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Abofallen im Internet Lebenserwartung & Co.

Update:
LG Berlin vom 8.02.2011 (15 O 268/10)
Internetanbieter müssen auf ihrer Webseite klar und eindeutig die Preise der angebotenen Dienstleistungen angeben. Das gilt besonders dann, wenn es sich um Leistungen handelt, die im Netz üblicherweise kostenlos angeboten werden.

Update:
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss v. 17.12.2010 (Az.: 1 Ws 29/09) das Anbieten von sog. Abo-Fallen als gewerbsmäßigen Betrug eingeordnet.

Weitere interessante Urteile sind unter www.verbraucherrechtliches.de hier zu finden.

UPDATE: Outlets.de AG Leibzig (Amtsgericht Leipzig, Beschluss v. 09.12.2009 - Az. 118 C 10105/09) untersagte der IContent GmbH, einen Eintrag bei der Schufa oder einer anderen Auskunftei vorzunehmen (nicht rechtskräftig).

UPDATE: Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt bietet unter http://www.vzsa.de/UNIQ126337784413234/link662071A.html ein Formschreiben zur Abwehr von Forderungen an.
UPDATE:
Ab dem 04.08.2009 gilt für (sodann abgeschlossene) Dienstleistungsverträge, die im Internet abgeschlossen werden, ein neues Widerrufsrecht. Dies kann auch dann ausgesprochen werden, wenn mit der Leistung schon begonnen wurde.
UPDATE:
Heise berichtet über zwei neue verbraucherfreundliches Urteil des OLG Frankfurt (Berufungsurteile vom 4. Dezember 2008 (Az. 6 U 187/07 und 6 U 186/07)). Danach sollen die Abofallenseiten gedichte-server.com, grafikarchiv.com und genealogie.de zum Stand September 2007 irreführend und wettbewerbswidrig sein, gegen die Preisangabenverordnung(PAngV) verstoßen und es liege eine vorsätzliche arglistige Verbrauchertäuschung vor. Damit können Verbraucher sicher auch in anderen Fällen argumentieren.
http://www.heise.de/newsticker/OLG-Frankfurt-Abofallen-Betreiber-taeuschen-Verbraucher-vorsaetzlich--/meldung/126826

Wir erhalten immer wieder Anfragen von Verbrauchern, die auf vermeintliche Gratisangebote hereingefallen sind. Dann gibt es Post vom Anwalt oder einer Inkassostelle. Routenplaner, Gedichte oder zweifelhafte Lebenserwartungsberechnungen sollen dann kostenpflichtig gewesen sein. Tatsächlich geben die Anbieter oft eine Kostenpflicht an, verstecken diese aber z.B. unterhalb des Buttons für das Absenden der Anfrage. Der Kunde, der nicht scrollt oder dem Text darunter keine Beachtung schenkt, bemerkt nicht, dass er kostenpflichtig bestellt. Es kann auch sein, dass die Kostenpflicht erst in den AGB deutlich gemacht wird. Die werden bekanntlich kaum gelesen. Wird der Zahlungsaufforderung widersprochen, verweist der Kunde auf eine Widerrufsmöglichkeit, so heißt es häufig, dass bereits mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen worden sei und ein Widerruf nicht mehr möglich ist.

Das Amtsgericht (AG) München hat zu den Internetfallen ein Urteil veröffentlicht (AG München, Urteil v. 16.01.2007, Az. 161 C 23695/06 (Internet-Fallen)…

Hier wurde erfolgreich die Anwältin angegangen:
http://www.stern.de/panorama/urteil-gegen-inkasso-anwaeltin-ein-schlag-gegen-die-abofallen-abzocke-1505528.html

Ist danach die Zahlungspflicht in den AGB versteckt, so ist die Klausel - weil überraschend - unwirksam, da der Kunde insgesamt nach dem Angebot von einer Gratisleistung ausgehen durfte. Hier war im Kontext mit einem Gewinnspiel und einem Gutschein eine Lebenserwartungsberechnung angeboten worden.

Unser Tipp: Generell hat ein Anbieter immer Schwierigkeiten zu beweisen, ob eine konkrete Person wirklich eine Bestellung abgegeben hat. Bei einem bloßen Schweigen gibt es selten - außer weiter drängenden und mit dubiosen Folgen drohenden Schreiben, die fast aussehen wie Steuerbescheide oder ähnlich offizielles, keine weiteren Folgen.

Wer lieber etwas klarstellen möchte oder schon zu erkennen gegeben hat, dass eine Bestellung von ihm kam, der sollte umgehend mitteilen, dass er sich keiner entgeltpflichtigen Bestellung bewußt sei, eine solche Bestellung rein vorsorglich jetzt anfechte und hilfsweise widerrufe.

Mit einer unverzüglichen Anfechtung kann man nämlich Vertragserklärungen (sowohl Bestellungen als auch Bestätigungen) ausnahmsweise, nämlich bei Vorliegen eines Irrtums, beseitigen. Dabei zählt nicht jeder Irrtum, aber wenn, wie hier über die Zahlungspflicht keine Klarheit herrscht, dann ist das glaubhaft.