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Neues Urteil des BGH zu Preissuchmaschinen

Wir hatten schon in der Vergangenheit immer wieder über spektakuläre Entscheidungen des BGH zu Preis- und Versandkostenangaben insbesondere im Rahmen von Preissuchmaschinen berichtet. Mit einer neuen Entscheidung bleibt der BGH seiner bisherigen strengen Linie treu.

Mit Urteil vom 11.03.2010 (I ZR 123/08 – Espressomaschine) hat er sich nun also erneut zum Thema Preissuchmaschinen geäußert.

Sachverhalt
Der Beklagte war abgemahnt worden, nachdem er im Internet eine Espressomaschine über die Preissuchmaschine idealo.de angeboten hatte. Dabei war das Angebot auf idealo.de um 37,-- EUR günstiger, als zur gleichen Zeit im Shop. Auf der idealo-Seite war zu diesem Zeitpunkt der folgende Hinweistext enthalten, welcher allerdings nicht unmittelbar, sondern nur über einen Verweis zu erreichen war:

Alle Angaben erfolgen ohne Gewähr,
Angebotsinformationen basieren auf den Angaben des jeweiligen Händlers und werden über automatisierte Prozesse mehrmals täglich aktualisiert. Eine Aktualisierung in Echtzeit ist uns aus technischen Gründen nicht möglich, so dass es im Einzelfall insbesondere hinsichtlich der Verfügbarkeit bzw. der Lieferzeit von Produkten zu Abweichungen kommen kann. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass bei der Vielzahl an Informationen trotz größter Sorgfalt nicht garantiert werden kann, dass alle richtig und aktuell sind.

Zusätzlich war unter dem jeweiligen Angebot jeweils ein Datum und eine Uhrzeit vorgesehen, zusammen mit einem am Seitenende aufgelösten Hinweis:

Aktualisierungsdatum der Preisabfrage

Die Entscheidung
Der BGH hat die schon vom Berufungsgericht ausgesprochene Verurteilung bestätigt und eine irreführende Werbung angenommen. Der durchschnittlich informierte Nutzer eines Preisvergleichsportals im Internet, verbinde mit den ihm dort präsentierten Informationsangeboten, vorbehaltlich gegenteiliger Hinweise regelmäßig die Erwartung einer höchstmöglichen Aktualität. Eine Übergangsfrist zur Umstellung billigt der BGH den Händler nicht zu.

Auch die weiteren Hinweise genügten dem BGH nicht, um eine Irreführungsgefahr auszuschließen. Der Hinweis "Alle Angaben ohne Gewähr!", der auch in der Fußzeile der idealo-Angebotsseite vorhanden war, weise aus der Sicht des Verkehrs allenfalls auf Übermittlungs- oder Übertragungsfehler, die auf unterschiedliche Preisangaben in der Preisvergleichsliste einerseits und auf den Seiten der werbenden Händler andererseits beruhen, hin, nicht aber auf eine verzögerte Aktualisierung von Preisänderungen der Händler. Der in dem weiteren Text enthaltene ausdrückliche Hinweis auf die in Einzelfällen auftretende Problematik, Angaben zur Verfügbarkeit und Lieferzeit sofort zu aktualisieren, würde auch einen aufmerksamen Verbraucher, eher verwirren und ablenken als aufklären.

Auch das angegebene Datum mit dem Aktualisierungshinweis reichte dem BGH nicht. Dies deute für den Verbraucher nur auf den Zeitpunkt der Einstellung des betreffenden Angebots oder auf den Zeitpunkt seiner letztmaligen Überprüfung hin. Sie lasse jedoch nicht in der erforderlichen Deutlichkeit erkennen, dass ein nachfolgend etwa aufgetretener Aktualisierungsbedarf bei dem gemachten Angebot noch unberücksichtigt geblieben ist.

Fazit
Der BGH hat seine „Null-Toleranz“-Rechtsprechung erneut bestätigt. Idealo.de hat inzwischen die Angabe in den Preisübersichten geändert und sieht nun bei jedem Angebot den Text vor:

17.09.2010 22:44
Dies wurde bislang nach derzeitigem Kenntnisstand nicht isoliert angegriffen, schützt den Händler im Zweifel aber auch nicht vor falschen Preisangaben, mit im Shop höheren Preisen. An dieser Stelle kann nur noch einmal unser Tipp aus dem März-Newsletter erneuert werden:

„Händler, die bei Suchmaschinen werben, müssen vor einer Preiserhöhung die Preise bei den Suchmaschinen erhöhen. Die Differenz in diesen Fällen ist unschädlich, da ein höherer Preis im Ranking in der Suchmaschine keine Vorteile bringt und der Kunde im Shop dann natürlich eher positiv überrascht würde.“