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Spielzeugverordnung tritt am 20.07.2011 in Kraft

Bereits im Jahr 2009 wurde eine neue EU-Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug verabschiedet. Diese Richtlinie wurde in Deutschland zwischenzeitlich in der Zweiten Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (2. GPSGV) umgesetzt, welche am 20. Juli 2011 in Kraft tritt.

Damit ergibt sich sowohl für Hersteller aber auch für Händler eine ganze Reihe von neuen Pflichten, wie beispielsweise die Angabe von Warnhinweisen. Einige dieser insgesamt sehr komplexen Neuerungen stellen wir Ihnen im Folgenden vor.

Ab wann gilt die neue Spielzeugverordnung

Die Regelungen, welche die Verordnung aufstellt, gelten für Spielzeug, das ab dem 20.07.2011 in den Verkehr gebracht wird. Eine Ausnahme wird jedoch in Bezug auf die chemischen Anforderungen gemacht, welche Spielzeug künftig erfüllen muss. Hier wurde eine Übergangsfrist von zwei Jahren eingeführt. Die neuen Vorgaben in Bezug auf die chemischen Eigenschaften von Spielzeug greifen danach erst für Spielzeug, welches ab dem 20.07.2013 in Verkehr gebracht wird.

Welche Waren sind betroffen?

Die Verordnung gilt für neues Spielzeug, welches auf dem Markt bereitgestellt wird.

„Spielzeug sind alle Produkte, die ausschließlich oder nicht ausschließlich dazu bestimmt oder gestaltet sind, von Personen unter 14 Jahren zum Spielen verwendet zu werden, oder die entsprechend gestaltet sind.“

Ein Produkt muss danach nicht ausschließlich für den Zweck des Spielens vorgesehen sein, um als Spielzeug zu gelten. So kann beispielsweise auch ein Schlüsselring mit einem daran angebrachten Stofftier oder ein Rucksack in Tierform als Spielzeug gelten.

Bestimmte Produkte werden jedoch von dem Geltungsbereich ausgenommen, wie etwa z.B.
- Sportgeräte einschließlich Rollschuhe, Inlineskates und Skateboards für Kinder mit einem Körpergewicht über 20 kg
- Wassersportgeräte zur Verwendung in tiefem Wasser und Schwimmlernmittel für Kinder, wie Schwimmsitze und Schwimmhilfen
- Puzzlespiele mit mehr als 500 Teilen
- funktionelle Lernprodukte, wie Kochherde, Bügeleisen und andere funktionelle Produkte, die mit einer Nennspannung von mehr als 24 Volt betrieben und ausschließlich für didaktische Zwecke zur Verwendung unter Aufsicht eines Erwachsenen verkauft werden
- Produkte, die für den Unterricht an Schulen und für sonstige Ausbildungssituationen unter der Aufsicht eines erwachsenen Ausbildners bestimmt sind, wie wissenschaftliche Geräte
- Schnuller für Säuglinge oder
- Spielgeräte zur öffentlichen Nutzung
(vgl. § 1 Abs. 2 2. GPSGV i.V.m. Anhang 1 der Richtlinie 2009/48/EG; § 1 Abs. 3 2.GPSGV)

Welche Pflichten werden Händlern auferlegt?

Händlern werden in der Spielzeugverordnung weitreichende Verpflichtungen auferlegt. Zunächst wird allgemein festgelegt, dass Händler die geltenden Anforderungen zu berücksichtigen haben und ein Spielzeug mit der gebührenden Sorgfalt in den Verkehr bringen müssen. Bevor der Händler ein Spielzeug dann auf den Markt bringt, muss er zudem z.B. insbesondere überprüfen:
- ob dem Spielzeug die erforderlichen Unterlagen sowie Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen in deutscher Sprache beigefügt sind,
- ob der Hersteller und der Einführer ihrerseits die ihnen obliegenden Kennzeichnungs- und Informationspflichten (z.B. Anbringung einer Typen-, Chargen-, Modell- oder Seriennummer zur Identifikation auf dem Spielzeug, Angabe von Name und Kontaktanschrift des Herstellers auf dem Spielzeug) erfüllt haben, oder
- ob ein Grund zu der Annahme besteht, dass das Spielzeug nicht mit den wesentlichen Sicherheitsanforderungen übereinstimmt (es darf bei einem bestimmungsgemäßen oder vorhersehbaren Gebrauch keine Gefährdung von ihm ausgehen). In diesem Fall darf der Händler das Spielzeug zunächst nicht auf den Markt bringen.

Welche Warnhinweise müssen angegeben werden?

Wesentliches Element der Spielzeugverordnung sind die nunmehr anzugebenden Warnhinweise. Diese müssen zunächst auf dem Spielzeug selbst, einem fest angebrachten Etikett oder der Verpackung angegeben werden. Aber auch den Händler treffen in diesem Punkt Hinweispflichten.

Warnhinweise werden in „Allgemeine Warnhinweise“ und „Besondere Warnhinweise und Gebrauchsvorschriften für die Benutzung bestimmter Spielzeugkategorien“ unterteilt und sind in Anhang V der Spielzeugrichtlinie wiedergegeben.

Allgemein gilt, dass geeignete Benutzereinschränkungen anzugeben sind, wenn dies für den sicheren Gebrauch des Spielzeugs angemessen ist. Diese müssen wenigstens das Mindest- oder Höchstalter der Benutzer sowie, wo angemessen, die erforderliche Fähigkeit der Benutzer, das Höchst- oder Mindestgewicht des Benutzers sowie den Hinweis, dass das Spielzeug ausschließlich unter Aufsicht von Erwachsenen benutzt werden darf, beinhalten.

Von den besonderen Warnhinweisen für bestimmte Spielzeugkategorien seien an dieser Stelle nur exemplarisch einige genannt (vgl. Anhang V Teil B der Spielzeugrichtlinie):
- Spielzeug, das für Kinder unter 36 Monaten gefährlich sein könnte, muss einen Warnhinweis tragen, beispielsweise:
Nicht für Kinder unter 36 Monaten geeignet.“ oder „Nicht für Kinder unter drei Jahren geeignet.“ oder einen Warnhinweis in Form einer aussagekräftigen Abbildung.
Zu beachten ist, dass diese Warnhinweise durch einen kurzen Hinweis — der auch aus der Gebrauchsanweisung hervorgehen kann — auf die besonderen Gefahren ergänzt werden müssen, die diese Vorsichtsmaßregel erforderlich machen.
- Schlittschuhe, Rollschuhe, Inline-Skates, Skate-Boards, Roller und Spielzeugfahrräder für Kinder müssen sie folgenden Warnhinweis tragen, sofern sie als Spielzeug verkauft werden:
Mit Schutzausrüstung zu benutzen. Nicht im Straßenverkehr zu verwenden.“
- Wasserspielzeug muss folgenden Warnhinweis tragen:
Nur im flachen Wasser unter Aufsicht von Erwachsenen verwenden.“
- In Lebensmitteln enthaltenes Spielzeug oder zusammen mit einem Lebensmittel angebotenes Spielzeug muss folgenden Warnhinweis tragen:
„Enthält Spielzeug. Beaufsichtigung durch Erwachsene empfohlen.“

Wie müssen die Warnhinweise gestaltet sein?

Warnhinweise müssen grundsätzlich mit dem Wort „Achtung“ beginnen. Jede andere Einleitung ist unzulässig. Die besonderen Warnhinweise für bestimmte Spielzeugkategorien (Anhang V Teil B der Spielzeugrichtlinie) sind zudem in dem in der Richtlinie angegebenen Wortlaut zu verwenden.

Der Hersteller hat die Warnhinweise deutlich sichtbar, leicht lesbar, verständlich und in zutreffender Form auf dem Spielzeug selbst, einem fest angebrachten Etikett oder der Verpackung anzubringen.

Warnhinweise, welche für die Kaufentscheidung maßgeblich sind, müssen für Verbraucher vor dem Kauf, auch in Online-Shops, klar erkennbar sein. Hierunter fallen insbesondere Warnhinweise zum Mindest- oder Höchstalter der Benutzer, aber auch die sonstigen einschlägigen Warnhinweise gemäß Anlage V der Spielzeugrichtlinie. Dies bedeutet, dass auch Online-Händler künftig wohl alle erforderlichen Warnhinweise in die entsprechenden Angebote mit aufnehmen müssen.

Die Pflichten für Händler nach der Spielzeugverordnung gestalten sich insgesamt als sehr komplex. Insbesondere die Angabe der erforderlichen Warnhinweise dürfte zu Schwierigkeiten führen. So lässt sich der Verordnung insbesondere nicht entnehmen, in welcher Form die Warnhinweise etwa in Online-Shops wiederzugeben sind. In dem Gesetzestext heißt es schlicht, dass die Warnhinweise für den Verbraucher vor dem Kauf klar erkennbar sein müssen. Ob hier ein Verweis ausreichen wird, bzw. wie ein solcher überhaupt aussehen kann, oder ob die Wiedergabe der Hinweise in den Angeboten selbst gefordert wird, bleibt abzuwarten.

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