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2011

Rechtstipps 2011 Versandhandelsrecht

Die Werbung mit Verbraucherbefragungen 27.12.2011 Immer öfter in der Werbung anzutreffen ist die sog. Laienwerbung mit echten oder vermeintlichen Kunden, die sich positiv über Unternehmen und Produkt äußern. Gerne genutzt und mindestens ebenso werbewirksam wie unabhängige Produkttests, ist die Werbung mit den Ergebnissen von Verbraucherbefragungen und die Herausstellung bestimmter Ergebnisse, etwa der sich ergebenden Verbraucherzufriedenheit mit einer bestimmten Ware. Wird dabei nicht ausreichend über das Zustandekommen des beworbenen Ergebnisses aufgeklärt, drohen allerdings Abmahnungen und Klageverfahren.

Zur Tiefpreisgarantie und ihren Bedingungen Garantien hört der Kunde gerne. Dies gilt natürlich auch für Preisgarantien. Erst recht wecken Tiefpreisgarantien seine Aufmerksamkeit. In rechtlicher Hinsicht hat der BGH hier bereits in 2008 solche Garantien erlaubt. Sie können sogar unter Einstandspreis anbieten. Das OLG Hamm hatte aktuell in seinem Urteil vom 02.08.2011, (Az.I-4 U 93/11) jetzt über die Werbung eines Online-Händlers zu entscheiden "Wir garantieren den niedrigsten Preis!" Lesen Sie, wie das Verfahren ausgegangen ist in unserem Urteilsbeitrag.

Geschenke und Werbegaben durch Apotheken Verkaufsförderungsmaßnahmen, wie etwa die Gewährung von Zugaben, Rabatten oder Werbegeschenken bei dem Verkauf von Heilmitteln durch Apotheken sind immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen. Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) stellt hier erhebliche Restriktionen auf. Danach ist die Gewährung von Zuwendungen oder Werbegaben grundsätzlich verboten. Das Verbot der Wertreklame gilt jedoch nicht schrankenlos. Lesen Sie mehr..

BGH: Zur Haftung für Vertriebsmittler Affiliates oder sonstige Vertriebsmittler werden gerne eingesetzt, da man hier durch die erweiterten Bemühungen schnell und effektiv zu weiteren Geschäftserfolgen kommen kann. Was passiert aber, wenn der Affiliate Bestellungen vorgaukelt, die es nie gegeben hat? Die Verbraucherzentrale Hamburg hat dies in einem Verfahren bis zum Bundesgerichtshof klären lassen. Der BGH (Urteil vom 17.08.2011 - I ZR 134/10) hat jetzt entschieden, unter welchen Umständen man für das Handeln seiner Vertriebsmittler einzustehen hat.

Neues Produktsicherheitsgesetz seit 1.12.2011 CE-Kennzeichnung, GS-Kennzeichen und neue Informationspflichten für den Händler: Seit dem 1. Dezember 2011 wurde das alte Geräte- und Produktsicherheitsgesetz abgelöst durch das Produktsicherheitsgesetz. Wir beleuchten im nachfolgenden Beitrag die wichtigsten Änderungen, die das neue Gesetz gebracht hat und worauf Hersteller, aber auch Händler besonders achten müssen.

Getarnte Werbung: Links in Internetportalen Das LG Düsseldorf (Urteil v. 28.11.2011, Az. 12 O 329/11) hat aktuell entschieden, dass das Trennungebot der Presse auch für Internetportale gilt. Bestimmte Links, die auf Produktwerbung führen, werden als getarnte, wettbewerbswidrige Werbung verstanden. Sie können abgemahnt werden. Das dürfte so manche Internetseite, die gut unter einem generischen Begriff bei Google auffindbar ist, betreffen. Diese werden allein zur Bewerbung von Inhalten erstellt und locken mit redaktionellen Inhalten. Lesen Sie die Grundlagen zum Trennungsgebot zwischen Redaktion und Werbung.

Kleingedrucktes AGB und Schriftgröße Wie groß muss ich auf Prospekten, in Katalogen oder in der Internetwerbung die Schrift gestalten? Ist eine Schriftgröße von 6 Punkt Pkt. noch angemessen groß? Solche Fragen stellen sich Gestalter und Marketingverantwortliche Tag für Tag. Im aktuellen Beitrag lesen Sie, welche Grundlagen für die Schriftgröße gelten, was die Rechtssprechung in Urteilen dazu sagt.

Rechtstipps zum Räumungsverkauf und Sonderverkauf Schlussverkäufe, Ausverkäufe, Räumungsverkäufe, Sonderverkäufe bieten dem Kunden sofortige Vorteile und funktionieren hervorragend in der Werbung. Der Handel nutzt solche Aktionen, um den Umsatz zu puschen, das Lager zu räumen, für Umbauten Platz und Kompensation zu schaffen, aber auch nach einem Schadensereignis Ware abzusetzen oder um ein Geschäft oder einen Bereich aufzulösen. Vor allem ist wichtig, sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen vertraut zu machen. Abmahnungen und Verfügungen können Ihre Aktion schnell zum finanziellen Fiasko machen. Lesen Sie in unserem Grundlagenartikel alles über Ihre nächste Sonderverkaufs-Aktion.

Wie Streichpreise richtig angeben? In der Tat ist die Werbung mit Streichpreisen ein komplexes Thema, welches immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen ist. Der BGH hatte zuletzt mit Urteil vom 17. März 2011, (Az. I ZR 81/09) zur Einführungspreisen geurteilt. Deutlich höhere Preise (kreuzweise durchgestrichen) standen jeweils neben den attraktiv niedrigen tatsächlich geforderten Preisen. Nach vielen Fragen dazu unser Beitrag, wir man richtig mit den Preisangaben umgeht.

Vorsicht bei der Werbung für Lebensmittel 21.11.2011 Lebensmittel, das sind natürlich essbare Waren, aber auch Getränke. Kaum ein Bereich ist bei der Werbung derartig reglementiert, wie Lebensmittel oder Nahrungsergänzungsmittel. Im aktuellen Beitrag geht es um ein Urteil des LG Rostock vom 22.06.2011 (Az. 5 HK O 18/11), welches sich mit der Werbung für ein Kürbiskern Granulat beschäftigte.

BGH zur Domain-Haftung des Admin-C 15.11.2011 Verletzt der Name einer Domain die Kennzeichenrechte eines Dritten, kann dieser den Inhaber auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Ist dieser aber nicht oder nicht ohne weiteres greifbar, stellt sich die Frage, ob auch ein Anspruch unmittelbar gegen den sogenannten Admin-C einer Domain bestehen kann, der als Ansprechpartner der Domain beim Registrar eingetragen ist. Dabei war insbesondere unklar, ob dieser auch auf Kostenerstattung in Anspruch genommen werden kann. Dies hat der BGH nun unter engen Voraussetzungen bejaht.

Zeitliche Beschränkung, wenn dann konkret 14.11.2011 Mit dem verkaufsfördernden Hinweis "Nur für kurze Zeit" hatte ein Händler seine Werbung für die Käufer als dringlich gekennzeichnet. Reicht das aus? Der BGH hat immerhin entschieden, dass man keine bestimmte Zeiträume bei einem Sonderverkauf angeben muss. Das LG Potsdam (Urteil vom 16.02.2011, AZ.: 52 O 174/10) sah genauer hin und der Händler wurde verurteilt. Lesen Sie mehr in unserem Beitrag.

Datenschutzrechtliche Pflichten von Unternehmen Wenn der Hacker kommt, ist es oft zu spät. Da drohen Arbeitnehmern und Führungspersonen ebenso wie dem Unternehmen selbst empflindliche Nachteile, Bußgelder und Schadensersatz. Das Unternehmen kann verpflichtet sein, in Anzeigen, die mindestens eine halbe Seite umfassen, in mindestens zwei bundesweit erscheinenden Tageszeitungen die Öffentlichkeit zu informieren, dass ihm wichtige Daten abhanden gekommen sind. Lesen Sie in unserem aktuellen Beitrag, welche Pflichten im Datenschutz für Unternehmer, Arbeitnehmer und Unternehmen bestehen.

Rabatte für positive Bewertungen sind unzulässig Kundenbewertungen sind ein hilfreiches Instrument, um sich vor einem Kauf ein Bild über den Händler zu verschaffen. Solche Bewertungen, insbesondere wenn sie positiv sind, sind daher für den Händler Gold wert. Klar, dass man seitens der Händler daher nun auch einfallsreich wird, wenn es um die Frage der Gewinnung dieser möglichst positiven Bewertungen geht. Dabei dürfen aber natürlich die wettbewerbsrechtlichen Grenzen nicht überschritten werden.

Rücksendung nur in Originalverpackung? Gerne würden Händler die Kunden verpflichten, im Falle eines Widerrufs die Ware in der Originalverpackung zurückzusenden, um die Wiederverkaufsmöglichkeiten zu erhöhen. Schon vielfach haben sich Gerichte mit entsprechenden Klauseln befasst und darin eine unzulässige Beschränkung des Widerrufsrechts gesehen. Das LG Hamburg sah dies in einer Entscheidung nun anders. Eine allgemeine Erlaubnis der Verwendung solcher Klauseln ist dies aber nicht.

Update AdWord-Rechtsprechung des EuGH Adwords spielen in der Online-Marketingpraxis eine wichtige Rolle. Daher geniessen Entscheidungen zu der Möglichkeit, fremde Namen und Marken in den Adwords zu nutzen, erhöhte Aufmerksamkeit. In einer jüngst ergangenen Entscheidung, hat sich der EuGH erneut mit der Frage, der Verwendung eines fremden - bekannten - Markenzeichens im Rahmen von Google Werbeanzeigen befasst und damit seine Rechtsprechung zu dieser Problematik weiter konkretisiert.

Anonyme Internetnutzung und Meinungsäußerung ewertungsportale schießen aus dem Boden. Sie bringen neue Transparenz aber auch neue Opfer. Da werden anonym namentlich genannte Ärzte der Körperverletzung beschuldigt und in ihrer beruflichen Ehre gekränkt; beliebig erscheinende Äußerungen verbreitet und existenzvernichtende Angaben gemacht. Und: Das Internet vergisst nicht. Muss da nicht das Recht auf Anonymität zurückstehen? Gibt es dieses Recht überhaupt. Das OLG Hamm meint ja!

Smartphones und Mobile Marketing Mobile Marketing zielt auf Smartphones. Kaum einem Segment werden so starke Wachstumschancen in naher Zukunft eingeräumt. Sehr viele Händler denken über Apps nach oder haben solche schon im Einsatz. Lesen Sie, welche Rechtsfragen sich bei der Gestaltung beim mobilen Marketing und Couponing ergeben.

Urteile zu Streichpreisen und Statt-Preisen 45 EUR statt 99 EUR sind beliebte Angebote, da der Kunde schnell erkennen kann, das er etwas spart. Allerdings verlangt die Preisklarheit bei bestimmten Preisgegenüberstellungen oder unbestimmten Angaben, wie "Statt-Preis" zuätzliche Angaben, die der Händler bei der Preisangabe machen muss. Gerade hat sich der BGH in seinem Urteil vom 17. März 2011, (Az. I ZR 81/09) mit der Angabe von gestrichenen Preisen bei Eröffnungsangeboten beschäftigt und noch aktueller das LG Düsseldorf (Urteil v. 20.09.2011, Az. 38 O 58/09) mit durchgestrichenen Statt-Preisen bei Schuhen. Lesen Sie mehr..

Widerrufsrecht im stationären Handel? Das gesetzliche Widerrufsrecht im Fernabsatz betrifft regelmäßig nur die Versandhändler und gilt nicht im stationären Handel. Entscheidend ist aber nur der Vertragsschluss. Nutzt der stationäre Händler hierfür vor Ort im Laden Fernkommunikationsmittel, etwa E-Mail, kann dies anders aussehen und dem Kunden ein Widerrufsrecht zustehen. Das entschied nun auch das AG Frankfurt/Main (Urt. v. 6.06.2011 - 31 C 2577/10).

Apple u. Samsung Geschmacksmuster b. Tablet-PC Schlagzeilen machte Apple, das sich als Gegner aus dem vielfältigen Androidlager Samsung auserkoren hat. Das adelt die Koreaner, ist doch Apple Markführer bei den Tablet-PCs. Doch Android holt auf und Apple zeigt, wie man mit einem gewerblichen Schutzrecht wie dem Geschmacksmuster und mit Hilfe des LG Düsseldorf dem Wettbewerb so richtig Ärger machen kann.

vzbv klagt weiter gegen Telefonwerbung Telefonwerbung ist dem Verbraucherschutz ein ständiger Dorn im Auge. Es ist auch richtig immer wieder darauf hinzuweisen, dass Werbung per Telefon gegenüber Verbrauchern von einer vorherigen ausdrücklichen Einwilligung abhängig ist. Der vzbv Verbraucherzentrale Bundesverbands mahnt regelmäßig rechtswidrige Vorgänge ab. Das gilt auch für solche Telefonwerber, die zwar Einwilligungen erbitten, diese aber nicht ausreichend sind. Lesen Sie zu aktuellen Urteilen zur Telefonwerbung.

Schutz von Werbeslogans Schmiegsam wie ein Frühlingsfalter bin ich im Forma Büstenhalter ... Werbeslogans, auch Claims genannt, erlangen oft eine hohe Bekanntheit. Sie werden daher gerne auch einmal kopiert. Werbeclaims können aber Schutz genießen. Wann das Urheberrecht greift oder ein ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz, lesen Sie in diesem Artikel, der sich auch mit dem aktuellen Beschluss des OLG Frankfurt (vom 03.08.2011, Az. 6 W 54/11) beschäftigt.

Aufrechnungsverbot in AGB unzulässig? In AGB werden immer gerne Klauseln verwendet, nach welchen ein Aufrechnungsverbot vereinbart wird. Unter bestimmten Voraussetzungen wurden diese Klauseln bislang von Gerichten nicht beanstandet. Nunmehr hat der BGH eine solche Klausel in AGB zu einem Werkvertrag für unzulässig erklärt. Mehr zu der Entscheidung sowie zu der Frage, ob Aufrechnungsklauseln nun auch in Kaufverträgen unzulässig sind, lesen Sie in unserem Beitrag.

Gefällt mir Button Facebook ab 30.09.2011 Bussgeld UPDATE: Weitere Länder schließen sich dem ULD an. Das ULD (Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein) hat gerade wieder für höchste Aufregung in Gestalt einer Pressemitteilung vom 19.08.2011 gesorgt. Unter Androhung von Untersagungsverfügung und Bußgeld werden Webseitenbetreiber aufgefordert, die Nutzung von Facebook-Social-Plugins wie Gefällt mir Button bis 30.09.2011 einzustellen.

Gesundheitswerbung für Bier Das Landgericht Berlin (Urt. v. 10.05.2011 - 16 O 259/10 (nicht rechtskräftig) hatte sich mit der Frage zu befassen, wie gesund Bier ist und ob beziehungsweise mit welchen Aussagen hierfür geworben werden darf.Wie hier die "berüchtigte" Health-Claims-Verordnung (VO (EG) Nr. 1924/2006) bei einer nährwert- und gesundheitsbezogenen Werbung zuschlägt, lesen Sie im aktuellen Artikel.

EPostbrief Werbung untersagt Das LG Bonn hat der Deutschen Post AG bestimmte Werbeinhalte untersagt, die den E-Postbrief als so sicher und verbindlich wie ein Brief darstellen. Lesen Sie die Hintergründe und erfahren Sie, warum der E-Postbrief dennoch eine große Chance für Versender darstellt.

Gegenabmahnungs-Salve Bei einer Abmahnung ist eine Gegenabmahnung ein probates Mittel. Allerdings schwebt der Betroffene hier immer in Gefahr, mit seiner Gegenabmahnung wegen Missbrauch nach § 8 Abs. IV UWG aufzulaufen. Im hier vorliegenden Fall hatte ein Rechtsanwalt zuviel des Guten getan und stürzte seine Mandanten in ein Desaster. Warum Sie ihrem Rechtsanwalt auf die Finger schauen müssen (Urteil des OLG Hamm v. 03.05.2011 (Az. 4 U 9/11 - nicht rechtskräftig).

LG Hamburg: Grundpreisangaben bei Sets Jeder Händler der in seinem Sortiment Waren hat, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden, dem ist die Verpflichtung zur Grundpreisangabe hinlänglich bekannt. Doch manchmal entbindet ihn § 9 Preisangabenverordnung von dieser Verpflichtung, denn dieser beinhaltet einen Katalog von Ausnahmen, bei deren Vorliegen auf die Angabe des Grundpreises verzichtet werden kann. Lesen Sie hier, wie das LG Hamburg aktuell zu einer dieser Ausnahmen entschieden hat.

Datenschutz im Internet Gesetzentwurf zum TMG Um die Cookie-Richtlinie war es stiller geworden, nachdem von Seiten des Bundes zu hören gewesen war, dass man hier wohl eher nicht an weitere Umsetzungsschritte denkt. Jetzt präsentierte allerdings der Bundesrat einen neuen Gesetzentwurf vom 17.06.2011 zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) mit einer Einwilligungsregelung zu den Cookies. Der Gesetzentwurf geht jedoch weit darüber hinaus und beschäftigt sich mit dem Datenschutz im Internet. Lesen Sie mehr dazu in unserem Beitrag.

Zur Zulässigkeit von Rechteeinräumung in AGB Händler, welche Waren auf Internetplattformen, wie z.B. Amazon, anbieten, bewerben diese häufig nicht mit selbst hergestellten Produktbildern, sondern greifen auf Bildmaterial anderer Händler zurück, welches von der Plattform zur Verfügung gestellt wird. Problematisch war dies auch schon in der Vergangenheit. Durch ein aktuelles Urteil des LG Nürnberg-Fürth erfährt dies aber eine neue Brisanz, da das Gericht in dem gegenständlichen Fall, die in AGB geregelte Rechteeinräumung des Urhebers an das Internetkaufhaus als unwirksam ansah.

EuGH nimmt eBay & Co. mehr in die Pflicht In einer aktuellen Entscheidung hat sich der EuGH erneut mit der Reichweite der Haftung von eBay und anderen Plattformen für rechtsverletzende Angebote befasst. Zur schon entschiedenen Frage ab wann ein Betreiber für Verstöße auf seiner Plattform haftet, hat sich das Gericht nun vor allem damit beschäftigt, welche Pflichten den Betreiber für die Zukunft treffen können.

Spielzeugverordnung tritt am 20.07.2011 in Kraft Bereits im Jahr 2009 wurde eine neue EU-Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug verabschiedet. Diese Richtlinie wurde in Deutschland in der Zweiten Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (2. GPSGV) umgesetzt, welche am 20. Juli 2011 in Kraft tritt. Damit ergibt sich sowohl für Hersteller aber auch für Händler eine ganze Reihe von neuen Pflichten, wie beispielsweise die Angabe von Warnhinweisen. Lesen sie in diesem Beitrag über einige dieser insgesamt sehr komplexen Neuerungen.

Befristete Rabattaktion kann irreführend sein Rabattaktionen und Preissenkungen sind bei Händlern immer beliebt. Besonders erfolgreich sind diese meistens, wenn gleichzeitig für den Verbraucher ein gewisser Druck hinsichtlich der Bevorratung der günstigen Ware oder der zeitlichen Geltung des Angebotes ausgeübt wird. Wird eine einmal als befristet beworbene Aktion verlängert, ist dies oftmals irreführend.

Neue EU-Verbraucherrichtlinie Fortsetzungsbeitrag Nachdem am 23.06.2011 das Europäische Parlament der neuen EU-Verbraucherschutzrichtlinie zugestimmt hat, rückt eine Vereinheitlichung der Verbraucherrechte auf europäischer Ebene immer näher. In diesem Zusammenhang wird eine ganze Reihe von Neuerungen auf Händler im Fernabsatz (z.B. bei einem Vertrieb über Online-Shops oder Kataloge) zukommen, angefangen von einer europaweit einheitlichen Widerrufsbelehrung und Widerrufsfrist bis hin zu der möglichen Einführung einer "Button-Lösung". Wir werden diesen Beitrag regelmäßig erweitern, um Sie über die wichtigsten Neuerungen zu informieren. LESEN SIE JETZT DEN DRITTEN TEIL!

Wettbewerbsverstoß durch fehlendes CE-Kennzeichen Bisher haben wir über das CE-Kennzeichen als Falle einer Werbung mit Selbstverständlichkeiten berichtet. Umgekehrt ging es nun diesmal bei der Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 20.01.2011, Az. 6 U 203/09) darum, dass ein fehlendes CE-Kennzeichen auf einem Produkt für welches dieses in einer technischen Norm vorgeschrieben ist, zu einem Wettbewerbsverstoß führen kann.

So bewerben Sie Versandkosten richtig Immer wieder erreichen uns Fragen in Bezug auf die Pflicht zur Angabe von Versandkosten. Insbesondere stellt sich dann die Frage, ob Versandkosten tatsächlich für jedes einzelne Lieferland angegeben werden müssen oder ob nicht ein Hinweis auf die allgemeinen Postgebühren bzw. auf die Möglichkeit, die Höhe der Versandkosten telefonisch zu erfragen, ausreicht. Lesen Sie mehr dazu in unserem Beitrag.

EuGH: Händler trägt auch die Ein- und Ausbaukosten Wer hat die Kosten für den Ausbau eines mangelhaften und den Einbau des Ersatzproduktes zu tragen? Der Händler, sagt der EuGH und zwar unabhängig davon, ob er sich im Kaufvertrag zu einem Einbau verpflichtet hatte. Auch auf unverhältnismäßig hohe Kosten für Aus- und Wiedereinbau kann sich der Verkäufer nicht berufen. Lesen Sie hier die Einzelheiten und Konsequenzen dieses Super-Gau-Urteils!

Wann und wie Sie mit fremden Marken werben dürfen Dürfen fremde Marken ohne Einwilligung des Inhabers verwendet werden? Nach dem Markengesetz, unter Umständen ja, sofern die Benutzung als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware oder Dienstleistung notwendig ist. An der Notwendigkeit einer solchen Benutzung kann es nach einer aktuellen BGH-Entscheidung aber leicht fehlen. (BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 33/10). Lesen Sie, wann Sie mit fremden Marken werben dürfen.

Recht in Werbung mit E-Mails und Newsletter E-Mails und Newsletter zur Werbung zu verwenden ist kostengünstig. Und weil das kostengünstig funktioniert, macht man es gerne und häufig und dann lohnt es sich auch. Für den Empfänger der E-Mail kann das lästig sein. Deshalb hagelt es leicht Abmahnungen, wenn Sie Werbe-E-Mails versenden. Lesen Sie in unserem Grundlagenbeitrag, was Sie bei der E-Mail-Werbung rechtlich beachten müssen und warum selbst jahrelange unwidersprochene Zusendung Sie nicht vor einer Abmahnung rettet.

Private Testsiegel können wettbewerbswidrig sein Testsieger-Werbung oder die Werbung mit Testsiegeln funktioniert gut. Der Kunde honoriert die tatsächliche oder vermeintliche Qualität der Ware. Grundsätzlich muss es nicht immer Stiftung Warentest sein. Das LG Potsdam setzt aber Grenzen für Ihre Werbung mit "privaten" Testsiegeln.

"Made in Germany" - Wie "deutsch" muss Ware sein? Mit UPDATE zu OLG Frankfurt (Urt. v. 5. Mai 2011 - 6 U 41/10) - Irreführung durch Markenbestandteil "Germany". Dass im Ausland hergestellte Ware nicht als "Made in Germany" bezeichnet werden darf, sollte die wenigsten überraschen. Doch wie sieht es aus, wenn nur einzelne Teile aus dem Ausland kommen oder einzelne Produktionsschritte dort durchgeführt werden. Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 5. April 2011, Az. I-20 U 110/10) hatte jetzt über ein - fast - komplett aus Deutschland stammendes Besteckset zu entscheiden. In unserem Beitrag behandeln wir Fragen über das Urteil hinaus.

Bestätigungslösung für Telefonvertragsschluss Mai/Juni 2011 Noch ist es nur ein Gesetzentwurf. Da sich aber im Bundesrat eine Mehrheit gefunden hat, wird es interessant. Der Vertragsschluss bei einem Telefonat zu Werbezwecken soll von einer Textformbestätigung des Verbrauchers abhängig gemacht werden. Lesen Sie, welche neue Informationspflichten geplant sind und warum es künftig noch schwerer werden soll, eine Einwilligung in die Telefonwerbung zu erhalten.

BGH: Unbefugte Nutzung des eBay-Mitgliedskontos Haftet man, wenn das eigene Mitgliedskonto bei eBay von Dritten benutzt wird? Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass auch bei Internet-Geschäften die Regeln des Stellvertretungsrechts anwendbar sind. Konkret ging es um den Fall eines unbefugt von einem Dritten genutzten eBay-Mitgliedskontos.

2 Wochen Widerrufsrecht bei eBay doch ok Nichts lässt sich genüsslicher verbreiten als im Eilverfahren erfolgte vorläufige Entscheidungen eines Gerichts, welche die Händlerschaft schnell in Abmahnpanik versetzen. Das LG Dortmund hat ohne Begründung eine einstweilige Verfügung erlassen. Danach soll bei Auktionsangeboten bei eBay die Widerrufsfrist immer 1 Monat betragen und nicht 2 Wochen, wie es der Gesetzgeber mit einer der letzten Novellen im Fernabsatzrecht wollte. Eine schlechte Nachricht verbreitet sich 7 mal schneller und häufiger, als eine gute Nachricht. Wirken Sie mit, dass es hier mal anders kommt. Der vorläufige Beschluss ist nämlich falsch und sollte sich durch die Instanzen nicht halten. Twittern Sie unsere Meldung.

BGH Falscher Preis bei eBay oder im Shop Immer wieder ist zu sehen, dass Waren irrtümlich zu falschen Konditionen (Vertipper beim Preis, falscher Preis) zum Kauf angeboten werden. So werden z.B. hochpreisige Gartenmöbel versehentlich zu einem Preis von 0 EUR ins Netz gestellt, oder bei eBay werden Artikel für 1,00 EUR zum "Sofort-Kauf" angeboten, obwohl tatsächlich eine Auktion mit einem Startpreis von 1,00 EUR gewollt war. Über einen solchen Fall hatte der BGH (Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.11.2011, Az: 18 O 150/10) zuletzt wieder zu entscheiden.

Recht in Cross-Channel und Multi-Channel von Rechtsanwalt Rolf Becker mail@rolfbecker.de Wer heute überlegt, über den gewohnten Verkaufskanal hinaus zu gehen, tut gut daran und er ist gleichzeitig spät dran. Nicht der Händler bestimmt, wo der Kunde kauft, sondern der Kunde sucht sich den Weg, den er situativ bevorzugt. Cross-Channel und Multi-Channel-Marketing folgt besonderen Rechtsregeln. Lesen Sie, was Sie für Ihr Cross-Channel-Marketing beachten müssen.

Arztbewertungsportale: Schlecht bewertet - was tun Mai 2011 Bei der Wahl des richtigen Hotels oder eines neuen Friseurs ziehen wir schon lange die Internetgemeinde zu Rate. In Bewertungsportalen findet sich nahezu jeder Dienstleistungssektor kommentiert und gibt damit dem interessierten Nutzer die Möglichkeit, auf Erfahrungsberichte zuzugreifen. Auch in mittlerweile mehr als 10 Bewertungsportalen für Ärzte besteht diese Möglichkeit. Lesen Sie den Beitrag von Rechtsanwältin Rosemarie Sailer und Dr. Albrecht Wienke zu den Möglichkeiten, gegen Bewertungen vorzugehen.

BGH: Ort der Nacherfüllung Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) bringt weitere Aufklärung zur Frage, wo die Nacherfüllung durch den Händler zu erbringen ist. Im Urteil vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10 hat der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH entschieden, dass z.B. ein in Frankreich befindlicher Camping-Faltanhänger zur Reparatur zum Hersteller gebracht werden muss.

BGH zum Telefon-Opt-In auf Postkarte Ein aktueller Beschluss des BGH vom 14.04.2011 (Az. I ZR 38/10) verdeutlicht, wie streng die Maßstäbe der Rechtssprechung an die Wirksamkeit einer Einwilligung in die Werbung für Telefonanrufe sind. In der Sache geht es um ein Opt-In für die Zeitschriften-Abo-Werbung. Enthält die Einwilligungsklausel neben der Einwilligung für die Werbung einen weiteren Grund für den Telefonanruf (hier ging es um eine telefonische Gewinnbenachrichtigung) kann sie schon unwirksam sein.

Neue Widerrufsbelehrung: Was Sie ändern müssen !!!UPDATE: Bundestag hat neues Widerrufsrecht beschlossen. Neue Widerrufsbelehrung und Rückgabebelehrung wird notwendig für Händler. Am Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt tritt das Gesetz in Kraft. Damit müssen Widerrufsbelehrung oder Rückgabebelehrung ab 04.11.2011 geändert werden.

Zur Werbung für Markenparfümimitate Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.05.2011 - Az: I ZR 157/09 - ein weiteres Mal zur Werbung mit Markenparfümimitaten entschieden. Derzeit liegt dazu die Pressemitteilung vor, aus der hervorgeht, dass die Werbung für Parfümimitate dann keine vergleichende Werbung darstellen soll, wenn keine klare und deutliche Imitationsbehauptung erfolgt, sondern lediglich Assoziationen an die Originale geweckt werden.

Makaber aber legal Gewinne deine eigene Beerdigung Das LG Aschaffenburg hatte zu einer Radiowerbung mit der Aufforderung "Gewinne deine eigene Beerdigung" zu entscheiden, welche von einem Bestattungsunternehmen geschaltet worden war. Das Gericht sah die von dem Antragsteller sicherlich zu Recht als geschmacklos gerügte Werbung zwar ebenfalls als makaber an, fand jedoch keine Anhaltspunkte, warum diese als wettbewerbswidrig untersagt werden sollte.

Info per Mouseover Link nicht ausreichend Durch Urteil vom 23.2.2011 hat das OLG Frankfurt, Az. 6 W 111/10 im Fall einer wegen Irreführung zu unterlassende Aussage entschieden, dass diese bei erneuter Verwendung nicht gegen das Unterlassungsgebot verstoße, wenn sie durch einen aufklärenden Zusatz ergänzt werde. Das Problem in diesem Fall war jedoch, dass der entsprechende Zusatz nicht ohne weiteres wahrnehmbar war, weil er nur durch einen Mouseover-Link erklärt wurde und von den Adressaten der Werbung nicht ausreichend wahrgenommen werden konnte.

Wie Sie richtig mit Garantien werben Garantien funktionieren gut in der Werbung. Der Kunde will Sicherheit, die über die gesetzlich vorgesehene Gewährleistung hinausgeht. Ein neues Urteil des Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 133/09) bringt etwas mehr Klarheit, wie man bei der Garantiewerbung Abmahnungen vermeiden kann. Lesen Sie, welche Hinweise Sie wann geben müssen.

Zur Aufhebung Kopplungsverbot Gewinnspiele Die Kopplung eines Gewinnspiels an den Warenkauf war bisher immer tabu. Das ist jetzt nicht mehr so, denn der Bundegerichtshof hat sich der Auffassung des Europäische Gerichtshofs angeschlossen und hält ein generelles Kopplungsverbot für nicht richtlinienkonform. Das bedeutet: Das generelle Kopplungsverbot ist aufgehoben.

Tipps für Gewinnspiele auf Facebook Apr. 2011 - Die Facebook-Community wächst und wächst. Immer mehr Unternehmen starten mit eigenen Facebook-Auftritten. Um die Zahl an "Freunden" zu erhöhen, wird gerne auf Gewinnspiele zurückgegriffen. Dabei gibt es jedoch einiges zu beachten. Hier einige Tipps zu gängigen Fehlern und Problemen bei Facebook-Gewinnspielen.

Werbung mit Testergebnissen Fundstellenhinweise bei der Werbung mit Testergebnissen müssen ohne Anstrengung lesbar sein. Gleich mehrere aktuelle Entscheidungen legen eine generelle Mindestgröße von 6 pt. nahe. Auch im Onlinebereich lauern Gefahren. Lesen Sie über aktuelle Urteile aus dem Bereich: Wie werbe ich richtig mit Testergebnissen.

Paketzustellung beim Nachbarn Das OLG Köln, Urt. v. 02.03.2011, Aktz.: 6 U 165/10 hatte über die Wirksamkeit einer sog. "Nachbarschaftsklausel" in den Beförderungsbedingungen eines großen Versenders zu entscheiden. Anders als die Vorinstanz beurteilten die Richter die Klausel als unwirksam, wobei letztlich den Ausschlag gab, dass die bereits gelebte Praxis, den Empfänger davon zu unterrichten, wo er die Sendung abholen kann, nicht hinreichend als Verpflichtung in der Klausel niedergelegt worden war.

Google Markenbeschwerde bei AdWords gefährlich Der Hersteller von Sanitärartikeln der Marke "Duravit" ärgerte sich wohl über Google-Anzeigen von Händlern, die "Duravit" als Keyword benutzten. Jedenfalls nutzte er die Möglichkeiten, die Google bei solcher Nutzung von Keywords durch die Markenbeschwerde gibt. Er ließ seine Marke sperren. Google führte darauf hin Aufträge für den Suchbegriff "Duravit" nicht mehr aus. Ein Händler, der die Marke nutzen wollte, da er die Waren auch anbot, forderte den Hersteller per Abmahnung erfolglos auf, die Zustimmung für AdWord-Werbung unter Nutzung dieses Keywords zu erteilen. Das OLG Köln (Urteil vom 02.07.2010 Az. 6 U 48/10) verurteilte jetzt den Händler zum Unterlassen.

11 Tipps für Ihre Domainregistrierung Feb. 2011: Eine Internetdomain ist heute auch für jeden Dienstleister und selbst einen kleinen Handwerksbetrieb selbstverständlichstes Instrument der eigenen Werbung geworden. Kaum jemand macht sich jedoch klar, welche Feb. 2011: Rechte und Risiken mit dem Erwerb einer solchen Domain verbunden sind. Der vorliegende Beitrag klärt Fragen rund um die Registrierung und den Kauf einer Internetdomain, ihre Sicherung und die Risiken, die Sie vermeiden müssen.

Fehlende Lieferbarkeit: BGH zu Lockangeboten Feb. 2011 Immer wieder ist zu beobachten, dass Unternehmen günstige Preise für Ihre Produkte ausloben, die beworbene Ware dann aber bereits nach kurzer Zeit vergriffen ist. In der fehlenden Lieferbarkeit ohne Aufklärung kann ein unzulässiges Lockangebot oder "Lockvogelangebot" liegen, welches abgemahnt werden kann. In Bezug auf ein Angebot von Flachbildschirmen und Lebensmittel hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Verfahren der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen Lidl zu entscheiden, wann diese ausverkauft sein dürfen (BGH, Urteil vom 10.02.2011 - I ZR 183/09). Verbraucher schauen in die Röhre…

Erotik-Toy Badeenten-Vibrator kein Hygieneartikel Feb. 2011 Leicht anrüchig klingt es schon, womit sich das OLG Koblenz (Az.: 9 W 680/10) zu beschäftigen hatte: Es ging u.a. um Erotik-Spielzeug, nämlich Badeenten mit Vibratorfunktion. Die possierlichen Tierchen verkaufte der Antragsteller mit und ohne Sonderfunktion über seinen Onlineshop im Internet und schloss für Hygieneartikel das Widerrufsecht aus. Einige der Badeenten (ohne ergänzende Features) waren gar in den Vereinsfarben von Fußball-Bundesliga Vereinen erhältlich. Die Entscheidung beschäftigt sich mit den Aspekten des Ausschlusses von Hygieneartikeln.

OLG Köln zur Abmahnung "Himalaya-Salz" Feb. 2011 Das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 01.10.2010; Az.: 6 U 71/10) hatte zur Bezeichnung "Himalaya-Salz" zu entscheiden, welche bereits Gegenstand verschiedener wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen war. Es hat eine Irreführung durch diese Bezeichnung angenommen, weil das so bezeichnete Salz tatsächlich nicht aus dem Himalaya-Massiv stammt, sondern in einer Hügellandschaft, welche von dem Himalaya-Massiv durch eine dicht besiedelte Ebene getrennt und rund 200 Kilometer entfernt ist, abgebaut wird.

BGH: Telefon-Opt-In per Internet ist Out Feb. 2011 Die BGH-Richter des für Wettbewerbssachen zuständigen I. Zivilsenates am Bundesgerichtshof haben die Beweiskraft des Double-Opt-In-Verfahrens für telefonische Einwilligungen (Opt-In) negiert (BGH, Urteil vom 10.02.2011 - I ZR 164/09 - Telefonaktion II). Damit wird es fast unmöglich per Internet-Gewinnspiel Einwilligungen für die Telefonwerbung zu generieren. Bei Anrufen drohen pro Anruf satte Bußgelder, die auch schon mal 25.000 EUR und mehr betragen können.

Erste Abmahnung zum "Gefällt mir"-Button Feb. 2011 Erst Google Analytics, jetzt Facebook. Datenschutzrechtliche Fragen werden immer bedeutender. Eine erste Abmahnung zur Verwendung des "Gefällt mir"-Buttons von Facebook sorgt aktuell für Unsicherheit. Ist eine datenschutzkonforme Einbeziehung des Social Plugins möglich?

Zeitschriften-Flappe als ANZEIGE kennzeichnen? Feb. 2011 Der BGH hatte mit Urteil vom 01.07.2010 (I ZR 161/09) über die Zulässigkeit einer Zeitschriftenwerbung zu entscheiden. Die Beklagte hatte über die Titel- und Rückseite einer Zeitschrift ein halbseitiges Vorschaltblatt (" Flappe ") eingefügt. Der BGH entschied jetzt, dass eine solche Flappe nicht zwingend als ANZEIGE gekennzeichnet werden muss.

Muster zur Widerrufsbelehrung richtig verwenden Feb. 2011 Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshof (BGH Urteil v. 01.12.2010, VIII ZR 82/10) geht der Frage nach, in welchem Maß der Händler die gesetzliche Widerrufsbelehrung übernehmen muss, um alles richtig gemacht zu haben und den besonderen Schutz des § 360 Abs. 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) genießen kann. Da kann man schon scheitern, wenn man nicht alle Überschriften übernimmt! Lesen Sie, wie Sie die Widerrufsbelehrung richtig verwenden.

Verstoß eBay-Grundsätze nicht wettbewerbswidrig Jan 2011 Für den Handel auf eBay gelten neben den ohnehin natürlich auch dort Geltung beanspruchenden wettbewerbsrechtlichen Regelungen Besonderheiten: die eBay-Grundsätze. Es geht dort um verbotene und fragwürdige Artikel, darüber hinaus sind bestimmte Vorgehensweisen geregelt, die beim Einstellen von Artikeln nicht zulässig sind und es werden Methoden behandelt, die während des Verkaufsabschlusses nicht zulässig sind. Doch wie können diese Regelungen rechtlich durchgesetzt werden? Stellt ein Verstoß gegen die eBay-Grundsätze gleichzeitig einen Wettbewerbsverstoß dar? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Hamm, Urt. v. 21.12.2010, Aktz: 4 U 142/10 zu befassen.

OLG Stuttgart: Rabattgutschein für Bücher Jan 2011 Wer mit preisgebundenen Artikeln, wie z.B. Büchern werben will, hat es nicht leicht, da die Einschränkungen durch die Preisbindung nicht nur bei der unmittelbaren Rabattgewährung drohen, sondern auch beim Einsatz von Gutscheinen.

Impressumsangaben (TMG) bei Baustellenseiten Jan 2011 Müssen Impressumsangaben auf Wartungsseiten erfolgen? Das LG Düsseldorf hat jetzt darüber entschieden. Lesen Sie, wann Sie sich ein Impressum sparen können und wann zuviel knausern Geld kosten kann.

BGH: Nettopreiswerbung B2B richtig werben Jan 2011 Im Internet kann naturgemäß jedermann eine Seite besuchen. Wer B2B anbietet, also gegenüber gewerblichen Abnehmern und Wiederverkäufern, der möchte gerne ohne Nachteile gegenüber dem Wettbewerb mit Nettopreisen werben können. Muss man aber damit rechnen, dass man auch an Verbraucher (B2C) verkauft, dann kommen nur Bruttopreise inklusive MwSt. in Betracht. Ansonsten drohen Abmahnungen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt wertvolle Hinweise gegeben, wie man in solchen Fällen richtig wirbt.

EuGH kippt generelles Zugabeverbot in Österreich Jan 2011 Der Europäische Gerichtshof hatte bereits mit Urteil vom 14.01.2010 (Az. C-304/08) entschieden, dass die Regelung des § 4 Nr. 6 UWG gegen die Europäische Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken verstößt. Im neuen Urteil geht es um das Zugabeverbot in Österreich (Urteil vom 9. November 2010, Az. C 540/08).

Was ist bei Facebook und Co zu beachten Jan 2011 Was sind die wichtigsten rechtlichen Anforderungen die Unternehmen bei Ihren Auftritten in Facebook und Co. beachten sollten? Impressum auf Facebook und Twitter? Zunächst einmal muss man sich da...

Wann richtet sich Shop ins Ausland Jan 2011 Der EuGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung (C 585/08 und C 144/09 vom 7. Dezember 2010) mit der Frage beschäftigt, wann sich ein Händler mit einem Shop in das Ausland richtet und das dortige Recht beachten muss.

Neuerungen in 2011 Was wird es Neues in der Gesetzgebung und Onlinerecht im Jahr 2011 geben? Ein neues Widerrufsrecht, die neue Buttonlösung im Warenkorb gegen Abofallen, Incoterms usw. Lesen Sie den Betrag von Rechtsanwalt Rolf Becker.

Neue Label zur Energiekennzeichnung Jan 2011 Am 20.12.2010 sind die gesetzlichen Neuerungen zu Energiesparsiegeln für Fernseher, Kühlschränke, Geschirrspüler und Waschmaschinen in Kraft getreten. (A+++ usw.) Lesen Sie Details zu den Händlerpflichten. Wann geht es los, wann drohen dem Händler Abmahnungen bei einer vergessenen oder falschen Energiekennzeichnung.

OLG Hamm zu "Lieferung frei Haus" Jan 2011 Wird im Rahmen von Lieferkonditionen die Bezeichnung "Lieferung frei Haus" verwendet, kann dies Ärger bringen. Das OLG Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung aus dem Bereich Werbemittelversand Stellung bezogen (OLG Hamm Urt. v. 04.05.2010 – Az. 4 U 32/10).

Ein Weihnachtsgeschenk zum Jugendschutz Fast wie ein Weihnachtsgeschenk mutet es an, wenn ich über etwas berichten kann, was jedenfalls so nicht am 01.01.2011 in Kraft getreten ist: Am 1. Januar 2011 sollte ein neuer Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) mit neuen Pflichten in Kraft treten. Händler atmen auf. Zu Recht?

Slogan "Meine Nr. 1" Das OLG Bremen (Urteil vom 27.08.2010, Az. 2 U 62/10) hatte zuletzt über die Zulässigkeit einer Zeitungsannonce zu entscheiden, bei der es um eine Alleinstellungswerbung ging. "Meine Nr. 1". Ist eine solche Werbung irreführend oder schrammte der Händler an einer Verurteilung vorbei?