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2 Wochen Widerrufsrecht bei eBay doch ok

UPDATE OLG Hamm entscheidet 14 Tage reichen

UPDATE: Das OLG Hamm hat mit Datum vom 10.01.2012 (Az. I-4 U 145/11) entschieden, dass die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay rechtzeitig sein kann, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag auszulösen.

Abmahnung

Nichts lässt sich genüsslicher verbreiten als im Eilverfahren erfolgte vorläufige Entscheidungen eines Gerichts, welche die Händlerschaft schnell in Abmahnpanik versetzen. Das LG Dortmund hat ohne Begründung eine einstweilige Verfügung erlassen. Danach soll bei Auktionsangeboten bei eBay die Widerrufsfrist immer 1 Monat betragen und nicht 2 Wochen, wie es der Gesetzgeber mit einer der letzten Novellen im Fernabsatzrecht wollte. Eine schlechte Nachricht verbreitet sich 7 mal schneller und häufiger, als eine gute Nachricht. Wirken Sie mit, dass es hier mal anders kommt. Der vorläufige Beschluss ist nämlich falsch und sollte sich durch die Instanzen nicht halten. Twittern Sie unsere Meldung!

LG Dortmund zu eBay Widerrufsrecht 2 Wochen

Das LG Dortmund gab mit Beschluss vom 07.04.2011 (Az.: 20 O 19/11) ohne Begründung dem Antrag auf einstweilige Verfügung eines Händlers statt. Der rügte, dass der Verbraucher bei einer eBay – Versteigerung eines Wettbewerbers nicht unverzüglich bei Vertragsschluss in Textform benachrichtigt worden sei. Bekanntlich ist nach § 355 Abs. 2 BGB Voraussetzung, dass die Widerrufsbelehrung bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform dem Verbraucher mitgeteilt wird. Was hier unverzüglich ist, ist noch nicht ganz klar. Wenige Stunden genügen; mehr als 24 Stunden dürften zuviel sein. Wird die Widerrufsbelehrung nicht unverzüglich mitgeteilt, beträgt die Widerrufsfrist einen Monat ( § 355 Abs. S. 3 BGB). Soweit, so gut. Der Antragsteller meinte aber jetzt, bei einer Versteigerung bei eBay (anders als bei Sofort-kaufen) komme ein Vertrag schon mit der Abgabe des Gebotes zustande und nicht erst mit Ablauf der Auktion. Die wäre hier 49 Stunden später gewesen. Damit wäre die Verbraucherinformation in Textform zu spät. Die Widerrufsfrist betrüge 1 Monat und die Widerrufsbelehrung mit 2 Wochen wäre falsch. Zudem wären alle Mitbieter nicht richtig belehrt. Als Beleg zitierte man den Bundesgerichtshof ( BGH ) mit einer alten Entscheidung aus dem Jahr 2004 (BGH, Urteil vom 03.11.2004, Az.: VIII ZR 375/03; BGHZ 149, 129, 135).

Alte BGH Entscheidung

Tatsächlich hat der BGH damals geurteilt:

„Der Zuschlag als Voraussetzung des Vertragsschlusses gemäß § 156 BGB ist, wie ausgeführt, eine Willenserklärung, das heißt die auf die Herbeiführung eines rechtsgeschäftlichen Erfolgs gerichtete Äußerung einer Person (BGHZ 149, 129, 134 m.w.Nachw.). Der bloße Zeitablauf, mit dem die Internet-Auktion endet, ist keine Willenserklärung und vermag eine solche auch nicht zu ersetzen. Mit der Festlegung der Laufzeit der Internet-Auktion bestimmte der Kläger gemäß § 148 BGB eine Frist für die Annahme seines Angebots durch den Meistbietenden. Die vertragliche Bindung der Parteien beruht nicht auf dem Ablauf dieser Frist, sondern auf ihren   innerhalb der Laufzeit der Auktion wirksam abgegebenen   Willenserklärungen. Der bei der Internet-Auktion geschlossene Vertrag kam mithin nicht, wie die Revision meint, durch einen Zuschlag "unmittelbar durch Zeitablauf" zustande, sondern durch die Abgabe des Höchstgebots, mit dem der Beklagte das befristete Angebot des Klägers annahm. Daß dessen Angebot an den Meistbietenden gerichtet war und damit erst nach Auktionsende feststand, wer als Meistbietender Vertragspartner des Klägers geworden war, berührt die Wirksamkeit des Angebots nicht (vgl. BGHZ 149, 129, 135).“
Das liest sich nur auf den ersten Blick so, als ob bei einer Versteigerung der Vertragsschluss mit der Abgabe des Gebots zustande kommt. Aber man muss noch genauer hinschauen und das LG Dortmund wird dies vielleicht auch noch tun, wenn das Verfahren fortgesetzt werden sollte und man dem Gericht die Tatsachen auch vollständig unterbreitet inklusive der aktuellen eBay-AGB. Schon das alte BGH – Urteil spricht nur davon, dass der Vertrag durch die Abgabe des Höchstgebots geschlossen wird und nicht durch jedes einzelne Gebot. Der BGH betont im Urteil gerade, dass es die Wirksamkeit des Angebots nicht berührt, dass dieses an den Meistbietenden gerichtet war. Das gleiche gilt dann für die Annahmeerklärung, bedingt für den Fall, der Meistbietende zu sein.

Der BGH hatte in dem zitierten Urteil zu entscheiden, ob bei eBay-Versteigerungen generell das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist, weil es sich um eine Versteigerung i.S. der damaligen Ausnahme des § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB handelte. Diese Frage verneinte der BGH mit der Folge, dass die Widerrufsrechtsregelungen bei eBay Anwendung finden. Allerdings hatten wir es damals mit völlig anderen eBay-AGB als heute zu tun. eBay hat die Regeln für den Vertragsschluss bei Versteigerungen zwischenzeitlich geändert.

eBAY AGB Stand 1. Januar 2007 zur Auktion

§10 Auktion, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion und Angebot an unterlegene Bieter

1.

Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.

Bietererklärung bei eBay muss ausgelegt werden

Zum Vertragsschluss wird dort also klar geregelt, dass der Vertrag im Regelfall „bei Ablauf der Auktion… zwischen Anbieter und Höchstbietenden… zustande“ kommt. Das kann nur als aufschiebende Bedingung angesehen werden. Der Einwand, der BGH habe doch ausdrücklich anderes entschieden, kann schon aufgrund der geänderten Sachlage nicht gelten. Es liegt in der sogenannten Privatautonomie der Beteiligten zu bestimmen, wann ein Vertrag geschlossen werden soll, wobei allerdings keine Grundlagen umgebogen werden können. Danach bleibt eine Willenserklärung eine Willenserklärung. Aber man muss die Frage stellen, mit welchem Inhalt hier die Erklärungen bei einer Auktion abgegeben werden. Die Willenserklärungen müssen schließlich übereinstimmen!
Der Händler bietet seine Ware gegen Höchstgebot an. Er will sie nicht jedem Bietenden verkaufen, sondern nur demjenigen, der bei Ende der Auktion der Höchstbietende ist. Wenn es dann in den eBay-AGB heißt, der Bieter nehme „das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an“, dann ist der Inhalt dieser Annahmeerklärung angesichts der Regelungen auszulegen. Dementsprechend will der Bieter mit seiner Annahmeerklärung auf das aufschiebend bedingte Gebot des Anbieters eingehen und für den Fall, dass er der Höchstbietende bei Auktionsende ist, den Vertrag schließen. Nur damit lässt sich zwanglos in Übereinstimmung bringen, dass bei einem höheren Gebot das Gebot des Bieters erlischt. Nicht etwa der Vertragsschluss wird wieder aufgelöst, sondern nur die Bedingung des Anbietenden (Höchstgebot bei Versteigerungsende), mit der für einen Vertragsschluss die Willenserklärung des Bieters übereinstimmen muss, kann nicht mehr eintreten. Dies wird auch durch die Regelung im vorletzten Satz gestützt, wonach bei Rücknahme des Höchstbietenden mit dem darunter liegenden Bieter kein Vertrag zustande kommt.

Die Annahme, immer dann, wenn jemand im Sekundentakt ein Höchstgebot (oft automatisiert) abgegeben hat, werde ein Vertrag geschlossen, der beim Händler in allen Fällen die Informationspflichten in Textform auslöst, ist damit nicht in Übereinklang zu bringen.

Gesetzliche Änderungen sollten Nachteile beseitige

Sowohl eBay als auch der Gesetzgeber haben daran gearbeitet, dass das Format der Internetauktion dem „normalen“ Kauf im Internet rechtlich möglichst gleich gestellt wird. Gerade deshalb hat man die neuen Regelungen zur unverzüglichen Benachrichtigung des Kunden in das Gesetz eingeführt. Der alte Nachteil, dass man vor Vertragsschluss nicht in Textform belehren konnte und damit 1 Monat Widerrufsrecht gewähren musste, sollte gerade aufgehoben werden.

Dies ist auch mit den Verbrauchervorstellungen in Einklang. Der wird erst von einem Vertragsschluss ausgehen, wenn er die Auktion „gewonnen“ hat und nicht schon zuvor annehmen, womöglich tagelang in einem Vertragsverhältnis mit den entsprechenden Pflichten gebunden zu sein.

Praxistipp: 2 Wochen Widerrufsrecht bei Auktion

Natürlich kann und sollte Sie niemand hindern, einmal mehr alle Angebote auf 1 Monat Widerrufsfrist umzustellen und auch den Wertersatz „schießen“ zu lassen, denn auch auf ihn könnte man einmal mehr nicht in Textform bei Vertragsschluss hinweisen, folgt man den Panikrufen.

Ich bin der Meinung, dass der vorläufige Beschluss bei vollständig bekannter Sachlage so nicht ergangen wäre. Auch bei eBay-Versteigerung kann es nach wie vor bei 2 Wochen Widerrufsfrist bleiben.

Ein Abmahner wird einiges riskieren müssen, will er diese Ansicht durchsetzen.

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