WIENKE & BECKER - KÖLN
Sie sind hier: Startseite » Rechtstipps » Rechtstipps 2011

Bestätigungslösung für Telefonvertragsschluss

Der Gesetzgeberplant eine Bestätigungslösung bei der Telefonwerbung. Am 27.05.2011 schloss sich jetzt eine Mehrheit der Bundesländer einer Initiative SPD regierter Länder an. Unter Berufung auf noch immer mehr als 80.000 Beschwerden in 9 Monaten (zwischen März und November 2010) von Verbrauchern sollen die Regelungen im Zusammenhang mit der Telefonwerbung verschärft werden. In Planung ist eine Bestätigung des abgeschlossenen Vertrages in Textform (z.B. Brief oder E-Mail). Diese Bestätigung soll vom Verbraucher jeweils innerhalb von 2 Wochen nach Vertragsschluss an den Händler erfolgen. Eine Ausnahme soll es geben, wenn der Verbraucher angerufen hat. Eine Bestätigung kann nach dem Entwurf noch entwfallen, wenn eine Anruferlaubnis vorliegt. Das Bußgeld für unerlaubte Telefonwerbung soll von 50 000 auf 250 000 Euro erhöht werden.
Auch die Bundesregierung soll eine eigene - ähnliche - Lösung. Der neue § 312b BGB:

§ 312b Vertragsschluss bei Telefonwerbung

"(1) Die auf einen Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung, die ein Verbraucher fernmündlich gegenüber einem Unternehmer abgibt, wird nur wirksam, wenn der Verbraucher sie binnen zwei Wochen nach dem Telefongespräch gegenüber dem Unternehmer in Textform bestätigt. Das gilt nicht, wenn das Telefongespräch nicht von dem Unternehmer zu Werbezwecken veranlasst worden ist oder der Verbraucher in einen Telefonanruf des Unternehmers in Textform eingewilligt hat.
(2) Wird die Willenserklärung des Verbrauchers nach Absatz1 Satz1 nicht
wirksam, so findet §241a auf Leistungen des Unternehmers, die aufgrund des Telefongesprächs erbracht wurden, entsprechende Anwendung."

Gewinnanrufe einbezogen

Einbezogen werden mit der im Gesetz erwähnten „Veranlassung“ auch Benachrichtigungen zu angeblichen Gewinnen, die einen Rückruf des Verbrauchers auslösen. Auch ein Verbraucher, der sodann beim Rückruf in einen Vetrag gelockt wird, muss nichts mehr befürchten. Erst seine Bestätigung in Textform löst Vertragsfolgen aus.

Änderung § 7 UWG zu Telefoneinwilligung

Auch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wird in § 7 verschärft. Eine Einwilligung soll nur noch in Textform erfolgen können. Damit würden telefonische Einwilligungen nicht mehr möglich sein. Zudem werden Anrufe durch automatische Anrufmaschinen in den Bußgeldtatbestand aufgenommen.

Neue Infopflichten bei Inkasso

Rechtsanwälte, die Forderungen für Mandanten eintreiben und Inkassodienstleister müssen bei der Geltendmachung von Ansprüchen bei mit der Zahlungsaufforderung neue Informationspflichten erfüllen und insbesondere die Erklärung angeben, ob der Verbrauchers seine Willenserklärung zum Vertragsschluss am Telefon, online in Textform, schriftlich oder sonstigen näher zu bezeichnenden Form abgegeben hat.

Falls ein Vertragsschluss per Telefon bejaht wird, geht die Info-Pflicht weiter: Es bedarf einer Erklärung, ob, wann und zu wessen Gunsten der Verbraucher in den Anruf eingewilligt hat oder ob, wann und in welcher Form der Verbraucher seine Willenserklärung gemäß §312b Absatz 1 Satz 1des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestätigt hat und eine Erklärung, ob der Verbraucher die Willenserklärung zum Vertragsschluss widerrufen hat.

Diese Pflichten soll es nur bei widersprochenen Forderungen geben.

Fazit zum Gesetzentwurf Bestätigungslösung

Die Mehrheit der Bundesländer hat sich für den Gesetzentwurf ausgesprochen. Auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) favorisiert offenbar eine Bestätigungslösung, allerdings ohne feste Frist. Händler dürften sich langsam darauf einstellen, dass eine Bestätigungslösung kommen kann. Die Einholung der Einwilligung für eine telefonische Werbung wird mit der Textform weiter erschwert. Die Frist von 2 Wochen erscheint bei vielen Prozessen unangemessen. Häufig zeigt sich bei der Sendung der Ware, ob der Kunde die Bestellung akzeptiert oder gleich zurückgehen lässt. Die Zustellung erfolgt jedoch bei Speditionsware häufig später. Einmal mehr sind Infopflichten zu erfüllen, hier beim Inkasso. Das soll zwar nur gelten, wenn der Kunde widersprochen hat. Dies verlangten Informationen müssten dann jeweils die Händler liefern. Da kann man schon mal prüfen, ob die eigene EDV dies überhaupt hergeben würde.

Wir werden weiter berichten. Kontakt

Mehr zur Telefonwerbung.
ANZEIGE Unverbindliche Anfrage beim Rechtsanwalt

Bildnachweis fotolia
Paragr:aphen-Schlüssel © Aamon #11074047

Geben Sie Feedback

Bitte bewerten Sie diese Seite durch Klick auf die Symbole.

Zugriffe heute: 1 - gesamt: 3575.