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Ab 01.04.2012 Wettbewerbsrecht in der Schweiz neu

Die Schweiz hat das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) am 17. Juni 2011 novelliert. Am 12.10.2011 beschloss der Bundesrat das Gesetz entgegen der Erwartung erst mit leichter Verspätung zum 01. April 2012 (Regelungen gegen missbräuchliche AGB, UWG 8, ab 01.07.2012) in Kraft treten zu lassen. Dies gilt auch für die geänderte Verordnung zur Bekanntgabe der Preise (PBV).

Adressbuchschwindel und missbräuchliche AGB

Anlass für die Änderungen sind einmal mehr Adressbuchschwindel, Schneeballsysteme, missbräuchliche AGB, Gewinnversprechen und unerbetene Telefonanrufe. Teilweise werden jetzt in der Schweiz auch Informationspflichten wie in der eCommerce-Richtlinie notwendig. So ist es beispielsweise unabdingbar, seine Identität offenzulegen, einen Kundendienst anzugeben und eine über das Internet getätigte Bestellung umgehend zu bestätigen. Bei der Rechtsdurchsetzung wird der Bund künftig stärker einbezogen indem er gegen unlautere Geschäftspraktiken, die Kollektivinteressen gefährden oder verletzen, mittels Straf- oder Zivilklage vorgehen kann.

Hinweis auf Kostenpflicht

Adressbuchschwindlern soll die Arbeit dadurch erschwert werden, dass nach Art. 3 eine Werbung für Eintragungen unlauter ist, wenn nicht in der Werbung in „grosser Schrift, an gut sichtbarer Stelle und in verständlicher Sprache“ auf die Entgeltlichkeit, Laufzeit, Gesamtpreis und geografische Verbreitung, Form, Mindestauflage und Zeitpunkt der Publikationen hingewiesen wird. Rechnungen ohne Auftrag dürfen nicht versendet werden. Schneeballsysteme (bei denen Vorteile für die Anwerbung weiterer Personen versprochen werden) werden ebenfalls untersagt. Dies gilt natürlich nicht nur für Adressbuchwerbung.

Pflichtangaben bei Internetbestellung

Interessant für den Handel sind die neuen Regelungen zum elektronischen Geschäftsverkehr. So ist es ab April unlauter, wenn der Händler es unterlässt:

1. klare und vollständige Angaben über seine Identität und seine Kontaktadresse einschließlich derjenigen der elektronischen Post zu machen,

2. auf die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsabschluss führen, hinzuweisen,

3. angemessene technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit denen Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkannt und korrigiert werden können,

4. die Bestellung des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen;





Deutsche Händler sind diese relativ leicht zu erfüllenden Anforderungen bereits länger gewohnt, auch wenn nicht immer ausreichend beispielsweise auf die technischen Schritte zu einem Vertragsabschluss hingewiesen wird.

Neue AGB Regelungen

Spannender dürfte die Neuregelung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden. Der Gesetzgeber hat leider keine Katalogtatbestände vorgesehen, so dass hier von Beginn an Rechtsunsicherheit herrscht, welche Klauseln künftig den Regelungen unterfallen. Die neue Generalklausel lautet:

„Art. 8 Verwendung missbräuchlicher Geschäftsbedingungen

Unlauter handelt insbesondere, wer allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die in Treu und Glauben verletzender Weise zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen den vertraglichen Rechten und den vertraglichen Pflichten vorsehen."

Das neue AGB-Recht gilt nur im B2C-Bereich.

Gewinnspiele

Auch Gewinnspiele werden an neue Regelungen geknüpft. So ist es untersagt, die Einlösung eines Gewinns an die Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Mehrwertdienstnummer zu knüpfen oder eine Aufwandsentschädigung zu verlangen. Auch die Kopplung der Einlösung des Gewinns mit dem Kauf einer Ware oder Dienstleistung oder Teilnahme an einer Verkaufsveranstaltung, Werbefahrt oder weiteren Verlosung wird untersagt.

Werbeanrufe in der Schweiz

Werbeanrufe in der Schweiz werden ebenfalls gefährlicher. Unlauter handelt ab 01.04.2012, wer

„den Vermerk im Telefonbuch nicht beachtet, dass ein Kunde keine Werbemitteilungen von Dritten erhalten möchte und dass seine Daten zu Zwecken der Direktwerbung nicht weitergegeben werden dürfen.“

Es geht also lediglich darum, dass ein öffentliches Opt-Out zu beachten ist. Im konkreten Einzelfall wird es nicht einfach sein zu bestimmen, in welchen Fällen ein „Telefonbuch“ angenommen werden kann. Hier öffnet sich ein Betätigungsfeld für Adressdienstleister, die hier verbindliche Abgleiche bereitstellen könnten.

Ausdehnung von Preisangabepflichten

Der PBV werden neu zusätzliche Dienstleistungen unterstellt. Veterinäre, Hörgeräteanbieter, Notare, Bestattungsinstitute und Fluggesellschaften sind künftig gehalten, die Verrechnungssätze oder den Gesamtpreis für von ihnen angebotene Dienstleistungen bekanntzugeben. Für Dienstleistungen bei der Abgabe von Arzneimitteln und Medizinprodukten ist ebenfalls der tatsächlich zu bezahlende Preis zu nennen. Mit der Unterstellung dieser Dienstleistungen unter die PBV wird das bestehende Transparenzdefizit in diesen Branchen behoben.

Sanktion öffentlicher Pranger

Schließlich können Unternehmen in bestimmten Fällen an den öffentlichen Pranger gestellt werden:

„Sofern der Schutz des öffentlichen Interesses es erfordert, kann der Bundesrat unter Nennung der entsprechenden Firmen die Öffentlichkeit über unlautere Verhaltensweisen informieren. Bei Wegfall des öffentlichen Interesses werden entsprechende Publikationen gelöscht.“

Auch der Datenaustausch mit anderen Staaten wird erleichtert. So dürfen Daten über Personen, die an einem unlauteren Geschäftsgebaren (z.B. Versand von Werbeschreiben, Beteiligung an der finanziellen Abwicklung des Geschäfts) beteiligt sind, genannt werden.

Bildnachweis fotolia:

euro und schweizerfranken © Schlierner #34387705

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