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Werbung mit Fotos und Namen von Prominenten

Das Hanseatische OLG hatte kürzlich über die Berechtigung eines Anspruchs auf Zahlung von Lizenzgebühren zu entscheiden.

Sachverhalt
Die Beklagte war Verleger der Wochenzeitung „Bild am Sonntag“. Sie veröffentlichte ein Foto, welches den prominenten Kläger zeigte, wie er auf seiner Jacht sitzend die „Bild am Sonntag“ liest. Dieses Bild wurde von einer Wortberichterstattung begleitet, in welcher die Lektüre der „Bild am Sonntag durch den Kläger im Vordergrund stand.

Nachdem die Vorinstanz dem Unterlassungsbegehren des Klägers bereits überwiegend stattgegeben hatte, musste das Hanseatische OLG noch über den Antrag auf Zahlung einer Lizenzgebühr entscheiden.

Die Entscheidung
Das Gericht führte aus, dass die Veröffentlichung den Kläger in seiner Privatsphäre sowie seinem Recht am eigenen Bild verletze. Der Kläger sei in einer offensichtlich privaten Situation der Öffentlichkeit präsentiert worden. Die Beklagte habe mit ihrer Berichterstattung auch in die vermögensrechtlichen Bestandteile des Persönlichkeitsrechts des Klägers eingegriffen. Sie habe einen Vorteil erlangt, welcher darin bestehe, dass der Kläger unentgeltlich als Werbeträger für die „Bild am Sonntag“ fungiert habe. Für den widerrechtlichen Einsatz des Fotos oder eines Namens zu Zwecken der Werbung zu Bereicherungs- und Schadensersatzansprüchen führen können.

Schadensersatz wegen Bereicherung
Das Hanseatische OLG ging in hier sogar noch darüber hinaus, indem es dem Beklagten auch in Bezug auf den redaktionellen Beitrag Bereicherungs- und Schadensersatzansprüche zusprach. Zwar werde für redaktionelle Berichterstattungen üblicherweise kein Honorar gezahlt, so dass entsprechende Ansprüche in der Regel nicht in Betracht kommen. Im Einzelfall könne aber auch ein redaktioneller Beitrag, welcher inhaltlich ganz überwiegend den Charakter einer Werbeanzeige für ein Produkt (hier das Presseerzeugnis selbst) hat, und in dem eine bekannte Person ohne deren Einwilligung intensiv für Werbezwecke vereinnahmt wird, dem Werbenden einen Vermögensvorteil verschaffen, welcher im Rahmen des Bereicherungs- und Schadensersatzes herauszugeben ist. Dies nahm das Gericht im vorliegenden Fall an. Der Kläger werde in dem Beitrag werblich vereinnahmt. Durch das unmittelbare Nebeneinander des Klägers und der Ware werde das Interesse der Öffentlichkeit an der Person und deren Beliebtheit auf die Ware übertragen.
Das Hanseatische OLG entschied, dass die Beklagte in dem konkreten Fall eine Lizenz in Höhe von 50.000,00 EUR zu zahlen habe.

Fazit
Wer in einer Werbung widerrechtlich Fotos oder Namen einer prominenten Person einsetzt, muss befürchten auf Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden. Gleiches gilt für die Veröffentlichung eines redaktionellen Beitrages, welcher inhaltlich ganz überwiegend den Charakter einer Werbeanzeige hat. Auch bei der Veröffentlichung eines redaktionellen Beitrages, in dem eine bekannte Person ohne deren Einwilligung intensiv für Werbezwecke vereinnahmt, besteht daher die Gefahr nicht nur auf Unterlassung, sondern auch auf Zahlung einer nicht unerheblichen fiktiven Lizenzgebühr erfolgreich in Anspruch genommen zu werden. Das gilt übrigens auch für tote Promis (Albert Einstein, Marilyn Monroe usw.).