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EPostbrief Werbung untersagt

Ein Urteil des LG Bonn macht zur Zeit die Runde. Dort hat die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. eine Klage gegen die Deutsche Post AG angestrengt und die Werbung der Post für deren E-Post-Brief in Beilagen bzw. im Internet mit den Angaben „So sicher und verbindlich wie der Brief.“ oder „Der E-Postbrief überträgt die Vorteile des klassischen Briefs in das Internet und bietet damit auch in der elektronischen Welt eine verbindliche, vertrauliche und verlässliche Schriftkommunikation.“ angegriffen.

Die 3. Kammer für Handelssachen des LG Bonn kam dem Unterlassungsbegehren der Verbraucherschützer jetzt mit Urteil vom 30.06.2011 (Az. 14 O 17/11) in I. Instanz nach.

Verbindlichkeit bei E-Post

Der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen und 26 weiterer verbraucher- und sozialorientierter Organisationen in Deutschland argumentierte mit Irreführung. Der Verbraucher erwarte bei diesen Aussagen, dass mit dem E-Postbrief in der gleichen Weise, wie mit einem Brief rechtsverbindliche Handlungen vorgenommen werden könnten. Tatsächlich könne aber damit dem Schriftformerfordernis (Schreiben mit eigenhändigen Unterschriften) nicht genügt werden.

Die Postler konterten damit, der Begriff „verbindlich“ werde im Sinn einer technischen Sicherheit verstanden und nicht als rechtsverbindlich. Dies gilt nach Ansicht der Post jedenfalls für einen relevanten Teil der angesprochenen Verkehrskreise.

Schriftform wird nicht eingehalten

Die Kammer des LG Bonn verweist in ihrem Urteil darauf, dass ein Briefumschlag auch nicht isoliert betrachtet sicher und verbindlich sei. Die Aussage beziehe sich demnach auch nach ihrem Kontext auf den Inhalt des Postbriefs. Insbesondere dessen Verbindlichkeit ist jedoch in den Fällen nicht gegeben, in denen das Gesetz oder eine vertragliche Vereinbarung für eine Erklärung Schriftform verlangt. Dies gilt z.B. für Kündigungsschreiben bei der Miete. Die sind nur eigenhändig unterschrieben oder elektronisch signiert wirksam.

Deshalb müssen nach der Begründung des Gesetzes zu DE-Mail-Diensten z.B. Diensteanbieter sogar darauf hinweisen, dass allein durch die Nutzung dieser Dienste kein Schriftformerfordernis erfüllt werden kann. Im elektronischen Bereich kann nämlich die Unterschrift nur durch eine elektronische Signatur ersetzt werden. Diese technische Möglichkeit der elektronischen Signatur erfüllt der E-Postbrief jedoch nicht. Aus Sicht der Richter war damit die herausgestellt Aussage zur Verbindlichkeit des E-Postbriefes für den nicht rechtskundigen Nutzer sogar gefährlich.

Die Deutsche Post hält das Urteil für falsch und will in Berufung gehen.

Aufklärung zur Schriftform notwendig

Ich meine, dass man sich an dieser Stelle keinen Gefallen tut. Bei aller Kritik an den Preisen (kostet so viel, wie ein Brief) und am Zwang zur regelmäßigen Sichtung des elektronischen Postkastens (muss man beim heimischen Postkasten auch) besteht ein Bedürfnis danach, im geschäftlichen Verkehr im Internet zu höheren Verbindlichkeitsstufen zu kommen. Auf diesem Weg sollte niemandem verschwiegen werden, welche Aufgaben der E-Postbrief und seine kommenden Konkurrenten noch nicht leisten können. Hier sind Lernschritte bei Verbrauchern, aber auch in der Wirtschaft notwendig.

Chance für Versandhändler: Merkmale nutzen

Der E-Brief – und das haben viele Versender noch nicht verstanden – hat Identifikationsqualitäten. Der Nutzer wurde per Postident-Verfahren identifiziert. Das Versenden der Briefe erfolgt sodann über Login mit Benutzername, Passwort und TAN über Mobilfunkgerät – ähnlich wie beim Onlinebanking mit der e-TAN. Die Adresse kann mit übermittelt werden, ohne dass der Nutzer diese bei der Identverifikation festgestellte Angabe manipulieren kann. Nur volljährige Nutzer sind zugelassen. Dies eröffnet Chancen zu kostengünstigen Lösungen in Fällen, in denen es z.B. um Altersverifikationen und Adressverifikationen geht. Diese wurden weder vom Kläger angegriffen, noch im Urteil in Frage gestellt. Post, deren Wettbewerber und die Versender sollten alles tun, um die Akzeptanz solcher Kommunikationsformen zu steigern. In Verträgen kann die Schriftform zudem ersetzt werden durch eine Art qualifizierter Textform, die Erklärungen per E-Mail zulässt, wenn sie denn von E-Post & Co. kommen.

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