WIENKE & BECKER - KÖLN
Sie sind hier: Startseite » Rechtstipps » Rechtstipps 2010

Wie konkret muss ein Wettbewerbsverhältnis sein?

Sachverhalt

Dem Verfahren zugrunde lag eine Klage auf Erstattung von Abmahnkosten. Ein eBay-Händler, der nur hochwertige Herrenwäsche und Herrenbademoden anbietet, hatte eine Anbieterin, die als Privatverkäuferin aufgetreten war, abgemahnt, die Damenoberbekleidung, Schuhe, Accessoires und Kinderbekleidung angeboten hatte, ohne die erforderlichen Angaben, Hinweise und Belehrungen für Fernabsatzverträge vorzusehen. Die Beklagte hatte eine Unterlassungserklärung abgegeben, die Abmahnkosten jedoch nicht erstattet. Während der Kläger vor dem LG noch Erfolg hatte, wies das OLG Braunschweig die Klage ab.

Die Entscheidung

Nach dem OLG waren die Parteien keine Mitbewerber, so dass es nach dem Gericht an einem konkreten Wettbewerbsverhältnis, das zu einer Abmahnung berechtigen würde, fehlte. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH führte das OLG aus, dass als Mitbewerber nur anzusehen sei, wer in einem tatsächlichen oder doch potentiellen Wettbewerbsverhältnis zum werbenden Unternehmen steht. Es komme darauf an, ob aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise die angebotenen Waren oder Dienstleistungen austauschbar sind, was insbesondere der Fall sei, wenn sich Konkurrenzangebote einander gegenüber stehen und dem Werbeadressaten dabei Kaufalternativen aufgezeigt werden. Der Absatz des einen Unternehmens müsse auf Kosten des anderen gehen können (so auch: BGH, GRUR 2002, 828 – Lottoschein; GRUR 2004, 877 – Werbeblocker).

Dies sei nach dem OLG im konkreten Fall nicht gegeben, da ein verständiger Durchschnittsverbraucher, der nach Produkten des Klägers suche, nicht alternativ zu der von der Beklagten angebotenen Damen- oder Kinderbekleidung greife, so dass das Angebot der Beklagten den Kläger nicht im Absatz behindern oder stören könne.

Praxistipp:

Nicht jedes Angebot ähnlicher Waren oder Dienstleistungen begründet ein Wettbewerbsverhältnis. Selbst wenn Waren aus der gleichen Produktgruppe – Kleidung – angeboten werden, handelt es sich nicht zwangsläufig um Mitbewerber. Vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob zwischen den Parteien ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht, wobei es von besonderer Bedeutung ist, ob die angebotenen Produkte austauschbar sind, Kunden also statt des Produktes des einen Anbieters ohne weiteres das Produkt des anderen kaufen würde. Nur dann bestehen Unterlassungsansprüche nach dem UWG. Eine Abmahnung kann also inhaltlich noch so berechtigt sein, ohne Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses werden keine Ansprüche begründet.