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BGH: "Nur heute ohne 19 % Mehrwert

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 31.03.2010 (Az.: I ZR 75/08) entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe

“Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer”
Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise im Sinne von §§ 3 und 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint.

Vielleicht erinnern Sie sich noch an die betreffende Werbung aus dem Hause Media-Markt.

Der Entscheidung BGH, I ZR 75/08 zugrunde lag die im Januar 2007 kurz nach Heraufsetzung der Mehrwertsteuer von 16% auf 19% im Internet zu findende Werbung mit einer Anzeige, die die Aussage

“Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer”

enthielt.
Die Klägerin - Wettbewerber unter anderem auf dem Gebiet des Handels mit Haushaltsgeräten - hatte die Werbung als wettbewerbswidrig beanstandet, da das Angebot nur für eine unangemessen kurze Zeit bestanden habe, so dass zumindest den berufstätigen Verbrauchern ein Preisvergleich aufgrund des dadurch erzeugten Zeitdrucks nicht mehr möglich gewesen sei.

Daraufhin hatte das Landgericht Stuttgart den Beklagten zunächst verboten, mit der Angabe "Ohne 19% Mehrwertsteuer" zu werben, sofern in der Ankündigung für einen einzigen Verkaufstag, der mit dem Veröffentlichungsdatum identisch ist, geworben wird. Nachdem die Beklagte auch mit der dagegen gerichteten Berufung erfolglos geblieben ist, hatte sie nun mit der Revision Erfolg.

In der Revisionsinstanz hieß es, das Berufungsgericht habe zu Unrecht einen Verstoß gegen § 4 Nr. 1 UWG angenommen. Seine Beurteilung sei mit der Lebenserfahrung nicht zu vereinbaren.

„Nur heute ist nicht zu kurz
Die Annahme des Berufungsgerichts, eine rationale Kaufentscheidung setze einen vollständigen Preisvergleich voraus, sei - so der Senat - erfahrungswidrig. Der mündige Verbraucher sei durchaus in der Lage, mit einem Kaufanreiz - wie dem im Streitfall - in rationaler Weise umzugehen.

Zwar sei die Werbung erst an dem Tag veröffentlicht worden, an dem auch der Rabatt gewährt worden sei. Der Preisnachlass sei aber immerhin während der gesamten Öffnungszeit an einem Wochentag in Aussicht gestellt worden. Die beworbenen Artikel seien im Allgemeinen in ausreichendem Maß auf dem Markt erhältlich und unschwer zugänglich. Einen Preisüberblick könnten sich die Verbraucher z.B. auch im Internet verschaffen. Selbst wenn sie dennoch keine Gelegenheit zu einem ausführlichen Preisvergleich haben sollten, würden sie allein aufgrund der Werbung keine unüberlegten Kaufentschlüsse treffen. Das schließe zwar die Möglichkeit ein, dass sich einzelne Verbraucher auch ohne (vollständigen) Preisvergleich zu einem Kauf entschließen würden. Diese Situation sei jedoch nicht ungewöhnlich. Vielmehr komme es im Handel häufig vor, dass sich Verbraucher kurzfristig zu einem Kauf entschließen, ohne einen umfassenden Preisvergleich vorzunehmen.



Fazit: Auch wenn der eigentliche Werbegag „ohne 19 % Mehrwertsteuer“ nur zu Zeiten der Mehrwertsteuerumstellung interessant war, lassen sich, für die heutige Werbung interessante Schlüsse aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ziehen. Auch sehr kurzfristige – ja sogar auf einen Tag beschränkte – Werbeangebote sind grundsätzlich erlaubt – so zumindest bei in ausreichendem Maß auf dem Markt erhältlichen und unschwer zugänglichen Artikeln. Und dies sogar bei nicht ganz unerheblichen Rabatten (hier ca. ein Fünftel des Kaufpreises) und nicht ganz geringwertiger Ware (immerhin ging es um Haushaltsgroßgeräte).