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Neue Dienstleistungsverordnung

Am 19.03.2011 wurde sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, die neue Dienstleistungsverordnung „DL-InfoV“. In Kraft tritt dieses neue Werk am 12.05.2010. Die Verordnung richtet sich an alle Personen, die Dienstleistungen erbringen, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Dienstleistung im Inland oder im EU-Bereich erbracht wird. Die Verordnung enthält zahlreiche Informationspflichten, Angaben zur Preisangabe, Diskriminierungsverbote und Regelungen zu Ordnungswidrigkeiten.

Sie sieht vor, dass ein Dienstleistungserbringer einem Dienstleistungsempfänger vor Abschluss eines schriftlichen Vertrages, oder wenn kein solcher Vertrag geschlossen wird, vor Erbringung der Dienstleistung bestimmte Informationen in „klarer und verständlicher Form“ zur Verfügung stellt. Dabei geht es um die üblichen Anbieterkennzeichnungen, wie Familien- und Vornamen bzw. Firma, Anschrift, Registerangaben, Aufsichtsbehörden, Umsatzsteueridentifikationsnummer, Berufsbezeichnung, verleihender Staat und Kammer etc. All diese Angaben verlangt uns auch schon das Telemediengesetz im Bereich des Internet ab. Die Angabepflichten werden jetzt auch auf den „normalen“ Geschäftsverkehr ausgedehnt. Auch dort sind ggfls. verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen, Rechtswahl und Gerichtsstandklauseln, Garantien sowie unwesentliche Merkmale der Dienstleistung zu kommunizieren. Wenn eine Berufshaftpflichtversicherung besteht, müssen Angaben zu dieser Versicherung getätigt werden, z.B. der Name und die Anschrift des Versicherers und der räumliche Geltungsbereich zu dieser Versicherung.

Der Dienstleistungserbringer hat die Wahl, ob er diese Informationen von sich aus dem Kunden mitteilt oder sie am Ort der Leistungserbringung, also z.B. in der Praxis oder in den Büroräumlichkeiten so vorhält, dass sie leicht zugänglich sind. Es besteht auch die Möglichkeit, die Angaben elektronisch leicht zugänglich zu machen, also beispielsweise über das Internet oder die Möglichkeit, „in alle von ihm dem Dienstleistungsempfänger zur Verfügung gestellten ausführlichen Informationsunterlagen über die angebotene Dienstleistung aufzunehmen“. Diese Informationen können also zusammen mit weiteren Informationen zur Dienstleistung zusammengefasst werden.

§ 3 der Verordnung sieht noch auf Anfrage zur Verfügung zu stellende Informationen vor. Dies sind die aus den Telemedien, also dem Internet, bekannten Hinweise zu den berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese Informationen zugänglich sind, Angaben zu ausgeübten multidisziplinären Tätigkeiten und den mit anderen Personen bestehenden beruflichen Gemeinschaften, soweit diese in direkter Verbindung zu den Dienstleistungen stehen. Hierzu müssen – soweit erforderlich – Maßnahmen mitgeteilt werden, die ergriffen werden, um ggfls Interessenkonflikte zu vermeiden.

Auf Anfrage sind ferner die Verhaltenskodizes, denen sich der Dienstleister unterworfen hat und die Adresse, unter der diese elektronisch abgerufen werden können und die Sprachen, in der diese vorliegen mitzuteilen. Wenn man sich einem außergerichtlichen Streitschlichtungsverfahren unterworfen hat, muss man Angaben zu diesem tätigen, insbesondere zum Zugang zum Verfahren und zu näheren Informationen über seine Voraussetzungen. Die Angaben müssen allerdings auch nicht nur auf Anfrage mitgeteilt werden, sondern nach § 3 Abs. 2 in allen ausführlichen Informationsunterlagen über die Dienstleistung enthalten sein.

Auch Preisangaben sind Inhalt der Verordnung. Vor der Erbringung der Dienstleistung muss der Preis für die Dienstleistung genannt werden, sofern dieser im Vorhinein festgelegt wurde oder aber, wenn dieser nicht festgelegt wurde bzw. wenn dieser nicht genauer angegeben werden kann, müssen die Einzelheiten der Berechnung, anhand derer die Dienstleistungsempfänger die Höhe des Preises leicht errechnen können, benannt werden. Auch kann der Kostenvoranschlag mitgeteilt werden.

Diese Angabenverpflichtungen bestehen jedoch nicht gegenüber Letztverbrauchern. Diese sind ausreichend über die Preisangabenverordnung geschützt. Deutlich wird aber an dieser Stelle, dass die Verordnung nicht nur im B2C-Bereich Geltung beansprucht, sondern auch im B2B-Bereich.

Damit hält die Verrechtlichung von Hinweispflichten auch Einzug in den „stationären Bereich“ der Dienstleistungsausübung. Betroffen dürften insbesondere Prospekte und sonstige Zusammenstellungen, die Dienstleister zur Beschreibung ihres Angebots verwenden. Viele der Hinweispflichten sind – wie gesagt – bereits bekannt. Andere sind neuartig, wie z.B. Hinweispflichten zu den Berufshaftpflichtversicherungen. Hier wird sich sicherlich ein neues Abmahnbetätigungsfeld auftun.