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Neue Widerrufsbelehrung: Was Sie ändern müssen

Widerrufsrecht

Seit Samstag, den 05.11.2011 müssen alle Händler, die Angebote an Verbraucher machen, eine neue Widerrufsbelehrung bzw. Rückgaberechtsbelehrung verwenden. Wir haben diesen bei uns meist gelesenen Artikel noch einmal überarbeitet, um Ihnen das Thema etwas näher zu bringen.

Am 11.05.2011 passierte der Gesetzesentwurf zur Änderung des Widerrufsrechts vom März diesen Jahres den Rechtsausschuss. Damit stand eigentlich zu erwarten, dass das Gesetz bald vom Parlament beschlossen werden würde. Wir hatten darüber berichtet, damit sich die Händler auf die neue Rechtslage einstellen konnten. Allerdings dauerte es dann doch noch, nachdem der Bundestag das neue Widerrufsrecht beschlossen hatte. Am 17.06.2011 lag das Gesetz dem Bundesrat vor, der keinen Einspruch erhob. Das „Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge“ mit der neuen Widerrufsbelehrung wurde dann endlich nach langer Wartezeit im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 41 veröffentlicht. Damit traten die Änderungen am Donnerstag, den 4. August 2011 in Kraft. Die neue Widerrufsbelehrung konnte ab diesem Datum genutzt werden. Wir hatten schon damals eine zügige Umstellung auf die neue Belehrung empfohlen, da zwar eine Übergangsfrist von drei Monaten zugebilligt wurde, in der man die alte Belehrung noch nutzen konnte. Allerdings war zu berücksichtigen, dass bei Nutzung der alten Belehrung innerhalb der Übergangsfrist die Rechte des Händlers, z.B. zur Geltendmachung von Wertersatz bei einer Ingebrauchnahme der Sache, eingeschränkt waren.

Neue Widerrufsbelehrung Pflicht seit 05.11.2011
Seit Samstag, den 05.11.2011 ist die Verwendung der neuen Widerrufsbelehrung Pflicht. Damit wird es besonders schwierig, länger laufende Kataloge einigermaßen rechtssicher weiter zu versenden. Die Übergangsfrist ist abgelaufen.

Änderung der Widerrufsbelehrung

Für den Versandhändler brachte das Gesetz in erster Linie eine Änderung der Widerrufsbelehrung. Der Gesetzgeber hat einen neuen § 312e BGB eingefügt, der sich mit dem Wertersatzanspruch des Händlers gegen den Verbraucher befasst. Der war in der deutschen Umsetzung der EU-Fernabsatzrichtlinie bekanntlich zu weitgehend ausgestaltet, so dass der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil v. 3.9.2009, C-489/07) auf Vorlage des AG Lahr dies monierte.

Die Gesetzesänderung war als Reaktion auf das Urteil zu verstehen. Schon formal wird die bis dahin gültige Musterwiderrufsbelehrung falsch, da diese den „alten“ § 312e BGB zitiert. In der neuen Widerrufsbelehrung zum Fristbeginn der Widerrufsfrist zumindest für Vertragsschlüsse in Internetshops muss es seitdem heißen:

„Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform... jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 S.1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB.“

Rückgaberecht und Rückgabebelehrung auch betroffen

Natürlich ist auch der Teil der Widerrufsbelehrung, der sich mit dem Wertersatz bei Widerruf befasst, neu zu fassen. Diese Passage zum Wertersatz in den Belehrungen lautet jetzt:

„Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.“

Bitte beachten Sie, dass die alte Belehrung zwar ähnlich klang, aber Sie müssen alle Änderungen Wort für Wort und Punkt für Punkt durchführen.

Das Problem:
Man kommt zum mindestes 20 Situationen, auf die dann im einzelnen die Belehrung angepasst werden muss. Eine Belehrung im Internet sieht anders aus, als ein einem Printwerbemittel. Wird ein Kauf auf Probe vereinbart, ergeben sich neue Varianten der Belehrung. Sendet der Händler dem Kunden die Widerrufsbelehrung nicht unverzüglich nach Vertragsschluss zu (Der Vertragsschlusszeitpunkt kann z.B. bei Vorkasseaufforderung bei Eingang dieser Mail beim Kunden liegen), muss die Widerrufsfrist auf 1 Monat verlängert werden. Unverzüglich sind wenige Stunden, keinesfalls aber gar ein Tag.

Die meisten Änderungen betreffen auch das Rückgaberecht und damit die Musterbelehrung zum Rückgaberecht. Bekanntlich kann der Händler statt des Widerrufsrechts dem Kunden ein Rückgaberecht einräumen. Wesentlicher Unterschied zum bekannten Widerrufsrecht: Der Kunde kommt bei paketversandfähigen Sachen nur durch rechtzeitige Rückgabe der Ware vom Vertrag los. Der Händler muss also nicht mehr nach einem Widerruf der Ware hinterherlaufen.

Rücksendekostenregelung beim Widerrufsrecht

Auch der Hinweis zur Erstattung der Rücksendekosten wird schon lange vorliegenden Erkenntnissen angepasst. Bislang war in der Widerrufsbelehrung allgemein davon die Rede, dass der Käufer bei Widerruf unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten der Rücksendung tragen müsse. Schon im Gesetz ist aber nur von den „regelmäßigen“, also nicht auch außergewöhnlichen Kosten die Rede.

Das Wort wird – wenn das Gesetz beschlossen werden sollte – eingefügt:

"Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben...."

Händler, die keine Rücksendekosten auferlegen wollen, haben also wieder eine andere Belehrung zu verwenden, als solche, die dies tun. Wenn Sie Rücksendekosten auferlegen wollen, müssen Sie dies auch noch einmal gesondert in den AGB nachvollziehen. Fehlt dort eine eigene Klausel, sind die AGB wegen fehlender 40- EUR-Klausel abmahnfähig.

Wertersatz bei Widerruf

In der Frage des Wertersatzes selbst dürfte es für die Praxis keine großen Änderungen geben. Schon in seiner bekannten „Wasserbett“-Entscheidung (Urteil vom 3. November 2010, Az. VIII ZR 337/09) hatte der Bundesgerichtshof (BGH) die Grenzen für einen Wertersatz eng gezogen. Der Kunde dort hatte ein Wasserbett im Versandhandel erworben und es mit Wasser gefüllt. Der Händler sah das Bett als nicht mehr verkäuflich an. Die Richter sahen darin eine Maßnahme, die zur Prüfung der Sache diente und damit keinen Wertersatz auslösen konnte. Der Europäische Gerichtshof hat ebenfalls Grenzen gezogen. Auch nach dem neuen Gesetzesstand darf Wertersatz vom Händler nach einem Widerruf nur noch beansprucht werden, wenn die Nutzung oder Verschlechterung der Sache auf einem Umgang mit der Ware beruht, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.

Umstellungsfrist Widerrufsbelehrung abgelaufen

Bislang erlaubte eine Übergangsvorschrift, die in das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) eingefügt wurde, die alte Musterbelehrung noch drei Monate nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes weiter zu verwenden. Insbesondere Versandhändler, die Kataloge produzieren, die eine langfristige Laufzeit aufweisen, müssen damit vorsichtig sein. Seit 05.11.2011 ist die Umstellungsfrist abgelaufen und alle Werbemittel müssen seit dem die neue Belehrung aufweisen.

Wie man dennoch alte Werbemittel "retten" kann, sollten Sie mit Ihrem Anwalt klären.

Bildnachweis
stempel widerruf I © WoGi #27488732



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