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Social Commerce: YouTube haftet für Urheberrechts

Das LG Hamburg hat in seiner umfangreich begründeten Entscheidung vom 3.9.2010 (Az. 308 O 27/09) YouTube die Verantwortung für ungenehmigte Veröffentlichung von Tonaufnahmen zugewiesen. Verklagt waren u.a. Google sowie deren Tochter, die YouTube LLC als Betreiberin sowie eine weitere hundertprozentige Tochter von Google, die mit Sitz in Hamburg mit dem Verkauf und der Vermarktung von Online-Werbung befasst ist.

Das Landgericht Hamburg sah sich örtlich und international zuständig. Neben Fragen zur Bestimmtheit einiger Klageanträge und urheberrechtsbezogenen Fragen ging es natürlich auch um die Haftung von YouTube für fremde Beiträge. Hier folgten die Richter den Grundsätzen des "Zu-Eigen-machens“ fremder Inhalte. Danach wird eine Gleichstellung der Haftung für eigene und fremde Inhalte ausnahmsweise bejaht, wenn sich aus der Sicht des Dritten die Information wie eine eigene Information des Betreibers darstellt. Mit einer ähnlichen Argumentation hatten zuvor bereits einige Oberlandesgerichte Betreiber von Foren in Anspruch genommen, in denen fremde rechtsverletzende Inhalte unter bestimmten Umständen aufgetaucht waren.

Die Besonderheit dieser Grundsätze liegt darin, dass ein Forenbetreiber eben grundsätzlich nicht für fremde Inhalte haftet. Hält er solche fremden Inhalte jedoch nicht nur bereit, sondern zeigt er durch weitere Maßnahmen, dass er sich diese Inhalte wie eigene „zu Eigen macht“, dann trifft ihn die gleiche Haftung, wie bei der Veröffentlichung eigener Inhalte. Die Gerichte schauen in diesen Fällen sehr genau hin und sammeln Indizien für ein solches "sich zu Eigen machen“.

Die Richter des LG Hamburg analysierten vor allem das äußere Erscheinungsbild von YouTube – Videos. Hieraus ergebe sich gerade keine neutrale Videoplattform. Die Videos würden in einen vorgegebenen Rahmen eingebunden. Der Name des einstellenden Nutzers erscheine in einem gesonderten Kasten auf der rechten Seite in kleinerer Schriftgröße und ohne Verbindung zum Video. Statt dessen präsentiere YouTube in deutlich größerer Schrift das Logo, welches mehrfach aufgeführt werde. Auch der Hinweis auf „ähnliche Videos" sowie Kategorien, wie „Derzeit abgespielte Videos“, „Promotete Videos“ und „Angesagte Videos“ sowie die weitere Unterteilung nach bestimmten Themenkategorien (Videos, Kanäle, Community mit den Unterrubriken, Musik, Unterhaltung etc.) sahen die Richter als Indizien für eine über die bloße Ordnungsfunktion einer Kategorisierung hinausgehende Nutzung der Videos an. Hinzu kamen aus Sicht der Richter die kommerzielle Nutzung durch Bannerwerbung und Videowerbung und schließlich fanden sich auch in den Nutzungsbedingungen Rechtsübertragungen, die über den Zweck der Erhaltung der Plattform hinausgingen. Hier behält sich YouTube-Rechte zur Unterlizenzierung oder der Herstellung abgeleiteter Werke vor und dies unabhängig vom Medienformat. Auch dies waren für das Landgericht Hamburg weitergehende Indizien für eine eigene Nutzungsabsicht.

Praxistipp:

Wer als Händler sich im Bereich des Social Commerce tummelt, ringt immer wieder mit der Haftung. Der User lässt sich nur schwer kontrollieren und eine Vorabkontrolle stellt sich sogar als nachteilig aus haftungsrechtlicher Sicht heraus. In eine kostenträchtige Haftungsgefahr gerät der Händler immer dann, wenn er die Inhalte der Nutzer nicht nur zugänglich macht, sondern auch eine weitergehende Nutzung damit verbindet. Sorgen Sie daher immer für eine klare inhaltliche und optische Trennung der Nutzerinhalte von Ihrem Angebot und prüfen Sie Ihre Nutzungsbedingungen, ob sie nicht über das Ziel hinausschießen. Ein in seinen Rechten Verletzter kann sie dann zwar immer noch auf seine Rechtsverletzung aufmerksam machen. Abmahngebühren fallen jedoch dann nicht an. Nur, wenn Sie diesen Hinweisen nicht folgen, riskieren Sie weitere Kosten.