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Abmahnung AGB-Klauseln

AGB Klauseln sind sehr häufig Gegenstand von Abmahnungen. Der Versandhändler weiß irgendwie, dass er AGB benötigt, möchte aber die Investition in anwaltliche Beratung sparen. Da gibt es zwar auch die Download-AGB einiger Anbieter für kleine Dauer-Abo-Gebühren. Die können aber auch ihre Tücken bergen, wie ein Download-Testament oder ein Download-Ehevertrag. Oder würden Sie Ihre Zukunft von heruntergeladenen Vertragswerken gerne abhängig machen?

Wer nicht den zahlreichen Instant-AGB Verkäufern traut, der bedient sich gerne beim Wettbewerber nebenan. Dort wird zunächst einmal zusammengeglaubt, was das Zeug hält. Der Wettbewerb benutzt die Klauseln ja schließlich auch. Jeder Händler hat zudem so seine eigenen Vorstellungen von Zahlungsbedingungen, Versandbedingungen oder Eigentumsklauseln. Auch das lästige Widerrufsrecht im Fernabsatz muss nach der Idee einiger „Marktteilnehmer“ abgefedert werden. Man ist ja selbst kulant bis zum Umfallen und da kann man auch einmal die lästigen Nassauer der gesetzlichen Regelungen in die Schranken weisen. Kunden möchte man so jemanden nicht nennen, der nicht nur die Ware zurückgeben will, sondern auch noch die Versandkosten für Hinsendung und Rücksendung beansprucht, die Originalverpackung nicht mehr hat oder sogar unfrei zurücksendet. Hier ein Satz in den AGB dazu, dort eine Streichung in der Musterwiderrufsbelehrung. Dann kollidiert man auch nicht so leicht mit dem Urheberrecht des anderen oder der Anwälte. Die verdienen eh genug. Wofür sollte man Berater bezahlen, wenn es doch so einfach ist mit dem copy & paste?

Reparieren Sie das Netzteil ihrer Computer regelmäßig unter der laufenden Dusche? Nein? Zu gefährlich? Von wegen Strom und Wasser und na ja, überhaupt sollte man die Finger von Netzteilen lassen … Diese Einsicht ist schnell gewonnen. Die Einsicht, dass es seinen Grund hat, warum sich seriöse Händler spezialisierte Anwälte für ihre AGB und die Shopprüfung leisten dauert immer etwa so zwei bis drei Abmahnungen, um einmal eine in Anwaltskreise bekannte Zeitrechnung anzuführen.

Mit anwaltlicher Beratung – jedenfalls durch einen Rechtsanwalt, der sich im AGB-Recht auskennt und sich auf Verbraucherrecht spezialisiert hat, würde es keine für Verbraucher bestimmten AGB geben, die die Klauseln

1. Bei einer Erhöhung der Herstellerpreise ist L berechtigt, eine der Erhöhung der Herstellerpreise entsprechende Erhöhung vereinbarter Preise bei Aufträgen mit einer drei Monate übersteigenden Lieferfrist vorzunehmen."

2. „Gerät der Besteller mit einer Zahlung in Verzug, ist L berechtigt, unbeschadet anderer Rechte, sämtliche Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen.“

3. „Bei erkennbaren und offensichtlichen Transportschäden ist der Kunde berechtigt und verpflichtet, die Annahme zu verweigern. Der Kunde hat die Transportschäden unverzüglich L und dem Spediteur anzuzeigen. Nicht erkennbare und offensichtliche Transportschäden sind binnen einer Frist von fünf Werktagen nach Annahme an L und an den Spediteur in schriftlicher Form zu melden.“

4. „Der Rücktransport hat in der Originalverpackung zu erfolgen. Sollte dies nicht möglich sein, hat der Kunde für eine Verpackung zu sorgen, welche eine Beschädigung der Ware ausschließt. Die Ware ist insofern gegen Verlust und Beschädigung zu sichern.“

oder gar

5.„Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von L.“

beinhalten. Die hatte offenbar unser L. – so heißt er in einem Urteil – gerne genutzt.

Solche Klauseln sind schlicht unwirksam!

Preisgleitklausel unwirksam

Selbst nach durchzechter Nacht fällt dem früh geweckten Anwalt, der mit der ersten Klausel konfrontiert wird, sofort auf, dass hier ein heller Stern der Jurisprudenz schon mal drei statt der gesetzlichen vier Monate Wartefrist gewählt hat, abgesehen davon, dass Preisgleitklauseln in B2C-Verträgen schon ansonsten schwer zu realisieren sind (§§ 307, 309 Nr. 1 BGB).

Pauschaler Schadensersatz unwirksam

Bei der Klausel zu 2. Ist schon mal der lässliche Fehler mit der Verwechslung der Begriffe Prozent und Prozentpunkte enthalten. Die 8% Zinsen von dem Basiszinssatz sind schon mal was anderes, als 8 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Das merkt auch der Anwalt nach durchzechter Nacht nicht. Aber er murmelt mit geschlossenen Augen kaum hörbar „pauschalierter Schadensersatz“. Der funktioniert in AGB leider nur, wenn der Gegenseite der Nachweis bleibt, dass der Schaden nicht entstanden oder niedriger ist, als die Pauschale. (unwirksam also nach § 309 Nr. 5 b BGB).

Rügepflichten des Verbrauchers unwirksam

Rügeklauseln bei Transportschäden. Gähn. Einmal mehr wird hier in der Klausel zu 3. jemand verpflichtet, hinter dem Speditionsmitarbeiter her zu hechten, damit man noch verweigern kann. Überhaupt, was sind hier erkennbare und was offensichtliche Transportschäden und wie sind erkennbare, nicht erkennbare und offensichtliche Transportschäden zu unterscheiden? Sie wissen es nicht? Der Kunde auch nicht und das nennen Richter dann „Intransparenz“. Folge: Die Klausel ist unwirksam. Abgesehen gehen Anzeigefristen von wenigen Tagen gar nicht und unterhalb der Gewährleistungsfrist von zwei Jahren bemessen sie sich eher in Monaten, wenn überhaupt.

Rücktransport in Originalverpackung unwirksam

Schon der erste Satz der Klausel zu 4. ist gefährlich formuliert. Er beschränkt das Widerrufsrecht. Der Verbraucher darf auch ohne OVP widerrufen. Auch der zweite Satz geht kunstvoll formuliert weit über das hinaus, was man vom Verbraucher zur Verpackung verlangen darf. Er muss sie gegen die typischen Gefahren des Versands schützen und eine entsprechende Verpackung wählen. Der Verbraucher muss jedoch nicht damit rechnen, dass sein Paket kurzfristig für die UPEGPS-Post-Paket-Weitwurfmeisterschaften genutzt wird. Unser L. wollte aber, dass der Kunde Beschädigungen und Verlust ausschließt!!!

Erfüllungsortklausel in Verbraucher-AGB unwirksam

Bei der Klausel zu 5. brummt unserem Anwalt der Schädel –so oder so. „Erfüllungsort“ ist ein Unwort in B2C-AGB. Das hat was mit Gerichtsstand und so weiter zu tun. (§ 29 Abs. 2 ZPO). Diese Klauseln gibt es häufig in B2B – AGB. Auch dort können sie so formuliert Unheil bringen, aber egal. Hier bei den Verbrauchern haben sie nichts verloren.

(Übrigens: Statt dem Autor, der natürlich Rechtsanwalt ist, zu glauben, können Sie es auch im Urteil des LG Bochum vom 25.10.2011, (Az. 12 O 170/11) nachlesen. Klausel für Klausel pure Abmahn-Qualität.)

Was machen Sie da?

Wieso rufen Sie Ihre AGB im Internet auf? Ach so, mal sehen, ob die Klauseln so drin sind. Und was ist, wenn sie ähnlich drin sind? Dann können sie auch unwirksam sein. Am besten fragen Sie die Quelle. Geht nicht oder Sie wissen nicht, ob Sie hier selbst Hand angelegt haben? Tja, dann wird guter Rat teuer. Teuer? Das kommt auf die Sichtweise an. Der Streitwert vom Verfahren ist dem Autor nicht bekannt. Nehmen wi r mal moderate 3.000,-- EUR pro Klausel, dann belaufen sich die Abmahnkosten und Prozesskosten bei 15.000,-- EUR schnell auf über 1.800,-- EUR netto. Dafür bekommen Sie in der Regel nicht nur beim Autor auf Sie zugeschneiderte AGB plus Datenschutzbedingungen und je nach Shopgröße einen Komplett-Check.

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AGB grüne taste © IckeT #24813889

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