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Google - Adwords: 1. Entscheidung EuGH

Mit Spannung werden die EuGH – Entscheidungen zu den Google-Adwords erwartet. Der EuGH hat gleich mehrere Verfahren zu entscheiden, u.a. Vorlagen des Bundesgerichtshof (BGH). Am gestrigen 23.03.2010 wurde eine erste Entscheidung veröffentlicht, die drei französische Vorlagen in ähnlicher Sache an den Gerichtshof betrifft. Das Urteil ist ein erster wichtiger Vorentscheid. Im Kern bedeutete es, dass Werbende bei einer Nutzung einer geschützten Marke im Rahmen von Google-Adwords die Markenrechte des Inhabers durchaus verletzen können. Allerdings ist nicht in jedem Fall eine Verletzung anzunehmen. Dem Urteil kann entnommen werden, dass eine Nutzung der Marke im geschäftlichen Verkehr immer vorliegt. Allerdings reicht dies allein nicht aus, um Unterlassungsansprüche auszulösen. Vielmehr muss zusätzlich die Herkunftsfunktion der Marke berührt sein. Dies kann der Fall sein, wenn die Anzeige, die durch das Adword ausgelöst wird durch ihre Aufmachung und den Text den Nutzer der Suchmaschine im Unklaren lässt, ob die Werbung bzw. die beworbene Ware oder Dienstleistung etwas mit dem Markeninhaber zu tun hat.

Damit geht der EuGH weiter als bislang der BGH. Dieser ließ erkennen, dass er bereits Bedenken hatte eine Nutzung im geschäftlichen Verkehr anzunehmen. Allerdings gibt das EuGH-Urteil damit noch keine klare Richtlinie für die Werbegestaltungen. Das anfragende Gericht wird zu entscheiden haben, ob die Herkunftsfunktion im konkreten Fall beeinträchtigt ist.

Am meisten Chancen dürfte sich Vuitton, Inhaberin der Gemeinschaftsmarke „Vuitton“ und der französischen nationalen Marken „Louis Vuitton“ ausrechnen dürfen. Hier wurde die geschützte Marke als Keyword genutzt und es tauchte eine Werbung mit nachgemachten Vuitton-Taschen auf. Hier fehlte dem Betrachter jede Orientierung, ob er es mit Vuitton zu tun hatte oder nicht.

Man kann wohl als erste Regel entnehmen, dass die Nutzung von Marken als Keywords dann folgenlos bleibt, wenn der Anzeige zu entnehmen ist, dass keine Verbindung zum Markeninhaber besteht bzw. diese nicht von ihm stammt.

Ein Durchschnittsinternetnutzer muss jedenfalls leicht erkennen können, von wem die Marke stammt. Dies hängt insbesondere davon ab, wie diese Anzeige gestaltet ist.

Die herkunftshinweisende Funktion der Marke ist laut EuGH beeinträchtigt, wenn aus der Anzeige für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen.

Die Anzeige darf nicht den Eindruck entstehen lassen, dass im geschäftlichen Verkehr eine konkrete Verbindung zwischen den betroffenen Waren oder Dienstleistungen und dem Markeninhaber besteht.

Das dürfte der Fall sein, wenn die eigene (nicht verwechslungsfähige) Firma in der Anzeige genannt ist oder eine bekannte andere Marke dort auftaucht.

Erlaubt sein dürfte auch die Nutzung der Marke in Fällen, in denen entsprechende Markenware geführt und lieferbar angeboten wird.

Es wird abzuwarten sein, ob die weiteren anstehenden Verfahren zu Konkretisierungen führen. Die des BGH richteten sich auch nicht – wie die französischen – gegen Google, sondern gegen die Keyword-Nutzer.