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Zur Zulässigkeit von Rechteeinräumung in AGB

Abmahnung

Händler, welche Waren auf Internetplattformen, wie z.B. Amazon, anbieten, bewerben diese häufig nicht mit selbst hergestellten Produktbildern, sondern greifen auf Bildmaterial anderer Händler zurück, welches von der Plattform zur Verfügung gestellt wird. Problematisch war dies auch schon in der Vergangenheit. Durch ein aktuelles Urteil des LG Nürnberg-Fürth erfährt dies aber eine neue Brisanz, da das Gericht in dem gegenständlichen Fall die in AGB geregelte Rechteeinräumung des Urhebers an das Internetkaufhaus als unwirksam ansah. Damit kann und konnte die Plattform wiederum keine Rechte an Dritte übertragen, so dass die von diesen genutzten Produktbilder das Urheberrecht der jeweiligen Ersteller der Bilder verletzen. Es drohen nun Abmahnungen der Rechteinhaber.

Wie einer Pressemitteilung zu entnehmen ist, hat das Gericht mit Urteil vom 04.02.2011 (Az.: 4 HK O 9301/10) entschieden, dass die Einräumung einer entsprechenden weltweiten gebührenfreien Lizenz in den AGB eines großen Internetkaufhauses unwirksam ist.

Anlass des Rechtsstreits war die Auseinandersetzung zweier Händler, welche über eine Internetplattform Waren zum Kauf anboten. Der Kläger hatte anlässlich der Anmeldung seines Online-Shops bei der Plattform u.a. auch einen "Vertrag zur Einstellung von Bildern oder Inhalten“ abgeschlossen, welcher folgende Klausel enthielt:

„5. Lizenz für Namen, eingetragene Marken und Darstellungen. … Hiermit gewähren Sie A., seinen verbundenen Unternehmen und Lizenznehmern die weltweite und gebührenfreie Lizenz zur Verwendung aller eingetragenen Markenzeichen, Handelsnamen und der Namen und Darstellungen aller im Material auftretenden Personen.“

Nachdem der Kläger bemerkte, dass ein von ihm gefertigtes und auf der Plattform eingestelltes Produktbild, auf welchem u.a. auch sein Firmenname aufgebracht war, von dem Beklagten, einem anderen Händler auf der Plattform, für konkurrierende Waren verwendet wurde, verlangte er von diesem Unterlassung.

Zu dem Urteil des LG Nürnberg-Fürth liegt bislang erst eine Pressemitteilung vor, dieser ist jedoch zu entnehmen, dass das Gericht dem Kläger recht gab und den Beklagten zur Unterlassung verurteilt hat. Die Einräumung der Lizenz durch die Plattform nach Ziffer 5 der Vertragsbedingungen für Namen, eingetragene Marken und Darstellungen verstoße gegen AGB-Recht und sei daher unwirksam. Diese Bestimmung sei so ungewöhnlich, dass der Kläger, hiermit nicht zu rechnen brauche. Die Verwendung seines Bildes mit seinem Firmennamen für Konkurrenzangebote sei dem Kläger zudem auch nicht zumutbar, so das Gericht. Damit hatte das Internetkaufhaus keine wirksame Lizenz an dem Bild erworben und konnte somit auch dem Beklagten keine Rechte zur Nutzung einräumen. Dieser hat deshalb durch die Nutzung des Bildes, das Urheberrecht des Klägers verletzt.

Praxistipp

Händler, die auf Internetplattformen wie Amazon Waren zum Kauf anbieten, sollten ebenso wie auch im eigenen Shop darauf achten, nur solche Produktabbildungen zu verwenden, die sie selbst angefertigt haben oder an denen Sie die erforderlichen Nutzungsrechte besitzen. Hier drohen Abmahnungen. Auch wenn etwa die Plattform Produktbilder anderer Händler zur Verwendung anbietet, bedeutet dies nicht zwingend, dass tatsächlich auch alle erforderlichen Rechte eingeräumt und übertragen werden. Hat die Plattform selbst nie wirksam Nutzungsrechte erworben, können auch keine an Dritte eingeräumt werden. Die Haftung trifft den Verwender. Dieser kann sich nicht auf eine unwirksame Einräumung von Rechten berufen. Es sollte daher vor der Verwendung geprüft werden, ob eine Rechteeinräumung zulässig und im erforderlichen den Umfang erfolgt ist.

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Bildnachweis fotolia:
Mann übergibt Brief mit Abmahnung © M&S Fotodesign # 22422051

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