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EuGH nimmt eBay & Co. mehr in die Pflicht

In seiner heutigen Entscheidung (Urt. v. 12. Juli 2011, C-324/09) hat der EuGH die Pflichten von Online-Marktplätzen bei rechtsverletzenden Angeboten weiter konkretisiert und verschärft. Neben dem Abstellen bekannter Verstöße, können sich auch Handlungspflichten dahingehend ergeben, künftige Verstöße zu vermeiden. Zugrunde lag ein Vorabentscheidungsersuchen aus England in einem Verfahren von L’Oréal gegen eBay.

Ausgangspunkt des Verfahrens waren auf eBay angebotene Artikel, bei denen es sich um Fälschungen von Markenprodukten von L’Oréal handelte. L’Oréal vertrat unter anderem die Ansicht, dass auch eBay selbst durch diese gefälschten Artikel, eine Markenverletzung begeht. Außerdem sei eBay für die Benutzung der L’Oréal-Marken verantwortlich, da eBay die Werbung der Händler durch AdWord-Kampagnen etc. unterstütze.

Markenverletzung durch Adwords von eBay

Unter Bezugnahme auf die bekannte Adword-Rechtsprechung (wir hatten berichtet hier und hier) stellt das Gericht zunächst klar, dass regelmäßig kein Markenverstoß vorliegt, wenn eBay mit Marken Dritter, für seine eigenen Dienstleistungen wirbt. Eine Ausnahme kann bei bekannten Marken gelten.

Etwas anderes gilt aber auch dann, wenn eBay mit den Marken Dritter, für Angebote zum Verkauf eben dieser Markenprodukte, durch seine als Verkäufer auftretenden Kunden, wirbt. Dann werden diese Schlüsselwörter gerade für Waren oder Dienstleistungen benutzt, die mit denjenigen identisch sind, für die diese Marken eingetragen sind. Ist dann aus der Werbung für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammt, kann eine Beeinträchtigung der Funktionen der Marke und damit eine Markenverletzung vorliegen.

Keine Benutzung durch eBay in den Angeboten

Der EuGH führt dann als nächstes noch einmal den Grundsatz aus, dass der Betreiber eines Internet-Marktplatzes Marken im Sinne der Rechtsvorschriften der Union nicht selbst benutzt. Eine Benutzung setze voraus, dass der Dritte das Zeichen im Rahmen seiner eigenen kommerziellen Kommunikation benutzt. Werde aber nur eine Dienstleistung erbracht, die darin besteht, dass Kunden, im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeiten, in ihren Angeboten, Marken auf der Marktplatz-Seite „erscheinen lassen“, dann liege keine Benutzung durch den Dienstleistungsanbieter vor.

Verantwortlichkeit für Rechtsverletzungen

Im Kern beschäftigt sich der EuGH dann mit der Haftung von eBay für solche Rechtsverletzungen. Wie schon entschieden wurde, kommt eine Freistellung allenfalls dann in Betracht, wenn keine tatsächliche Kenntnis von der rechtswidrigen Tätigkeit oder Information gegeben ist.

Insbesondere aber dann, wenn der Betreiber bei der Tat Hilfe geleistet hat, die u. a. darin bestehen könne, die Präsentation der Online-Verkaufsangebote zu optimieren oder diese Angebote zu bewerben, habe er auch eine so aktive Rolle gespielt, dass sich gerade hieraus eine Kenntnis der betreffenden Daten oder eine Kontrolle über sie ergeben kann. Der Betreiber könne sich dann nicht mehr auf die Ausnahme im Bereich der Verantwortlichkeit berufen. Dies gelte auch dann, wenn er zwar keine aktive Rolle gespielt habe, ihm aber etwaige Tatsachen oder Umstände bewusst waren, auf deren Grundlage ein sorgfältiger Wirtschaftsteilnehmer die Rechtswidrigkeit der Online-Verkaufsangebote hätte feststellen müssen, und er dann nicht unverzüglich tätig geworden ist, um die betreffenden Daten zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren.

Gerichtliche Anordnungen gegenüber dem Betreiber

Hat der Marktplatz-Betreiber Kenntnis von einem Verstoß bzw. müsste er ihn kennen, kann dies eine Haftung und entsprechenden Handlungsverpflichtung begründen. Doch inwieweit kann er auch dazu verpflichtet werden, dafür zu sorgen, dass sich entsprechende Verstöße nicht wiederholen?

Nicht verlangt werden kann, dass der Anbieter des betreffenden Onlinedienstes, aktiv alle Angaben eines jeden seiner Kunden überwacht, um jeder künftigen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums über die Seite dieses Anbieters vorzubeugen. Außerdem dürfe die an den Betreiber zu richtende Anordnung, kein allgemeines und dauerhaftes Verbot zum Gegenstand haben oder bewirken, auf diesem Marktplatz Waren dieser Marken überhaupt zum Verkauf anzubieten.

Nach dem EuGH kann dem Marktplatz-Betreiber aber aufgegeben werden, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht nur zur Beendigung der von Benutzern dieses Marktplatzes hervorgerufenen Verletzungen, sondern auch zur Vorbeugung gegen erneute derartige Verletzungen beitragen. Diese Maßnahmen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und dürfen keine Schranken für den rechtmäßigen Handel errichten.

So kann der Betreiber des Online-Marktplatzes, wenn er sich nicht aus eigenem Antrieb entschließt, den Urheber der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums auszuschließen, um zu vermeiden, dass erneute derartige Verletzungen derselben Marken durch denselben Händler auftreten, durch eine gerichtliche Anordnung hierzu gezwungen werden. Möglich sei es auch, dem Betreiber eines Online-Marktplatzes aufzugeben, Maßnahmen zu ergreifen, die die Identifizierung seiner als Verkäufer auftretenden Kunden erleichtern.

Praxistipp

Die Entscheidung ist natürlich in erster Linie für die Inhaber von geistigen Eigentumsrechten, wie Marken, Urheberrechten, Patenten etc. von Bedeutung. Sie werden sich in Zukunft noch effektiver gegen Nachahmungen und Plagiate auf den großen Marktplätzen schützen können. Gefährlich wird es aber vor allem für diejenigen Händler, die Produktinformationen – Texte, Marken, Abbildungen – ungeprüft auf fremde Schutzrechte in ihren Angeboten verwenden. Liegt eine Rechtsverletzung vor, ist bei einer Meldung durch den Rechteinhaber mit einem deutlich strengeren Durchgreifen seitens der Plattformbetreiber zu rechnen.

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