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Update AdWord-Rechtsprechung des EuGH

In einer jüngst ergangenen Entscheidung, hat sich der EuGH erneut mit der Frage, der Verwendung eines fremden – bekannten – Markenzeichens im Rahmen von Google Werbeanzeigen befasst und damit seine Rechtsprechung zu dieser Problematik weiter konkretisiert. Über die erste AdWord-Entscheidung des EuGH hatten wir bereits vor einiger Zeit berichtet (hier).In einer überaus interessanten Entscheidung führt der Gerichtshof nun aus, dass selbst bei bekannten Marken, die Keyword-Nutzung nicht ohne weiteres untersagt werden kann und die Markenverwendung insbesondere dann gerechtfertigt sein kann, wenn über die Anzeige durch einen Mitbewerber ein Alternativprodukt zum Produkt des Markeninhabers aufgezeigt werden soll. Dies sei nach dem Gericht gerade der Ausfluss eines freien und fairen Wettbewerbs.

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Paragr:aphen-Schlüssel © Aamon #11074047

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