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Neue EU-Verbraucherrichtlinie Fortsetzungsbeitrag

Europaweit einheitliches Widerrufsrecht

Während wir derzeit noch auf die Veröffentlichung der neuen „deutschen“ Widerrufsbelehrung warten, tut sich auch auf europäischer Ebene einiges. Dort wurde am 23.06.2011 der Vorschlag für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher vom Europäischen Parlament angenommen. Die Regeln müssen nun nur noch formal von dem Rat bestätigt werden, bevor sie in Kraft treten können.

Die Umsetzung in nationales Recht muss dann innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie, d.h. voraussichtlich bis Mitte / Ende 2013 erfolgen. Sodann wird es europaweit einheitliche Regelungen u.a. zum Widerrufsrecht oder den entsprechenden Informationspflichten geben.

Nachstehend stellen wir für Sie Informationen zu den wichtigsten Neuerungen bzw. Änderungen zusammen und werden diese in regelmäßigen Abständen näher beleuchten.

Einheitliche Widerrufsfrist

Die Widerrufsfrist soll, nach dem derzeitigen Entwurf, für sämtliche im Fernabsatz geschlossenen Verträge auf 14 (Kalender-)Tage vereinheitlich werden. Wird der Verbraucher vor dem Abschluss eines Fernabsatzvertrages nicht angemessen informiert, soll sich die Widerrufsfrist auf 12 Monate verlängern. Deutsche Händler müssen damit ein „unendliches Widerrufsrecht“ nicht mehr befürchten.

Beginn der Widerrufsfrist

Die Richtlinie sieht vor, dass die 14-tägige Widerrufsfrist grundsätzlich beginnt:
- bei Dienstleistungsverträgen: ab dem Tag des Vertragsabschlusses
- bei Kaufverträgen: ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, in den physischen Besitz der Waren gelangt.

Sonderregelungen sind vorgesehen etwa für den Fall eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher gleichzeitig bestellt hat und die getrennt geliefert werden, für den Fall eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken oder für den Fall eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg.

Zweiter Teil

Neue Widerrufsbelehrung

Sofern die Richtlinie in der aktuellen Fassung umgesetzt wird, wird es auch wieder ein neues Musterformular für die Widerrufsbelehrung geben. Das vollständige Muster stellen wir Ihnen demnächst vor.

Einführung eines Musterformulars für den Widerruf

Es soll weiter ein Musterformular für die Ausübung des Widerrufs neu eingeführt werden. Dieses soll der Verbraucher künftig benutzen können, um den Widerruf zu erklären. Dem Verbraucher soll es daneben aber auch möglich bleiben, seinen Entschluss den Vertrag zu widerrufen, mit einer entsprechenden eindeutigen Erklärung in beliebiger anderer Form darzulegen.

Rückzahlungspflicht des Händlers, Hinsendekosten

Nach der Richtlinie soll der Händler künftig verpflichtet sein, alle Zahlungen, die er vom Verbraucher erhalten hat, ohne unnötige Verzögerungen, spätestens aber binnen 14 Tagen nach Erhalt des Widerrufs zurückzuzahlen. Zurückzuzahlen sind danach auch die Hinsendekosten, welche der Händler im Widerrufsfall in Zukunft grundsätzlich tragen soll. Ausnahmen sind aber für den Fall vorgesehen, dass der Verbraucher sich explizit für eine andere Lieferung, als die vom Händler angebotene Standardlieferung entschieden hat. So muss der Händler etwa die Kosten einer vom Kunden gewünschten Expresslieferung nicht in jedem Fall übernehmen.

Neues Zurückbehaltungsrecht des Händlers

Der Händler ist danach zwar verpflichtet, Rückzahlungen schon innerhalb von 14 Tagen (nicht bisher innerhalb von 30 Tagen) zu leisten. Dem Händler soll aber nun ausdrücklich ein Zurückbehaltungsrecht gewährt werden, „bis er die Waren wieder zurückerhalten hat bzw. bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgeschickt hat“. Der Händler wird seiner Ware daher künftig in der Regel nicht mehr „hinterherlaufen“ müssen.

Dritter Teil

Rücksendung der Ware innerhalb von 14 Tagen

Die Richtlinie verpflichtet auch den Verbraucher, die Ware ohne unnötige Verzögerung, spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag an dem er dem Gewerbetreibenden seinen Entschluss mitteilt, den Vertrag zu widerrufen, zurückzusenden. Bislang hatte der Verbraucher hierfür 30 Tage Zeit.

Kosten der Rücksendung

Die derzeit in Deutschland geltende Regelung, der sogenannten „40-EUR-Klausel“, nach welcher dem Verbraucher die Kosten der Rücksendung nur in bestimmten Fällen aufgelegt werden dürfen, wird es nach dem Entwurf der Richtlinie nicht mehr geben. Vielmehr hat der Verbraucher künftig, so der derzeitige Stand, grundsätzlich die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen, es sei denn

der Gewerbetreibende hat sich bereit erklärt, diese Kosten zu tragen oder
der Gewerbetreibende hat es versäumt, den Verbraucher darüber zu unterrichten, dass er diese Kosten zu tragen hat.

Ausnahmen von Widerrufsrecht

Die neue Regelung sieht auch, ähnlich wie die derzeitige deutsche Regelung, Ausnahmen vom Widerrufsrecht vor. Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind unter anderem vorgesehen, wenn

- versiegelte Waren geliefert werden, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- Waren geliefert werden, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Eigenart untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- alkoholische Getränke geliefert werden, deren Preis beim Abschluss des Kaufvertrags vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Gewerbetreibende keinen Einfluss hat; oder
- digitale Inhalte geliefert werden, die nicht auf einen materiellen Datenträger geliefert werden, wenn die Ausführung bereits begonnen, der Verbraucher dieser Ausführung zuvor ausdrücklich zugestimmt und zur Kenntnis genommen hat, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert.

Kein Widerrufsrecht für Waren mit geringem Wert

Neu ist auch die Möglichkeit der Mitgliedsstaaten zu beschließen, dass die Richtlinie bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (gemeint sind Hautürgeschäfte, nicht Fernabsatzverträge) nicht auf Fälle anzuwenden ist, in denen Waren oder Dienstleistungen mit einem geringen Wert (bis maximal 50 EUR) verkauft werden. Es könnte also sein, dass für solche Waren oder Dienstleistungen mit geringem Wert ein Widerrufsrecht nicht mehr gewährt werden muss.

Kosten der Zahlungsart

Die Richtlinie verbietet es den Händlern, vom Verbraucher Gebühren für die Verwendung von Zahlungsmitteln zu berechnen, die über die Kosten hinausgehen, die dem Gewerbetreibenden für die Verwendung solcher Zahlungsmittel entstehen.

Fortsetzung folgt.

Im nächsten Teil erfahren Sie mehr zu den Infopflichten und zum neuen Mustertext.

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