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Verlängerung einer Rabattaktion

Verlängerung einer Rabattaktion

Befristete Kaufangebote erhöhen bekanntlich den Kaufimpuls. Je enger die Befristung, desto besser funktioniert dies. Hier steht diese funktionale Abhängigkeit im Widerspruch zu den Interessen des Händlers, der natürlich zumindest dann, wenn seine Aktion funktioniert, gerne seine Angebote verlängern würde. Das OLG Hamm (Urteil vom 02.09.2010, Az. I-4 U 52/10) hatte sich jetzt mit einem Fall zu beschäftigen, in dem der Händler einen Frühbucherrabatt verlängert hatte.

Es ging um eine Kinderreise, deren Angebot bis zum 30. April 2009 befristet sein sollte. Auch nach dem 30. April 2009 wurde der Rabatt weitergewährt. Auf Nachfrage einer Kundin teilte der Händler mit, er profitiere weiterhin von nicht absehbaren günstigen Einkaufspreisen. Diese wolle er nach wie vor an seine Kunden weitergeben.

Der Kläger unseres Verfahrens sah hierin eine Irreführung der Verbraucher. Diese hätten sich nämlich unter anderem aufgrund der Befristung entschlossen und litten insoweit an einer Fehlvorstellung. Der Händler habe sich an seine zeitliche Begrenzung halten müssen und hätte den Preis erhöhen müssen.

Im Verfahren erklärte der Händler, aufgrund der Wirtschaftskrise in 2009 seien die Verbraucher unentschlossener als üblich gewesen. Deshalb hätten alle Reiseveranstalter ihre Frühbucherrabatte länger als ursprünglich beabsichtigt und angekündigt gewährt. Man habe ursprünglich vorgehabt, den Rabatt nur im angegebenen Zeitraum zu gewähren.

Die abmahnende Vereinigung verlor in beiden Instanzen. Die Richter des OLG Hamm betonten, es komme entscheidend auf die Sicht zum Zeitpunkt des Erscheinens der Werbung an. Man könne eine Irreführungseignung nicht nachträglich aus dem Umstand entnehmen, dass auch nach dem Endtermin der Preisvorteil weiterhin gewährt wurde. Die Werbung muss im Zeitpunkt ihres Erscheinens richtig bzw. wahr gewesen sein. Hierbei kommt es auf die prognostische Sicht des Werbenden an. Auch ansonsten werde kein unsachlicher Einfluss auf die Verbraucher genommen. Der ursprüngliche Zeitraum sei nicht zu eng bemessen gewesen, so dass die Verbraucher nicht unter Zeitdruck standen. Der § 5 UWG mit seinem Verbot der Irreführung wolle nicht die Geschäftspolitik der Zukunft festlegen bzw. einschränken. Deshalb müsse es dem Händler unbenommen bleiben, eine laufende Rabattaktion, die zunächst befristet gewesen sei, in angemessenem Umfang zu verlängern, wenn dies etwa Marktbedingungen ermöglichen oder erfordern würden. Die Kaufentscheidung der zuvor gewonnenen Kunden werde hierdurch nicht mehr betroffen.

Auch die feinsinnige Argumentation, der Händler habe eine Irreführung durch Unterlassen begangen, weil er die Kunden nicht auf einen eventuellen Verlängerungsvorbehalt hingewiesen habe, ließen die Richter nicht gelten. Zum einen habe der Händler eine Verlängerung nicht vorgehabt. Zum anderen gebe es keine Verpflichtung über einen solchen Vorbehalt zu informieren. Nach Ansicht der Richter gehört dies zur Geschäftspolitik, die nicht offen gelegt werden muss.

Praxistipp:

Die Richter des OLG Hamm beschreiten Neuland. Die Revision wurde ausdrücklich zugelassen. Beliebige Verlängerungen befristeter Aktionen sind dennoch nach wie vor problematisch. Man sollte hier als Händler schon einen guten Grund nennen können, warum eine als befristet angegebene Aktion doch noch verlängert wird. Ob hier z.B. allein eine unerwartet fortbestehende Nachfrage auf Kundenseite ausreicht, ist fraglich. Der Händler hier hatte die Möglichkeit, auf unerwartet fortbestehende günstige Einkaufskonditionen verweisen zu können. In einem solchen, objektiv begründbaren Fall, dürfte eine Verlängerung unproblematisch sein. Ob auch andere Gründe hier eine Verlängerung beliebig rechtfertigen, wie es das OLG Hamm offenbar sieht, bleibt zweifelhaft. Es gibt gewichtige Stimmen in der juristischen Literatur, die diese Frage anders sehen. Hier kann nur der Bundesgerichtshof Klarheit bringen. Bis dahin sollte man als Händler bei einer Verlängerung eine gute Begründung, möglichst aus dem objektiven Bereich parat haben und Befristungen nicht allzu eng setzen.