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Schutz von Äußerungen in Mailinglisten

Schutz von Äußerungen in Mailinglisten

Das Internet ist grundsätzlich öffentlich. Es gehört auch zum allgemeinen Kenntnisstand, dass Mails eher wie eine Postkarte zu betrachten sind, deren Inhalte keinen besonderen Vertraulichkeitsanforderungen standhalten. In rechtlicher Hinsicht sieht dies durchaus anders aus. So hatte sich unlängst das LG Stuttgart (LG Stuttgart, Urteil vom 6.5.2010, Aktenzeichen 17 O 341/09) mit der Frage zu beschäftigen, ob aus einer E-Mail öffentlich zitiert werden darf. Die E-Mail war nicht nur an eine bestimmte Person, sondern an einen bestimmten Empfängerkreis gerichtet. Diese Mail hatte der Kläger im Jahr 2005 nämlich an eine geschlossene Mailing – Liste gesandt, in der sich hauptsächlich etwa 100 Ärzte und einige wenige Nichtärzte über das Impfthema austauschten. An der Liste konnte man nur nach Autorisierung teilnehmen. Der Beklagte seinerseits betrieb private Webseiten, auf denen er sich ebenfalls mit dem Impfthema auseinandersetzte. Dort gab er die E-Mail des Klägers wieder. Der Kläger hatte den Beklagten wiederholt aufgefordert, die Veröffentlichung zu unterlassen. Vor Gericht reklamierte er, der Beklagte habe sein allgemeines Persönlichkeitsrecht in Gestalt seiner Geheimsphäre und seine Urheberrechte verletzt.

Die Richter des LG Stuttgart folgten dem Kläger. Die Veröffentlichung verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Auch wenn der Kläger seine Äußerungen an einen größeren Empfängerkreis getätigt hat, war es letztlich doch ein beschränkter Empfängerkreis. Grundsätzlich muss sich derjenige, der sich an der öffentlichen Meinungsbildung beteiligt, öffentliche, auch scharfe, wertende Kritik und Polemik gegen seine Person gefallen lassen. Die Mail war jedoch nicht dazu bestimmt, an eine größere Öffentlichkeit zu gelangen. Damit war zwar die E-Mail nicht der besonders geschützten Intimsphäre des Klägers zuzuordnen. Aber auch Inhalte aus der sogenannten Sozialsphäre genießen Persönlichkeitsrechtsschutz. Im vorliegenden Fall kam hinzu, dass das Zitat missinterpretiert werden konnte. Der Bundesgerichtshof hatte bereits 1982 entschieden, dass Zitate grundsätzlich zutreffend und der Sinn korrekt wiedergegeben werden muss. Zitate dürfen auch nicht mit der eigenen Interpretation des Kritikers vermengt werden. Der auf bestimmte Personen beschränkte Empfängerkreis in der Mailingliste kannte die Einstellungen des Klägers zu dem diskutierten Thema. Hier war die Gefahr eines Missverständnisses kleiner. Der Kläger konnte seine persönliche Meinung äußern, ohne damit rechnen zu müssen, dass sie von Kritikern kommentiert, veröffentlicht oder angegriffen wird. Dieser von den Richtern angeführte Aspekt ist wesentlich. Jeder kennt den Umstand, dass man sich in der Öffentlichkeit anders äußert als in einem kleineren, vertrauten Kreis. Hier hatte der Beklagte das Zitat zudem in einen polemisch verzerrten Kontext gestellt:

"Impfkritiker was man über sie wissen sollte, wenn man überleben will.

... Und nun zitiere ich ihn, einen der größten lebenden deutschen Denker: XY, den Herausgeber des X:"

Die Richter hierzu:

"Gerade das Mittel des wörtlichen Zitats ermöglicht es, eine Meinungsäußerung in verfremdetem Zusammenhang wieder zu geben und dadurch die Aussage so zu verfälschen, dass der ursprüngliche Sinn der Äußerung verändert oder sogar in ihr Gegenteil verkehrt wird und dem Autor eine Erklärung zugeschrieben wird, die dieser nie beabsichtigt hat."

Praxistipp:
Der Fall zeigt, dass auch scheinbar öffentliche Äußerungen durchaus geschützt sein können. Das Internet vergisst bekanntlich nie. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sämtliche Äußerungen beliebig ausgewertet werden dürfen. Insbesondere bieten auch geschlossene Mailinglisten – gegebenenfalls auch geschlossene Foren – einen grundsätzlichen Schutz vor einer allgemeinen öffentlichen Weiterverbreitung.