WIENKE & BECKER - KÖLN
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Was bedeutet Recht für den Handel?

„Handel benötigt neben der Initiative zum Angebot und der Nachfrage als eine fördernde Voraussetzung in erster Linie Rechtssicherheit für die Parteien. Ein potentieller Online-Käufer in einem eher noch ungewohnten bzw. anonymen und intransparentem Medium sucht damit nach verständlichen und für ihn akzeptablen Spielregeln für sein Geschäft. Hier ist es ein Mindesterfordernis, dass der Händler seinen gesetzlichen Informationspflichten nachkommt. Dies erstreckt sich von der jeweils aktuellen Widerrufsrechtsbelehrung im Fernabsatz über rechtskonforme AGB bis zur transparenten Datenschutzerklärung. Der Händler sollte aber über diese Mindestanforderungen hinausgehen. Gerade die Hinweise zur Datenerhebung und Verwendung sowie zu Sicherheitsmaßnahmen werden häufig vollkommen vernachlässigt oder mit kleinen Standardfloskeln abgetan. Gerade hier besteht aber eine besondere Sensibilität des Käufers im Versandhandel. Vertrauensfragen sind häufig mit Datenschutzfragen eng verknüpft. Immer dann, wenn zudem der Verkäufer das „Kleingedruckte“ verschämt versteckt oder sich in Unkenntnis der Regelungen umständlich und damit unverständlich ausdrückt oder Verunsicherung schafft, in dem Rechtstexte unnötig wiederholt oder gar falsch wiedergegeben werden, kommt es zum Kaufabbruch. Dies gilt auch für die Bedingungen von Verkaufsförderungsmaßnahmen (Gutscheine, Rabatte, etc.). Der Vertrauensverlust oder besser mangelnde Vertrauenserwerb beim Käufer lässt sich in der Praxis auch testen und z.B. bei Warenkorbabbrüchen messen. Insgesamt macht es der Gesetzgeber mit seinen komplizierten Regelungen gerade im Online-Handel dem Händler fast unmöglich, verständlich und gleichzeitig rechtskonform zu bleiben. Die Erkenntnis, dass diese Aufgaben nur in Begleitung einer professionellen anwaltlichen Rechtsberatung erfüllt werden können, ist daher ein wichtiger Schritt, um Vertrauen durch kompetente Rahmenbedingungen zu schaffen. Erst mit der umfassenden Kenntnis der rechtlichen Vorgaben kann der Verbraucher so informiert werden, dass er auch versteht. Das Verständnis fördert das Gefühl der Rechtssicherheit und ist damit ein wesentlicher Baustein für das nötige Käufervertrauen.“

Rechtsanwalt Rolf Becker ist Partner der Rechtsanwälte Wienke & Becker in Köln und Autor von Fachbüchern und Fachartikeln zum Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Vertriebsrecht insbesondere im Versandhandel.
Statement Rechtsanwalt Rolf Becker für das ECC-Handel Köln 2009-07-28