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Einschränkung des Widerrufsrechts auf Verbraucher

Wir hatten seinerzeit bereits über ein Urteil des OLG Stuttgart, Urt. v. 11. Dezember 2008, Az. 2 U 57/08 berichtet, aus welchem hervorging, dass der Hinweis „Das Widerrufsrecht besteht nur, wenn Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind.“ eingangs der Widerrufsbelehrung verwendet, wettbewerbswidrig sein sollte. Die gegenteilige – unserer Auffassung nach richtige - Ansicht vertrat demgegenüber dann das OLG Hamburg, Urt. v. 03.06.2010 - Az.: 3 U 125/09.

Nun hat aber gerade das LG Kiel - Urteil vom 9.7.2010, Az: 14 O 22/10 wieder im Sinne von Stuttgart entschieden, der Hinweis zur Einschränkung des Widerrufsrechts auf Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sei so nicht zulässig.

Dabei wäre diese Information doch sehr hilfreich, denn von Gesetzes wegen steht das Widerrufsrecht nur dem Verbraucher (i.S.v. § 13 BGB), nicht jedoch einem Unternehmer (i.S.v. § 14 BGB) zu. Wird auch ein Käufer, der Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, über das Widerrufsrecht belehrt, so müsste dies zur Folge haben, dass auch dem Unternehmer ein (dann vertraglich eingeräumtes) Widerrufsrecht zustünde. Lässt man also den nach der Ansicht des LG Kiel als wettbewerbswidrig zu qualifizierenden Vorspann weg, führt dies eigentlich dazu, dass der Händler -über seine gesetzliche Verpflichtung hinaus- jedem Kunden ein Widerrufsrecht zubilligen muss.

Das LG Kiel begründet seine Auffassung demgegenüber damit, dass der Gesetzgeber die Prüfung, ob die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen eines Widerrufsrechts nach §§ 312d, 355 BGB vorliegen, gerade dem Unternehmer – und nicht seinem Vertragspartner – aufbürde. Der beanstandete Vorspann zur Widerrufsbelehrung werde dagegen auch bei einem durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher, auf dessen Verständnishorizont abzustellen ist, den Eindruck erwecken, er selbst müsse zunächst einmal prüfen, ob er eigentlich Verbraucher i. S. d. § 13 BGB ist und damit das Widerrufsrecht in Anspruch nehmen könnte. Das Risiko, insoweit zu einer rechtlichen Fehleinschätzung zu gelangen, werde damit gegen den Willen des Gesetzgebers auf den Verbraucher verlagert.

In der Praxis sollte man – selbst wenn man sich der unserer Auffassung nach richtigeren Ansicht des OLG Hamburg anschließt, immer darauf achten – und so haben wir dies für unsere Mandanten auch umgesetzt - dass der Verbraucherbegriff in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eigens definiert und dem Verbraucher nicht die zusätzliche Last auferlegt wird, die Definition des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB „nachzuschlagen“. Dies war übrigens auch Grundlage in dem vom OLG Hamburg zu entscheidenden Fall und ist in die Begründung mit eingeflossen. D.h. für einen Hinweis „Das Widerrufsrecht besteht nur, wenn Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind.“ ohne jede Verbraucherdefinition gibt es bisher keine Entscheidung auf die man sich stützen könnte. Auch mit Definition bleibt der Hinweis angesichts der sich widersprechenden Urteile risikoreich. Ohne den Hinweis würde der Händler - so zumindest nach Auffassung des OLG Hamburg – aber damit leben müssen, dass er letztlich auch für Unternehmerbestellungen ein freiwilliges Widerrufsrecht einräumt, was wohl kaum gewollt sein kann.