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Datenschutz im Internet Gesetzentwurf zum TMG

Um die Cookie-Richtlinie war es stiller geworden, nachdem von Seiten des Bundes zu hören gewesen war, dass man hier wohl eher nicht an weitere Umsetzungsschritte denkt. Jetzt präsentierte allerdings der Bundesrat einen neuen Gesetzentwurf vom 17.06.2011 zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) mit einer Einwilligungsregelung zu den Cookies. Der Gesetzentwurf geht jedoch weit darüber hinaus und beschäftigt sich mit dem Datenschutz im Internet. Bei der Umsetzung der Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation (E-Privacy-Richtlinie) sollen die Datenschutzrechte in sozialen Netzwerken gestärkt werden.

Anbieter muss Hinweise erteilen

Bei jeder Datenerhebung im Rahmen eines Telemediendienstes (nicht nur bei der Einrichtung eines Nutzerkontos) soll „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“ und noch dazu in „allgemein verständlicher Form“ auf Art, Umfang und Zweck der Erhebung, neu, die Kategorien von Empfängern und die Einstellungen zum Datenschutz hingewiesen werden. Damit der Bürger künftig leichter die Ordnungsbehörden informieren kann, ist zudem die zuständige Datenaufsichtsstelle zu benennen.

Dies wären für nahezu alle Internetauftritte neue Anforderungen für die Art und Weise der Information über die Datenschutzbedingungen. Die Datenschutzbedingungen müssen damit ähnlich leicht und ständig auffindbar sein, wie ein Impressum. Ferner soll der Benutzer gewarnt werden. Deshalb hat die Anbieter bei nutzergenerierten Inhalten spezifische Hinweise zu möglichen Risiken für personenbezogene Daten und damit verbundene Beeinträchtigungen der Persönlichkeitsrechte des Nutzers zu geben. Damit sollen Identitätsdiebstahlfälle verringert werden und der Nutzer mehr Bewußtsein entwickeln und nicht so schnell freizügige Fotos oder sonstige Inhalte einstellen. Wichtiger noch: Auch über die potentielle Verletzung von Rechten Dritter durch das Zugänglichmachen von personenbezogenen Daten, z.B. Fotos, Ton- oder Videoinhalte und Texte ist ein Warnhinweis zu entwickeln.

Datenschutzeinstellung zum Persönlichkeitsschutz

Es gibt Mitteilungspflichten, wenn Nutzerdaten Dritten, z.B. Targetingdiensten oder direkt den Unternehmen zur Verfügung gestellt werden. Sicherheitseinstellungen sollen in der Grundeinstellung jeweils auf die höchste Stufe nach dem Stand der Technik eingestellt sein. Für Jugendliche unter 16 Jahren soll die Voreinstellung nicht verändert werden können. Dabei soll vor allem die Durchsuchbarkeit für externe Suchmaschinen verhindert werden, damit Nutzer mit ihren privaten Inhalten vor mehr Öffentlichkeit geschützt werden.

Löschung aller Daten nach Kündigung

Nutzerdaten sollen gelöscht werden, wenn der Nutzer sein Konto auflöst. Dazu soll dann aber jeder nutzergenerierte Content gehören, also auch die Produktbewertungen etc. (Nur) Dort wo es Zusammenhänge mit anderen nutzergenerierten Inhalten anderer User geht, soll eine Anonymisierung ausreichen. Dies wird dort besondere Probleme aufwerfen, wo Nutzerangaben – wie häufig – in Texten anderer Nutzer zitiert werden. Allerdings sieht der Entwurf Unverhältnismässigkeitsschranken vor, so dass es unzumutbar sein kann, hier wirkliche alles zu löschen.

Überhaupt wird es womöglich für Kundenforen problematisch. Wird man diese Inhalte als nutzergenerierte Inhalte verstehen müssen? Der neue § 13 spricht hiervon, wenn „der Diensteanbieter dem Nutzer die Möglichkeit bietet, den Telemediendienst durch eigene Inhalte mit personenbezogenen Daten zu erstellen und zu gestalten und diese Inhalte anderen Nutzern zugänglich zu machen (Telemediendienst mit nutzergenerierten Inhalten)“. Das ist eine sehr weite Definition, auch wenn an anderer Stelle auf zugangsbeschränkte Funktionen abgestellt wird, die erst mit einem Account genutzt werden können. Soziale Netzwerke werden in der Gesetzesbegründung nur beispielhaft benannt, aber eben auch Foren.

Lösch-Button für Daten soll Pflicht werden

Auch an die Programmierung gibt es Anforderungen, wenn es etwa darum geht, dass der Nutzer „die Löschung seines Nutzerkontos durch ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Bedienelement jederzeit selbst veranlassen“ können muss. „Veranlassen“ bedeutet hier aber nur die Mitteilung des Löschungswunsches. Der Dienstanbieter wird zudem verpflichtet, selbst nach ca. 1 Jahr der Nichtnutzung eines Accounts, die Daten zu löschen bzw. zu sperren. Die Verpflichtung ist so ausgeführt, dass Löschdurchläufe terminlich zusammengefasst werden können. immer zu Beginn eines Jahres hat ein Löschlauf für Accounts zu erfolgen, die im Vorjahr ein Jahr und länger nicht genutzt wurden.

Cookies nur mit Einwilligung

Generell wird eine Einwilligung zur Speicherung und Nutzung von Daten (personenbezogenen?) vorausgesetzt. Die neue Regelung des § 13 Abs. 8 TMG:

„Die Speicherung von Daten im Endgerät des Nutzers und der Zugriff auf Daten, die im Endgerät des Nutzers gespeichert sind, sind nur zulässig, wenn der Nutzer darüber unterrichtet worden ist und er hierin eingewilligt hat.“

Hier geht es um die Umsetzung der Richtlinie 2009/136/EG. Die Formulierung gibt keine Antworten auf bislang aufgetretene Fragen. Es sind Ausnahmen vorgesehen, so dass der Cookie im Internetshop, ohne den die Bestellung nicht abgeschlossen werden kann, eventuell außen vor bleibt. Tracking Cookies zur Identifizierung der Besucher, Social Plugins etc. dürften jedoch alle betroffen sein. Zu begrüßen wäre eine Klarstellung, ob im Setzen einer Anti-Tracking Option oder eben Tracking-Option durch den Nutzer in seinem Browser eine eindeutige Willenserklärung zu sehen ist. Ein Problem sind hier die meist offenen Voreinstellungen der Browser.

Überhaupt ist die Geltung recht unbestimmt, wenn auf Telemediendienste mit nutzergenerierten Inhalten abgestellt wird, aber Inhalte ausgenommen werden, deren Zweck bei objektiver Betrachtung die Auffindbarkeit oder Auslesbarkeit von Inhalten mittels externen Suchmaschinen umfasst. Soll es hier um Social Bookmarking-Seiten gehen oder um User-generated content bei Produktbewertungen? Was ist mit dem neuen google+? Das kam nach dem Entwurf. Da haben wir mit Sicherheit ein soziales Netzwerk und wo google drauf steht, ist auch google mit seiner Suchmaschinenstrategie drin.

Schon am Tag nach der Verkündung soll das Gesetz nach seiner jetzigen Entwurfsfassung später einmal in Kraft treten.

Reaktionen

Die wirtschaftlich orientierte Seite ist mit dem Entwurf nicht zufrieden. Der Wirtschaftsausschuss hat sich gegen den Entwurf gestellt und der Bundesverband der digitalen Wirtschaft hält Fehler vor. Bitkom kritisiert die zu weit reichenden Auswirkungen über die sozialen Netze hinaus.

Vorläufiges Fazit

Noch sprechen wir über einen Entwurf, der gleich zu Beginn kontrovers diskutiert wird. Ob und wann und mit welchem konkreten Inhalt er zur gesetzlichen Realität wird, ist nicht abzusehen. Dennoch sollte man sich zeitig damit beschäftigen. Nach derzeitigem Stand sind dann später alle Internetshops betroffen, soweit es um die allgemeine Positionierung des Datenschutzes (Stichwort: wie Impressum behandeln) geht. Neue Programmierungen und Projekte sollten so gestaltet werden, dass man für solche Änderungen gewappnet ist, wie sie zur Zeit vorgesehen werden. Ansonsten sind Fachverbände aufgerufen, die unnötigen Auswüchse der angedachten Regulierungen auf ein erträgliches Maß zurückführen zu lassen.

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