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Forenabmahnung muss präzise sein

Forenabmahnung muss präzise sein

Rechtsverletzungen in Foren oder Kundenbewertungsbereichen sind immer häufiger Gegenstand von Auseinandersetzungen. Das OLG Hamburg bestätigte jetzt die Abweisung eines Unterlassungsanspruchs, weil der angeblich Verletzte in seinem Abmahnschreiben die Verletzung nicht hinreichend konkretisiert hatte.

Es ging um Zeichnungen, die ein User in einem Forum wohl ohne eigene Rechte verwendet hatte. Der vermeintliche Rechteinhaber wandte sich im Dezember 2009 an die Forenbetreiber und reklamierte die Rechtsverletzung. Die Zeichnungen waren jedoch auch nach der Abmahnung noch Monate später verfügbar.

Klar ist, dass ein Forenbetreiber nur eingeschränkten Pflichten unterliegt, was Rechtsverletzungen seiner User betrifft. Wird er allerdings auf eine Rechtsverletzung aufmerksam gemacht, dann setzen Prüfungs- und Handlungspflichten ein. Werden diese verletzt, steht dem Rechteinhaber bzw. Betroffenen u.a. ein Unterlassungsanspruch zu. Bereits das LG Hamburg (Az. 308 O 11/10) wies vorliegend jedoch das Begehren zurück. Diese Entscheidung wurde vom OLG Hamburg (Beschl. v. 27.04.2010, Az. 5 W 24/10) jetzt bestätigt.

Die Abmahnung sei nicht geeignet gewesen, Prüfungspflichten überhaupt entstehen zu lassen. Durch Abmahnung sollt der Forenbetreiber in die Lage versetzt werden zu erkennen, welches Mitglied welche konkreten Rechtsverletzungen begangen habe. Nur dann ist der Forenbetreiber in der Lage, hierauf angemessen zu reagieren.

Der Abmahner hatte im vorliegenden Fall aber nur allgemein gerügt, dass von der Seite des Forums Rechtsverletzungen ausgingen, di e durch die Google-Bildersuche gefunden würden. Dabei nannte er auch nicht einmal das Pseudonym des Verletzers im Forum, welches ihm jedoch bekannt war. Für den Forenbetreiber las sich die Abmahnung so, als ob man ihm vorwirft, auf den eigenen Seiten für seine gewerblichen Zwecke die Comicdarstellungen zu verwenden. Durch die Formulierung der Abmahnung sei die Möglichkeit des Forenbetreibers, wirksame Gegenmaßnahmen einzuleiten bzw. den Dienst auf Rechtsverletzungen zu prüfen, nicht unerheblich erschwert worden.

Noch interessanter sind die Ausführungen der Richter zur Beifügung von Abbildungen in der Abmahnung. Diese fehlten hier. Damit seien wirksame Prüfungsmaßnahmen nicht möglich gewesen.

„Bei der Beanstandung urheberrechtlich geschützter grafischer Gestaltungen setzt eine wirksame Reaktion des Abgemahnten die Kenntnis des konkreten Erscheinungsbildes des Schutzobjektes voraus. Deshalb sind Abbildungen der Abmahnung in der Regel beizufügen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Grafiken – wie hier – noch nicht einmal sichtbar mit ihrer verbalen Beschreibung betitelt sind.“

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Das OLG Hamburg zieht damit die Daumenschrauben für eine urheberrechtliche Abmahnung spürbar an. Der Abmahner hat ja ohne weiteres erkennen können, welche konkreten Gestaltungen seine Rechte berühren. Es ist nicht einzusehen, warum dann der Abgemahnte künstlich im Unklaren gelassen wird, was genau gemeint ist. Insbesondere im Bereich der Foren und Kundenbewertungen stammen die Äußerungen ja meist nicht vom Abgemahnten, sondern von Dritten, so dass der Betreiber erst einmal suchen muss.

Praxistipp:
Das Urteil zeigt, dass die Rechtsprechung bereit ist, Forenbetreiber in Schutz zu nehmen. Diese müssen in aller Regel erst tätig werden, wenn sie entsprechend aufgefordert werden. Dabei reicht aber eben nicht jede vage Formulierung aus, sondern die Abmahnung muss so beschaffen sein, dass der Forenbetreiber ohne besondere Erschwernisse seinen Prüfungs- und Handlungspflichten nachkommen kann. In der Regel sind dabei bei Urheberrechtsverletzungen Abbildungen der Abmahnung beizufügen. Geschieht dies, muss der Forenbetreiber handeln und die Rechtsverletzung unterbinden.