WIENKE & BECKER - KÖLN
Sie sind hier: Startseite » Rechtstipps » Rechtstipps 2011

So bewerben Sie Versandkosten richtig

Immer wieder erreichen uns Fragen in Bezug auf die Pflicht zur Angabe von Versandkosten. Insbesondere stellt sich dann die Frage, ob Versandkosten tatsächlich für jedes einzelne Lieferland angegeben werden müssen oder ob ein Hinweis auf die allgemeinen Postgebühren bzw. auf die Möglichkeit, die Höhe der Versandkosten telefonisch zu erfragen, nicht ausreicht.

Vorgaben der Preisangabenverordnung

Die Preisangabenverordnung (PAngV) bestimmt diesbezüglich eindeutig, dass ein Händler, welcher Waren im Fernabsatz gegenüber Verbrauchern anbietet, unter anderem angeben muss,

„[…] ob zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen.
Fallen zusätzlich Liefer- und Versandkosten an, so ist deren Höhe anzugeben.“

Auch wenn dies oft mit einem erheblichen Aufwand verbunden ist, muss der Händler danach grundsätzlich die Höhe der Versandkosten für jedes einzelne Lieferland konkret angeben. Diese Angabe ist dem Angebot eindeutig zuzuordnen, sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen. Wenn der Hinweis auf Versandkosten sowie deren konkrete Höhe nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Angebot erfolgt, ist jedenfalls durch einen eindeutig bezeichneten Link (etwa „Versandkosten“) oder einen Sternchenverweis darauf zu verlinken.

"Versandkosten auf Anfrage…" reicht nicht

Zu der Thematik hatte zuletzt auch das OLG Hamm (Urteil vom 01.02.2011, Az.: 4 U 196/10) zu entscheiden. Hier stritten sich die Parteien darüber, ob die Versandkosten bereits in einem Angebot konkret anzugeben sind. In dem beanstandeten Angebot der Antragsgegnerin für Kinderspielgeräte wurden zwar die Versandkosten für das deutsche Festland aufgeführt, entsprechende Angaben für einen Versand auf die deutschen Inseln oder das Ausland fehlten jedoch. In dem Onlineshop fanden sich nur die folgenden Hinweise:

„- Für Inselbewohner müssen wir einen Aufschlag berechnen, den Sie bitte bei unserer Kundenberatung telefonisch oder per E-Mail nachfragen;
- Bei Lieferungen in das Ausland stellen Sie bitte eine Anfrage unter Angabe des Lieferlandes und der Postleitzahl an unsere Kundenberatung telefonisch oder per E-Mail;
- Verschicken Sie auch außerhalb Deutschlands?
Der Versand in das Ausland ist problemlos möglich. Zur Ermittlung der Versandkosten kontaktieren Sie bitte unter Angabe des Landes und der Postleitzahl unseren Customer Service, Hotline #####;
- Wohnen Sie im nicht aufgeführten Ausland? Bedenken Sie bitte, dass wir für Lieferungen ins Ausland einen Versandkosten-‚Aufschlag nehmen müssen. Diesen werden wir Ihnen separat in einem Angebot mitteilen. Erst danach kommt es zu einem erfolgreichen Kaufabschluss“

Diese Angaben reichten dem Gericht nicht aus. Es sah das Verhalten des Händlers als wettbewerbswidrig an und verurteilte diesen zur Unterlassung. Den Angaben lasse sich nicht entnehmen, in welcher Höhe Versandkosten für eine Lieferung auf die deutschen Inseln oder in das Ausland anfallen. Insbesondere reiche es nicht aus, wenn dem Kunden auf eine entsprechende Nachfrage der konkrete Versandpreis mitgeteilt werde. Eine solche dem Verbraucher aufgebürdete Fragelast entspreche nicht den Vorgaben der Preisangabenverordnung.

Händler müssen Versandkosten selbständig ermitteln

Auch der Einwand der Antragsgegnerin, die Bestellungen würden direkt von ihren Lieferanten an die Endkunden versendet, welche ihrerseits keine Versandkosten für die Lieferungen auf die Inseln machten, konnte nicht überzeugen.

„Denn wenn die PAngV die genannten Angaben fordert, dann kann sich der Zwischenhändler nicht lediglich darauf zurückziehen, dass der Hersteller diese Angaben ebenfalls nicht macht. Vielmehr hat er […] selbstständig die Versandkosten für diverse Warengruppen oder Berechnungskriterien zu ermitteln und in das Internet-Angebot aufzunehmen. Es ist auch nicht unmöglich, die Versandkosten für jeden einzelnen Artikel und jede Insel zu ermitteln.“

Anforderungen an den Hinweis auf Versandkosten

Das Gericht führt mit diesem Urteil die bereits bestehende Rechtsprechung fort. Derjenige, der Waren im Wege des Fernabsatzes anbietet hat zusätzlich zu den Preisen anzugeben, ob zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Dieser Hinweis muss dem Angebot und der Preiswerbung eindeutig zugeordnet, leicht erkennbar, deutlich lesbar und sonst gut wahrnehmbar sein. Hier kann eine eindeutig bezeichnete Verlinkung ausreichen. Auch wird es als ausreichend angesehen, wenn die Angaben alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite gemacht werden, die noch vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendig aufgerufen werden muss. Dagegen reicht es nicht, wenn ein Hinweis auf die Versandkosten erst im Laufe des Bestellvorgangs erfolgt. Auch wenn es für den Händler in der Regel mit erheblichem Aufwand verbunden ist, die Versandkosten für alle Lieferländer bereits im Voraus zu bestimmen, kann er sich deswegen nicht von dieser Verpflichtung lossagen. Denn, so das OLG Hamm, wer den Handel dahin erweitert, dass er Lieferungen ins Ausland einbezieht, muss dann auch den erweiterten Umfang der Preisangaben hinnehmen.

Die Einhaltung der Anforderungen aus der Preisangabenverordnung ist teilweise sicherlich schwierig. Die Erfahrung zeigt aber, dass für fast jedes Problem auch eine praxistaugliche Lösung gefunden werden kann.

Noch Fragen zum Artikel? info@kanzlei-wbk.de
ANZEIGE Unverbindliche Anfrage beim Rechtsanwalt

Bildnachweis fotolia:Versandkosten © Ewe Degiampietro 4774947

Geben Sie uns Feedback

Bitte bewerten Sie diese Seite durch Klick auf die Symbole.

Zugriffe heute: 1 - gesamt: 3756.