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Befristete Rabattaktion kann irreführend sein

Rabattwerbung

Wieder einmal gibt es ein aktuelles Urteil zu Rabattaktionen. Wie nun das OLG Köln (Urt. v. 25.03.2011 - 6 U 174/10) entschied, können diese irreführend und damit unzulässig sein, wenn die ursprünglich befristete Preisaktion über das ursprüngliche Ende hinaus noch einmal verlängert wird. Ob der Werbende schon bei der Werbung für den ersten Zeitraum des Angebots die Absicht der Verlängerung hatte, spielt dabei keine Rolle.

Irreführung des Verkehrs

Ausgangspunkt des Verfahrens waren 2 Werbeplakate für Matratzen, bei denen mittels eines durchgestrichenen alten Preises, ein günstiges Angebot bei einem Kauf bis zu einem bestimmten Termin suggeriert wurde. In beiden Fällen war die Befristung aber später, um jeweils einen Monat verlängert worden. Darin sah das Gericht eine Irreführung des Verkehrs, da über den Zeitraum des Angebotes getäuscht worden sei. Hierzu hatte das OLG Köln schon vorher entschieden (GRUR-RR 2010, 250), dass es für das Irreführungsverbot, nicht auf die Absicht des Werbenden zum Zeitpunkt der ersten Werbung ankomme. In diesem Fall war zunächst mit einer Geschäftsaufgabe geworben worden, ohne dass das Geschäft dann tatsächlich zum angekündigten Zeitpunkt aufgegeben worden war. Nach dem Gericht sei dabei die Fehlvorstellung des Werbeadressaten unabhängig davon eingetreten, ob der Werbende eine entsprechende (Geschäfts-)Aufgabeabsicht gehabt habe oder nicht, da es allein auf den Schutzzweck des Irreführungsverbotes ankomme, Fehlvorstellungen zu verhindern.

Befristete Preisherabsetzungen

Auch das Argument, die Preisaktion sei überraschend so erfolgreich verlaufen und deshalb verlängert worden, ließ das Gericht nicht gelten. Nach dem Gericht belege die spätere Verlängerung der Preisaktion, dass sie die ursprüngliche Befristung von Anfang an, für den Fall eines entsprechenden Erfolgs verlängern wollte. Befristete Preisherabsetzungen – hier waren es teilweise über 50 % - dienten dem Zweck den Absatz zu erhöhen. Trete dieser Erfolg dann ein, lasse die spätere Verlängerung der Preisaktion nur den Schluss zu, dass eine solche von Anfang an in Betracht gezogen wurde.

Praxistipp

Bei Preis- und Rabattaktionen mit einer zeitlichen Befristung oder einem sonstigen vermeintlichen zeitlichen Rahmen, ist Vorsicht geboten. Werden solche Werbeaktionen verlängert, kann schnell die Grenze zur Irreführung überschritten sein, unabhängig davon, ob im Zeitpunkt der ersten Werbung eine Verlängerung geplant war oder nicht. So hat es ebenfalls das OLG Köln, bereits als unzulässig angesehen, wenn nur der (unzutreffende) Eindruck einer Befristung erweckt wird (GRUR-RR, 2010, 339). Dort war mit einer Preisreduzierung aufgrund eines Sortimentswechsels geworben worden, der sich aber dann noch 4 Monate hinzog – zu lang befanden die Richter. Auch unzulässig sah das OLG Hamm einen dreitägigen „Liquidationsverkauf“ an, weil im Vorfeld bereits feststand, dass der Verkauf trotz suggerierten zeitlichen Endes der vermeintlich einmaligen Kaufgelegenheit kurzzeitig später bereits wiederholt und nunmehr wiederum das gleiche Angebot gemacht wurde (Urt. v. 16.07.2009 – 4 U 38/09). Anders hatte das OLG Hamm (Urt. v. 02.09.2010 - I-4 U 52/10) etwa im Fall eines Reiseveranstalters entschieden, der einen Frühbucherrabtt 2 mal verlängert hatte. Dort hatte es sich um einen relativ kleinen Preisvorteil gehandelt, der nach den Feststellungen des Gerichts aus marktbedingten Gründen verlängert worden sei. Dort habe jedenfalls kein unangemessener unsachlicher Einfluss durch ein übertriebenes Anlocken stattgefunden.

Achtung: Der BGH hat die Entscheidung aufgehoben. Lesen Sie mehr in unserem Beitrag vom 13.01.2012 Neue Entscheidung des BGH zur Rabattwerbung.

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