die Energieeffizienzklasse des Produktes hingewiesen werden muss, sofern in der Werbung Informationen über den Energieverbrauch oder den Preis angegeben werden. D.h. auch jede Werbung ohne Bestellmöglichkeit, bei der ein Preis genannt wird, muss unbedingt die Angabe der Energieeffizienzklasse des beworbenen Gerätes enthalten.

Werbung für Elektrogerät nur mit Typenbezeichnung

Die Rechtsprechung präzisiert nun die Vorgaben für die Werbung noch weiter: Das Landgericht Stuttgart, verlangte nun mit Urteil vom 03.05.2012 – Az.:11 O 2/12 (noch nicht rechtskräftig) die genauen Angabe der Typenbezeichnung von Elektrogeräten in der Werbung, da ohne diese Typenbezeichnungen kein Vergleich mit anderen Produkten und Konkurrenzangeboten, insbesondere in preislicher Hinsicht, möglich sei. Ein Elektrohändler hatte Kühlschränke, Waschmaschinen, Wäschetrockner, Einbauherde, Geschirrspüler und andere Geräte verschiedener Markenhersteller unter Angabe des jeweiligen Preises und der Energieeffizienzklasse sowie einer Produktabbildung beworben, hatte aber in der Werbung nicht die genauen Typenbezeichnungen der einzelnen Geräte angegeben. Dies beanstandete die Wettbewerbszentrale unter dem Gesichtspunkt der Irreführung und war damit vor dem LG Stuttgart erfolgreich. Denn die Richter teilten die Auffassung der Wettbewerbszentrale, dass die Typenbezeichnung bei Elektrogeräten ein wesentliches Warenmerkmal im Sinn von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG sei. Zwar enthalte die Typenbezeichnung keine Aussage über die Qualität und sei deshalb keine Gütebezeichnung im Sinn von § 1 Abs. 1 Satz 2 Preisangabenverordnung, aber sie beinhalte ein Brauchbarkeitsmerkmal im Sinn von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG. Der Verbraucher könne nur mit der Typenbezeichnung die wichtigsten technischen Daten, die Beschaffenheit und Ausführung der Waren im Internet eigenverantwortlich recherchieren und mit anderen Produkten und Konkurrenzangeboten vergleichen. Ohne diese Angabe könne er zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst werden, die er anderenfalls nicht getroffen hätte. Die Entscheidung ist - wie gesagt - noch nicht rechtskräftig.

Fazit

Das Urteil des LG Stuttgart ist übrigens nicht nur für die Gestaltung der Werbung interessant. Beachtlich ist sie auch für die Gestaltung des Warenkorbes nach der neuen Button-Lösung. Denn wenn die Typenbezeichnung als „wesentliches Warenmerkmal“ eingestuft wird, ist sie selbstverständlich auch im Rahmen der Angaben zu den wesentlichen Merkmalen der Ware zu nennen, die dem Verbraucher vor Abgabe der Bestellung klar und verständlich in hervorgehobener Form zur Verfügung zu stellen sind.

Bildnachweis fotolia:
Energieeffizienzklasse © spxmedia #17227945

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