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AGB-Recht zwischen Unternehmen

Im AGB-Bereich darf man einem Verbraucher kaum etwas „zumuten“, was die Rechtslage verbessert. Das sieht zwischen Unternehmen schon ganz anders aus. Schon in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist die Zahl der gesetzlichen Einschränkungen sehr viel geringer zwischen Unternehmern, als wenn solche AGB gegenüber Verbrauchern verwendet werden.

Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sind zahlreiche Vorschriften vorgesehen, die denjenigen schützen sollen, der AGB akzeptieren muss. Viele Klauseln, die einseitige günstige Regelungen für den Verwender darstellen, sind verboten. Als Sanktion sieht das Gesetz die Unwirksamkeit der kompletten Klausel vor, wenn sie gegen ein Verbot verstößt. Da bleibt auch nicht etwa ein wirksamer Teil bestehen.

AGB-Regelungen gelten im B2B nur eingeschränkt

Unternehmer untereinander sind weniger schutzwürdig als Verbraucher. Daher bestimmt § 310 BGB, dass die Einschränkungen im Gesetzt „keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden.“ finden. Damit sind aber Unternehmer untereinander nicht ganz aus dem Anwendungsbereich entlassen. Nach § 307 BGB erfolgt auch in diesen Fällen eine Kontrolle der Inhalte von Klauseln. Maßstab der Prüfung ist die Frage, der Vertragspartner unangemessen entgegen den Geboten von Treu und Glauben durch eine Regelung beeinträchtigt wird.

Es ist daher für auch im Geschäftsverkehr unter Unternehmen nach wie vor interessant zu vermeiden, dass bestimmte Regelungen dem AGB-Recht unterfallen.

In § 305 BGB wird definiert, wann es sich bei Bedingungen um AGB handelt:

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.

Aushandeln von Verträgen als Rettung

Die vorstehend gesetzliche Ausnahme ist an das Aushandeln von Verträgen geknüpft. Das gilt übrigens auch gegenüber Verbrauchern. Ein „Aushandeln“ ist aber im praktischen Geschäftsverkehr oft schwierig. Das OLG Köln (Urteil vom 17.08.2010, Au. 3 U 69/09) hat entschieden, dass eine Vertragsstraferegelung, bei der der Verwender sein Gegenüber nur fragt, ob diese „in Ordnung gehe“ oder nicht und die dann „abgenickt“ wird, nicht ernsthaft verhandelt worden sei. Die Bestimmung war daher unwirksam, da sie über die vom Bundesgerichtshof für solche Fälle in AGB vorgesehene Grenze von 5% hinausging.

Auf die Wirksamkeit von „schwarz auf weiß“ stehenden Bestimmungen dürfen Sie damit nicht immer vertrauen. Viele anscheinend günstige und wasserdichte Abreden zwischen Unternehmen in Verträgen lösen sich bei einer Prüfung in Luft auf. So ist es in der Praxis schwierig, wirklich einschneidende Haftungsbeschränkungen oder – wie hier – Vertragsstraferegelungen im Sinne der Rechtsprechung auszuhandeln.

Für ein Aushandeln reicht es nicht, wenn nur über die vertragliche Bestimmung gesprochen wird. Die Rechtsprechung verlangt eine ersthafte Möglichkeit für den Vertragspartner, die Vertragsklausel auch abweichend zu bestimmen. Selbst wenn dies der Fall war, ist ein solches Aushandeln oft schwer nachzuweisen. Nach Monaten fehlt oft die konkrete Erinnerung. Daher sollte man insgesamt den Schriftverkehr, der zum Vertragsschluss führte, archivieren. Sammeln Sie alle Vorversionen. Das ist kein nutzloses Papier. Sorgen Sie dafür, dass man im Schriftverkehr auch lesen kann, dass ihr Vertragspartner auch Gegenvorschläge entwickeln darf. Vorteilhaft ist es, wenn man darlegen kann, wie sich eine Gestaltung im Rahmen der Vertragsverhandlungen entwickelt hat. Es hilft auch, wenn die Vertragsparteien im Vertrag festhalten, dass die Klausel ausgehandelt wurde. Vorsicht ist erst recht geboten, wenn man mit einem Vertragspartner später weitere Verträge schließt, die im Wortlaut aufeinander aufbauen. Hier ist schnell dokumentiert, dass die Texte mehrfach verwendet wurden und damit leicht als und die AGB-Regelungen unterfallend angesehen werden können.

Fazit

Vertragliche Abreden unter Unternehmern können zwar auch einseitig vorteilhafter für eine Vertragspartei ausgestaltet werden, als dies im Rechtsverkehr zwischen Verbrauchern der Fall ist. Dies gilt aber nicht in allen Fällen. An ausgehandelte Regelungen werden sehr hohe Anforderungen gestellt. Da lohnt es sich oft für den benachteiligten Vertragspartner, eine Regelung einmal prüfen zu lassen. (rb)

Stand: 11.09.2012

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